Kurze Chronologie eines Protokolls: die Dessauer Polizeiaffäre

Kriminalrat (KR) Sven GRATZIK, 34, übernimmt in der Polizeidirektion Dessau die für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten zuständige Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“. Er ist damit Leiter des Fachkommissariats 4, das dem Zentralen Kriminaldienst (ZKD) untergordnet ist. Darüber präsidieren die Polizeipräsidentin und ihr Stellvertreter, der „Abteilungsleiter Polizei“, LPD Christoph GLOMBITZA (Leitender Polizeidirektor)

Kriminaloberkommissar (KOK) Swen ENNULLAT, 28, wird Mitarbeiter von GRATZIK und zugleich dessen Stellvertreter. Er leitet die im Fachkommissariat 4 eingesetzte „Projektgruppe Netzwerk Staatsschutz“. Ziel: in Sachsen-Anhalt eine bessere Zusammenarbeit mit Initiativen gegen Rechtsextremismus, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft, also mit den Bürgern. Kriminalkommissar Christian KAPPERT, kommt im Oktober 2005 als Sachbearbeiter in diese Abteilung hinzu

Sachsen-Anhalt verzeichnet pro 100.000 Einwohner die höchste Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten in der BRD.
Die ‚neuen Leute’ im Kommissariat „Polizeilicher Staatsschutz“ organisieren um: die Arbeit aller Mitarbeiter wird effizienter und vor allem auch effektiver gestaltet, die Arbeit neu strukturiert. Nicht jedem in der Abteilung gefällt das – so wie es bisher lief, ist/war für viele ‚bequemer’ – im Öffentlichen Dienst, und so auch bei der Polizeiarbeit, dominieren ‚spezielle’ Regeln.
Die Arbeit wird in 2 Arbeitsebenen eingeteilt: 
1) GIA – Gefahrenabwehr, Informationsbeschaffung und Auswertung
2) Vorgangsbearbeitung 
Die Umstrukturierung ist gegen Ende des Jahres vollzogen. Bis dahin gibt es mehrere Vorfälle, die immer erst im Nachhinein durch die Medien bekannt werden

Rechtsradikale Übergriffe in Sachsen-Anhalt nehmen stark zu. Das Land weist deutschlandweit die höchste Zahl solcher Delikte auf. Die Zahl steigt um fast 10 % auf insgesamt 1.240 Straftaten.
Unter den sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt meldete die in Dessau den höchsten Anstieg rechter Kriminalität: um über 60% auf 392 Delikte. Insgesamt muss die Abteilung von Sven GRATZIK etwa 600 Ermittlungsverfahren bearbeiten

GRATZIK trifft GLOMBITZA, den stellvertretenden Polizeipräsidenten („Abteilungsleiter Polizei“) zu einem informellen Gespräch beim Eisessen. GLOMBITZA beschwert sich über hohe Fallzahlen bei der rechten Kriminalität. GLOMBITZA meint, dass dies nur den Linken nutzen würde, die dann weitere Fördermittel bekämen. GRATZIK ist irritiert, wie er 1 ½ Jahre später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss betonen wird. GLOMBITZA wird später dazu aussagen: „Ich denke, das habe ich nicht gesagt.“

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt startet ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus: „Hingucken“ heißt die Kampagne

Die Fallzahlen zum Rechtsextremismus haben sich im Vergleich zu 2004 verdreifacht. Verstimmungen innerhalb der Polizei sind die Folge. GRATZIK wird von einem Kollegen offeriert, in das Polizeirevier Köthen versetzt zu werden

GRATZIK wundert sich darüber, dass die vom LKA bearbeitete Statistik insgesamt 35 Fälle überhaupt nicht mehr enthält, die seine Abteilung einige Wochen zuvor noch gemeldet hatte: um diese Zahl waren die Straftaten gestiegen. Jetzt meldet das LKA insgesamt sogar weniger Straftaten als jemals zuvor – die Statistik ist somit gesunken.
Zu GRATZIK sagt nach dessen Erinnerung seine Vorgesetzte, ZKD - Leiterin HEUSMANN, zu diesem Vorgang: „Das LKA hat vom Innenministerium die Anweisung bekommen, die Fallzahlen zu bereinigen.“ HEUSMANN wird später vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu sagen: „So ein Gespräch habe ich mit Herrn GRATZIK nie geführt.“ Sie wird aber sagen, dass die „Qualität einiger Meldungen“ vom LKA kritisert worden sei und sie selbst deshalb auf die vorhandenen Richtlinien verwiesen habe

GRATZIKS Wochenarbeitszeit beträgt 60 Stunden. Es gibt Anzeichen für eine allgemeine Überlastung seiner Abteilung

Der Chef des Fachkommissariats Sven GRATZIK, sein Stellvertreter ENNULLAT und KAPPERT treffen sich bei dem Leitenden Polizeidirektor Hans-Christoph GLOMBITZA (Stellvertreter der Polizeipräsidentin) in dessen Büro. Thema des Gesprächs ist u. a. die enorme Arbeitsbelastung der Staatsschützer, die mit einer hohen Zahl rechter Straftaten konfrontiert werden. Dieses Gespräch wird den Anlass bilden, dass die 3 Staatsschützer später ein Protokoll darüber fertigen werden.
Nach diesem Gedächtnisprotokoll spielt sich folgendes ab:

• „Es hat ja nichts gebracht“, so GLOMBITZA mit Verweis auf das informelle Eisessen letzten Jahres
• GLOMBITZA äußert sich missbilligend über die Internetrecherchen der Abteilung
• er warnt angesichts der hohen Zahl von Ermittlungsverfahren der Direktion Dessau gegen rechte Straftäter vor einem Schaden für „das Ansehen unseres Landes“
• "dass darüber niemand glücklich sei. Das Innenministerium ist nicht glücklich, das Landeskriminalamt ist nicht glücklich und die übrigen PD'en sind ebenfalls über diesen Anstieg nicht glücklich"
• Und weiter: „dass man nicht alles sehen müsse“ und einen Bericht „auch langsamer Schreiben“ könne und gestikuliert dabei langsames Tippen.

ENNULLAT spricht die Landeskampagne „Hingucken!“ – Kampagne gegen Rechtsextremismus an, GLOMBITZA reagiert abwertend: „Der Innenminister ist ein politischer Akteur, der hat doch keine andere Wahl. Das dürfen sie alles nicht so ernst nehmen, dass ist doch alles für die Galerie.“ 
Die 3 Staatsschützer, Sven GRATZIK, Swen ENNULLAT und Christian KAPPERT verstehen die Welt nicht mehr 

GLOMBITZA wird später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dies alles abstreiten. Allerdings erinnert er sich,folgendes gesagt zu haben:

• „Streife gehen im Internet – könnt Ihr euch das leisten?“ Und: „Streife gehen kann man nur, wenn man Zeit dazu hat“
• „Jede Medaille hat 2 Seiten: Wer hohe Fallzahlen habe, müsse zwangsläufig damit leben, dass er im Bundesdurchschnitt schlecht dastehe.“
• "Natürlich kommen mehr Delikte zum Vorschein, wenn genauer hingeschaut wird"
• „Niemand ist damit glücklich. Wir nicht, das LKA nicht, das Land nicht.“

GRATZIK lässt sich tags drauf einen Termin bei GLOMBITZA geben, mit der Intention, die Konsequenzen der gestrigen Unterredung rückgängig zu machen. GLOMBITZA geht darauf nicht ein. GRATZIK, ENNULLAT und KAPPERT entschließen sich, gemeinsam ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen

GRATZIK wird bei der Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT vorstellig, um zu erfahren, ob es einen Richtungswechsel in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben habe oder geben solle. GRATZIK erinnert sich an die Antwort wie folgt: „Die Zahlen sind so wie sie sind“. GRATZIK lässt das Protokoll daraufhin zunächst „in der Schublade verschwinden“

GRATZIK führt ein Gespräch mit der Leiterin des ZKD, KOR HEUSMANN. Unterstützung oder Klarheit erhält er auch hier nicht. GRATZIK entschließt sich daraufhin, das „Protokoll wieder aus der Schublade zu holen“ und es über den offiziellen Dienstweg an die Personalabteilung zu schicken, damit es in seine Personalakte kommen kann. 
Der Dienstweg läuft über KOR HEUSMANN und LPD GLOMBITZA. Die Personalabteilung bringt das Gedächtnisprotokoll der Polizeipräsidentin zur Kenntnis. 
Diese wiederum gibt es an die Staatsanwaltschaft. Außerdem kontaktiert sie das Innenministerium und schickt das Protokoll mit einem eigenen Bericht auch dorthin.
Den 3 Staatsschützern wird signalisiert: „Wer sich über solche Kleinigkeiten aufregt, gehört nicht in eine solche Abteilung“. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Polizeipräsidentein SCHERBER-SCHMIDT später sagen, dass sie GRATZIK aufgefordert habe, gefälligst so weiter zu arbeiten wie vor dem Gespräch mit GLOMBITZA. 
Im detaillierten Ablauf geschieht folgendes:

Swen ENNULLAT wird umgesetzt: der Staatsschützer wird auf Anweisung der Polizeipräsidentin Leiter des Revierkommissariats Wolfen. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird sie später erklären: „Die Versetzungen der drei Staatsschützer stehen nicht in Zusammenhang mit dem Gedächtnisprotokoll“

GRATZIK übergibt das Gedächtnisprotokoll dem Leiter der Rechtsabteilung zwischen 16 und 18 Uhr in dessen Dienstzimmer. Ende Februar hatte er es ihn nur lesen lassen

Sven GRATZIK wird umgesetzt: Er wird Leiter des Reviereinsatzdienstes im Polizeirevier Köthen. Er beantragt seine Versetzung aus „persönlichen und dienstlichen Gründen“. 
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Polizeipräsidentin später erklären: „Die Versetzungen der drei Staatsschützer stehen nicht in Zusammenhang mit dem Gedächtnisprotokoll“

Ein Abteilungsleiter der Verwaltung der PD Dessau, M. H., erfährt erstmals von dem Gespräch und dem Protokoll. Ein Kollege ist zu ihm mit dem Protokoll gekommen - beide gehen daraufhin zur Polizeipräsidentin Brigitte SCHERBER-SCHMIDT

GLOMBITZA wird erstmals - nach eigener Aussage - das Protokoll der drei Staatsschützer von Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT überreicht

Christian KAPPERT wird umgesetzt: zur Verkehrspolizei zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Polizeipräsidentin später erklären: „Die Versetzungen der drei Staatsschützer stehen nicht in Zusammenhang mit dem Gedächtnisprotokoll“. 
KAPPERT, ehemals Mitglied der CDU, wendet sich an Herbert HARTUNG, CDU-Mitglied im Landtag Sachsen-Anhalt und Mitglied im Petitionsausschuss. Der will den Vorgang nicht im Petitionsausschuss behandeln, sondern schlägt vor, aufgrund seiner Kontakte, das Innenministerium zu kontaktieren. Er leitet das Protokoll an Innenminister HÖVELMANN weiter. Damit kursiert das Gedächtnisprotokoll jetzt in mehreren Institutionen und auf verschiedenen Ebenen. 

Frank JANSEN vom Tagesspiegel in Berlin, der seit vielen Jahren über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der ganzen Republik recherchiert und darüber schreibt, erhält erste Hinweise über die Vorgänge in der Dessauer Polizeidirektion. Er versucht, mit der Polizeiführung in Kontakt zu kommen, u.a. auch mit dem im Gedächtnisprotokoll erwähnten GLOMBITZA. Die Polizeipräsidentin erklärt ihm, sie würde GLOMBITZA nicht empfehlen, mit den Medien zu reden

Frank JANSEN vom Tagesspiegel in Berlin veröffentlicht einen ersten Bericht: "Das ist doch nur für die Galerie". Ein Polizeichef in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen“
Der Bericht löst großes Erstaunen aus.
Der Vizevorsitzender der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag Holger STAHLKNECHT stuft die Vorwürfe, sollten sie sich bewahrheiten, als „skandalös“ ein

Innenminister HÖVELMANN erhält einen Bericht der Dessauer Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT zu diesen Vorgängen. Er leitet ein dienstrechtliches Vorermittlungsverfahren ein. HÖVELMANN beauftragt Rainer NITSCHE, den Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, als „Ermittlungsführer“ zu agieren. Das Vorermittlungsverfahren soll klären, ob die Vorwürfe gegen GLOMBITZA zutreffen. Wenn ja, müsse ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden.

Holger HÖVELMANN äußert sich wie folgt: er deutet ein Fehlverhalten GLOMBITZA’s an, das jedoch nicht disziplinarrechtlich zu ahnden sei. Er stützt sich auf den von ihm in Auftrag gegebenen Bericht von Rainer NITSCHE, Rektor der Polizei-Fachhochschule. Wörtlich sagt HÖVELMANN zum Tagesspiegel: Er sehe bei GLOMBITZA

• „ein fachliches Fehlverhalten“,
• „er habe einen komplexen Sachverhalt überspitzt und verkürzt dargestellt“ und
• seine Bemerkungen können bei den drei Staatsschützern „falsch angekommen“ sein

Wulf GALLERT, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke, äußert Zweifel. Seine Fraktion fordert, den NITSCHE-Bericht dem Landtag zugänglich zu machen. Dies geschieht nicht – der NITSCHE-Bericht bleibt beim Innenministerium unter Verschluss.
Staatsanwaltschaft Dessau erhält einen Hinweis aus der Führung der Polizeidirektion. Einer der drei Staatschützer, Christian KAPPERT, soll in einem Schreiben eine strafbare Handlung GLOMBITZAS erwähnt haben, ohne sie dann anzuzeigen. Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen den inzwischen Ex-Staatsschützer eingeleitet

Innenminister HÖVELMANN (SPD), dem der Polizeiapparat untersteht, verkündigt einen enormen Rückgang rechter Kriminalität in Sachsen-Anhalt: um 40% seien die Straftaten gesunken. In wenigen Wochen wird er feststellen, dass dies mit geschönter Statistik zu tun haben wird

Die Linksfraktion setzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch. Die 26 Abgeordneten der Linksfraktion stimmen mit ja, die Koalitionsfraktionen CDU + SPD und die oppositionelle FDP enthalten sich. In Sachsen-Anhalt ist die Fraktion Die Linke mit ihren 26 Sitzen so stark, dass sie diesen Ausschuss alleine erzwingen kann. 
Der CDU-Fraktionschef Jürgen SCHARF, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katrin BUDDE und auch der FDP-Abgeordnete Guido KOSMEHL äußern sich negativ über den Ausschuss. Innenminister HÖVELMANN, SPD, lässt ausrichten, sein Haus und die Polizei würden die Arbeit des Untersuchungsausschusses "konstruktiv unterstützen". 
Insgesamt soll der Ausschuss 6 Vorfälle untersuchen: neben der wichtigsten Frage, ob 3 Ex-Staatsschützer bei ihrer Arbeit gegen Rechts ausgebremst worden seien, sind es 5 weitere Fälle, die allesamt durch den Berliner Tagesspiegel bekannt geworden sind. In Sachsen-Anhalt wäre das alles totgeschwiegen worden.

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Rückgang der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt auf „Manipulationen in der Kriminalstatistik“, so die Überschrift, zurückgeht. „Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir”, so Holger HÖVELMANN zur Süddeutschen Zeitung. Der Minister bedauere den Fehler und versichert, er habe ihn „umgehend korrigieren” lassen. 
Der Sprecher des Innenministeriums, Martin KREMS, bestätigt alle weiteren Nachfragen der Presse, nach denen das LKA in Sachsen-Anhalt dorthin seitens der Staatsschutzabteileilungen gemeldete Zahlen zu rechten Straftaten nicht als solche ausgewiesen wurden. Er nennt für das erste Halbjahr die Zahl „200“. So habe das LKA seit Anfang 2007 zahlreiche Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, der Kategorie „Straftaten ohne explizite politische Motivation“ zugeordnet. Im übrigen sei HÖVELMANN ja „aus allen Wolken gefallen“

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragt erstmals Zeugen, darunter die drei früheren Staatsschützer. 
Die Repräsentanten der Hierarchie und der Verwaltung des Dessauer Polizeiapparates nehmen allesamt den inzwischen pensionierten Polizeivizepräsidenten, Landespolizeidirektor Christoph GLOMBITZA ausdrücklich in Schutz. Sie können sich absolut nicht vorstellen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen.
Sven GRATZIK sowie die beiden anderen Ex-Staatsschützer Swen ENNULLAT und Christian KAPPERT berichten ihre Geschichte aus ihrer Sicht. An den im „Gedächtnisprotokoll“ schriftlich festgehaltenen Aussagen halten sie fest. Ihre Aussagen dazu und Antworten auf die Fragen der Parlamentarier können Sie hier unter den jeweiligen Namen nachlesen.
Die Ursache allen ‚Übels’: die in der Hierarchie Verantwortlichen habe offenbar gestört, dass infolge ihres intensiven „Hinguckens“ die Fallzahlen rechter Kriminalität in Dessau und Umgebung Ende 2006 dreimal so hoch waren wie 2 Jahre zuvor, als sie das Staatsschutzkommissariat umorganisiert hatten. 
GLOMBITZA selbst wirft alle Vorwürfe zurück und vermutet „bewusste Fehlinterpretationen“, und dass die drei Staatsschützer eine „Intrige“ gegen ihn eingeleitet hätten, da er die Teilnahme an einer Fortbildung untersagt habe. 
Der Tagesspiegel berichtet tags drauf (11.12.) unter dem Titel: „Ein Kriminalrat packt aus. Anhörung in Magdeburg: Vizechef der Polizeidirektion Dessau verhinderte die Verfolgung von Neonazis.“ Gleichzeitig stellt Ministerpräsident Wolfgang BÖHMER, CDU, im Magdeburger Hegel-Gymnasium die erste Jahresbilanz der Kampagne „Hingucken!“ vor: Nicht nur bei Rechtsextremismus, auch bei Verwahrlosung von Kindern und Alkoholismus unter Jugendlichen „müssen wir uns alle mehr engagieren hin zu gucken“, betont der Landesherr. Der anwesende Generalsekretär des Zentralsrats der Juden in Deutschland, Stephan KRAMER, meint im Hinblick auf die Staatsschützeraffäre, es gebe da „eine ganze Menge Bremser“ im Innenministerium.

Der Stellvertreter des Innenministers, Staatssekretär Rüdiger ERBEN, zeichnet ein an einen Untergebenen in seiner Behörde, Landespolizeidirektor MÖNCKMEYER gerichtetes Schreiben ab: „Vermerk zu einem Gespräch mit KOK Swen ENNULLAT“, heißt es im Betreff. Die beiden Unterzeichner, junge Polizisten, die an der Fachhochschule der Polizei studieren, da wo sich auch Swen ENNULLAT weiterbildet, fertigen ein Protokoll über Verlauf und Inhalt eines Gespräches an, in dem es u.a. um den bisher nicht aufgeklärten Feuertod des Afrikaners Oury JALLOH in einer Dessauer Polizeizelle gegangen war. ENNULLAT würde die „Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt generell in Frage“ stellen, fassen die beiden Unterzeichner das Gespräch zusammen. Dem Protokollanten ist sein Protokoll so wichtig, dass er es persönlich im Ministerium abgibt.
Das Protokoll wird von mehreren Beamten im Innenministerium zur Kenntnis genommen, u.a. auch von Ministerialdirigent Klaus-Dieter LIEBAU, SPD. Er ist dem Staatssekretär direkt verantwortlich und leitet im Innenministerium die „Abteilung 2 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Über seinen Schreibtisch laufen alle Polizei-Vorgänge, die relevant sind: das Gedächtnisprotokoll der 3 Ex-Staatsschützer sowie das eben eingegangene 'Spitzelprotokoll'

Der Untersuchungsausschuss tagt erneut und befragt bis in den Abend Zeugen. Befragt werden u. a. Oberregierungsrat Georg FINDEISEN als Leiter des Rechtsdezernates, Personalleiter Lutz GUTEWORT, der Abteilungsleiter der Verwaltung, Matthias HESSE, die inzwischen ins Innenministerium hoch beförderte Dessauer Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT, sowie Prof. Rainer NITSCHE von der Fachhochschule der Polizei, der einen Bericht über die Vorgänge angefertigt hat, der unter Verschluss gehalten wird. 
Man beschreibt die Arbeit der drei Ex-Staatsschützer als vorbildlich. Einige hochrangige Zeugen jedoch nennen die Staatsschützer als unglaubhaft. Rainer NITSCHE sagt u a.: „die Auffassung der Beamten war nicht glaubhaft“. Was ihm hingegen die Vorgesetzten der Ex-Staatsschützer berichteten, empfand NITSCHE als „plausibel“

„Stochern im Nebel. Seltsame Entwicklung im Magdeburger Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre“, fasst der Tagesspiegel die Aussagen und Antworten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen erneut Zeugen aussagen. So z.B. der Ex-LKA-Chef Frank HÜTTEMANN, der wegen der geschönten Statistiken zurückgetreten war:

• „Es gibt da einen breiten Spielraum“ beim Einordnen von Straftaten. Und:
• „Offensichtlich ist der Auslegungsspielraum unterschiedlich genutzt worden.“ Jetzt stehe er als „Statistikfälscher“ da, wo man doch „auf das angewiesen ist, was einem der Apparat mitteilt“, beklagt sich der Ex-LKA-Chef.
• Auf die Frage, ob er sich als „Bauernopfer“ fühle, antwortet der Ex-LKA-Mann mit einem klaren „Ja!“

Eebenfalls erneut geladen: Ex-Staatsschützer Sven GRATZIK: der Ermittlungsführer NITSCHE habe ihm signalisiert, dass eine Rückkehr in den Staatsschutz möglich sei. Der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium LIEBAU hingegen, über dessen Schreibtisch alle wichtigen Vorgänge laufen, habe ihm in einem persönlichen Gespräch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass dies ausgeschlossen sei. Auch die beiden anderen ehemaligen Staatsschützer, die „Jünger GRATZIK’s“ werden erneut befragt – sie machen inzwischen einen sichtlich geknickten Eindruck

Swen ENNULLAT muss vor dem Landgericht Dessau als Zeuge aussagen. Es geht um den ungeklärten Feuertod des Afrikaners Oury JALLOH. Er berichtet erstmals von dem Spitzelprotokoll: Eine mitstudierende Kollegin habe ihm persönlich gebeichtet, ein Protokoll mit unterzeichnet zu haben: Sie sei von ihrem Kollegen unter Druck gesetzt worden. Der Kollege wiederum sei vom Innenministerium telefonisch aufgefordert worden, ein solches Protokoll im Nachhinein zu erstellen. Dabei habe der Beamte im Innenministerium auch „inhaltliche Vorgaben“ gemacht.
Der Tagesspiegel titelt am 13.3.: "Bespitzelte Innenministerium unbequemen Polizisten?"

Der Tagesspiegel berichtet über eine Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 21. April: "Ein 'suboptimaler' Auftritt".
Ministerialdirigent Klaus-Dieter LIEBAU, Chef der Abteilung 2 "Öffentliches Recht und Ordnung" im Innenministerium, über dessen Schreibtisch alle relevanten Vorgänge laufen, muss Rede und Antwort stehen.
Über die Klärung des Sachverhalts des 'Spitzelprotokoll' schreibt der Reporter:

"Es geht um den Kriminaloberkommissar Swen Ennullat, der im November 2007 bei einem Essen mit Kollegen über den Fall Oury Jalloh sprach. Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle einen mysteriösen Feuertod gestorben. Angeblich soll Ennullat gesagt haben, in Sachsen- Anhalt würden Schwarzafrikaner von der Polizei in der Zelle verbrannt. 
Das Ministerium erfuhr von der privaten Unterhaltung und forderte zwei Gesprächspartner Ennullats auf, ein Protokoll zu schreiben. Wie es dazu kam, ist schleierhaft. Das Ministerium sagte zunächst, die beiden Beamten hätten sich "ratsuchend" gemeldet. Das war falsch. Im März hieß es, ein "Dritter", auch Polizist, habe sich ans Ministerium gewandt. 
Um die vielen Fragen zum Verdacht der Spitzelei schneller klären zu können, überreicht Liebau dem Untersuchungsausschuss eine vierseitige "Zeitleiste", die im Ministerium erstellt wurde. Die Abgeordneten staunen: In dem Papier ist der ominöse "Dritte" als Polizeioberkommissar mit vollem Nachnamen erwähnt. Zuvor hat Liebau gesagt, er wisse nicht, wer der "Dritte" ist. In der "Zeitleiste" steht auch, dem Polizeioberkommissar sei nur "vom Hörensagen" eine Äußerung Ennullats bekannt geworden. Offen bleibt, woher. 
Liebau taktiert, "ich war an den relevanten Tagen nicht im Dienst", dann macht er eine Konzession. Auf bohrende Fragen des FDP-Abgeordneten Guido Kosmehl gibt Liebau zu, es wäre "vertretbar" gewesen, Ennullat zu hören, bevor das Protokoll über die Direktion Dessau an die Staatsanwaltschaft gereicht wurde. Was auch nicht korrekt war: Das Papier hätte dem Landgericht Dessau gegeben werden müssen, da im Fall Jalloh bereits der Prozess gegen zwei Polizisten lief. 
In dem Verfahren trat Ennullat inzwischen als Zeuge auf. Er habe sich mit den beiden Kollegen über Gerüchte zu Jallohs Tod unterhalten, sagte Ennullat im März der Strafkammer. Tatsachen hätte er gar nicht behaupten können, da er die Ermittlungsakten im Fall Jalloh nicht kenne. Doch das Ministerium habe die Kollegen gezwungen, das Protokoll zu schreiben und den Inhalt vorgegeben."

ziehen sich die eingeleiteten Disziplinarverfahren dahin, sie dauern Jahre. Auch wenn man den Whistleblowern keine wirklichen Dienstvergehen nachweisen kann und die Sanktionsmaßnahmen eingestellt werden müssen, so verfehlen solche Maßnahmen ihre Wirkung nicht: Während dieser Zeit können sich Beamte nicht anderweitig bewerben und werden auch nicht befördert.

So wird Christian KAPPERT in eine Abteilung versetzt, wo er die Sachverhalte von Strafzetteln ein zweites Mal nachprüfen muss. Sven GRATZIK, der ehemalige Leiter der polizeilichen Staatsschutzabteilung wird nun fürs polizeiliche 'Kasperle-Theater' in Sachsen-Anhalt zuständig: für jenes Sachgebiet, dass den Kindern in der Schule Verkehrserziehung beibringt.

Swen ENNULLAT will sich weiterbilden, für den Höheren Dienst qualilifizieren und auf der Polizeihochschule in Münster studieren. SPD-Innenminister HÖVELMANN und seine Untergebenen unternehmen alles, um das zu torpedieren. ENNULLAT kann sich aber vor dem Verwaltungsgericht mittels zweier Einstweiligen Anordnungen durchsetzen. Und auch ein dritter Versuch des Innenministeriums misslingt: ENNULLAT hat sich da bereits beim Polizeipräsidenten in Berlin beworben. Im Gegensatz zu Sachen-Anhalt sieht man in Berlin engagierte und hoch motivierte Polizeibeamte gerne. ENNULLAT fängt - trotz noch nicht beendetem Disziplinarverfahren - beim polizeilichen Staatsschutz beim LKA Berlin an. Jetzt ist er für die Beobachtung und Bekämpfung radikaler Islamisten zuständig

Fünf Jahre nach der ganzen Geschichte haben wir uns mit Sven GRATZIK erneut unterhalten. Er erzählt von den letzten Ereignissen. Und wie er die ganze Geschichte heute sieht. Und ob er heute wieder genau so handeln würde. Unter 5 Jahre nach dem Protokoll

(JTel, AQ)