Tag: SPD

Hingucken_Einmischen
Wächterpreis Whistleblower

Online am: 03.05.2008 | Aktualisiert am: 20.08.2015

"Man muss nicht alles sehen". Wie 3 staatliche Neo-Nazi-Bekämpfer kaltgestellt wurden

"Hingucken" heißt das Motto der Landesregierung in jenem Bundesland, das an der Spitze der Statistik rechter Gewalttaten steht: Sachsen-Anhalt. "Man muss nicht alles sehn!" erklärt der Dessauer Polizeivizepräsident drei Staatsschützern, die bisher sehr erfolgreich waren in ihrem Kampf gegen "rechts". Dem Polizeichef tut seine Äußerung und seine Meinung keinen Abbruch. Die 3 Staatsschützer hingegen, die sich aktiv engagiert haben, müssen ihre Dienststelle verlassen und werden degradiert. Bis heute.

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Whistleblower

Online am: 09.09.2008 | Aktualisiert am: 18.08.2019

Steuerhinterziehung im Finanzamt Münster: Werner Borcharding akzeptiert das nicht

Wenn 'Steuerbetrug' entdeckt wird, kommt es normalerweise zu einem Strafverfahren. Im konkreten Fall hatte man in den Finanzbehörden in Münster versucht, die Straftat 'niedrig zu hängen' bzw. das Ganze niederzuschlagen. Es hätte fast geklappt, wenn nicht der Steueramtsrat Werner BORCHARDING 1994 ein 'Weihnachtspaket' erhalten hätte. Die leidvolle Geschichte eines aufrechten Steuerbeamten.

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Wächterpreis

Online am: 10.05.2007 | Aktualisiert am: 16.11.2015

CIA und Guantanamo in Deutschland

Der in Bremen geborene M. KURNAZ hatte Pech und war "zur falschen Zeit am falschen Ort". Eher zufällig wurde der 19jährige vom CIA gekidnappt und nach Guantanamo Bay, das US-Folterlager auf Kuba verschleppt. Das jugendliche Opfer amerikanischer Wild-West-Willkur hoffte im Kerker allerdings vergeblich auf die Hilfe (informierter) deutscher Behörden. In Berliner Amtsstuben schmiedete man schon längst Pläne, seine Rückkehr nach Deutschland - möglichst für immer - zu verhindern ...

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Whistleblower

Online am: 26.02.2010 | Aktualisiert am: 25.11.2015

Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Republik

Was der Steuerbeamte bei seiner täglichen Arbeit gefunden hatte, sollte sich zu einem der größten Skandale, der Flick-Parteispenden-Affäre ausweiten: Geldwäsche und Steuerhinterziehung in gigantischem Umfang. Die Beteiligten: neben dem Flick-Konzern, der auf diese Weise Steuern sparen wollte, alle große Parteien: CDU und CSU, SPD und FDP. Alle waren sich einig: Die Wahrheit sollte nicht ans Tageslicht kommen. Deshalb wirkte sich auch die Arbeit des aufrechten Steuerbeamten Klaus FÖRSTER schnell aus: "EdeKa" - "Ende der Karriere". Die Wahrheit kam trotzdem ans Tageslicht. Z.B. Geldwäsche mit aktiver Hilfe eines Klosters. Wer würde auch schon auf die Idee kommen, frommen Gottesmännern und gläubigen Nonnen Unredliches zu unterstellen? Rekonstruktion eines riesigen Skandals. Von Anfang an.

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Whistleblower

Online am: 23.02.2015 | Aktualisiert am: 02.12.2015

Wo hierzulande Aufrichtigkeit nicht erwünscht ist: Der Fall Swen ENNULLAT

Zum zweiten Male Whistleblower geworden, mit 38 Jahren. Diesesmal im Land Brandenburg. Ort des Geschehens: Königs Wusterhausen (KW) vor den Toren Berlins. Wer dort Missstände aufgreifen und beseitigen will, hat schlechte Karten: alle Ebenen werden von einer Partei beherrscht, der SPD. Brandenburg ist das Gegenstück zu Bayern: Kontrolleur und zu Kontrollierende sind meistens in derselben Partei. Da kommt offenbar keiner ran. Und wenn doch, dann heißt das Ende der Karriere. Zumindest in Brandenburg.

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Wächterpreis

Online am: 04.05.2012 | Aktualisiert am: 18.12.2015

Finger weg vom OLG Koblenz

Wenn eine Partei über die absolute Mehrheit verfügt, läuft sie Gefahr, hochmütig zu werden und essentielle demokratische Spielregeln außer Kraft zu setzen. So geschehen 2006 in Rheinland-Pfalz, als die SPD versuchte, die eher konservative Richterschaft durch eigenes Parteivolk zu ersetzen. Kein Trick war Kurt BECK und seinem neuen Justizminister zu Schade, um den Präsidentenposten beim OLG Koblenz SPD-nah zu besetzen. Als das Bundesverwaltungsgericht das längst Geschehene als unrechtmäßig wieder aufhob, ersann die SPD einen neuen Trick: Sie wollte das OLG auflösen. Doch jetzt meldete sich die Zivilgesellschaft zu Wort - die SPD-Pläne wurden zur Makulatur. Und jener besetzte die OLG-Präsidentenposition, der von Anfang an der Geeignetere war - ohne Parteibuch.

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Wächterpreis

Online am: 03.05.1970 | Aktualisiert am: 02.06.2020

Bremer Filz - Baulandskandal 1969

Der Bremer Baulandskandal aus dem Jahre 1969 gehört zu den größeren Affären der Republik. Auch wenn die Vorgänge regional begrenzt waren. Die Affäre vermittelt ein typisches Spiegelbild politischer und wirtschaftlicher Verfilzung wie sie damals weit verbreitet war im Nach-Nachkriegsdeutschland der 60iger Jahre. Eine Rekonstruktion auch dazu, wie der damals junge Redakteur diese Geschichte überhaupt machen konnte. Und dafür den allerersten "Wächterpreis der Tagespresse" zugesprochen bekam. Allerdings nicht ohne Komplikationen.

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Wächterpreis

Online am: 03.05.2003 | Aktualisiert am: 13.01.2016

Kölner Müllverbrennungs-und Parteispendenskandal

Müll - klassisches Produkt einer Wohlstands- und Wegwerfgesellschaft. Die Branche, die sich um dessen Entsorgung kümmert: grob, hemdsärmeldig, verschlossen - ideal um Geldströme zu verschleiern. Z.B. um Parteien mit Spenden wohlgefällig zu stimmen. Bereits in den 90er Jahren regt sich nicht nur Protest gegen den überdimensionierten Bau einer MVA. Auch kritische Stimmen melden sich zu Wort. Die Staatsanwaltschaft erhält anonyme Hinweise und durchsucht. Nicht den Angeschuldigten, sondern den vermeintlichen Informanten. Und findet nichts. Und stellt alles wieder ein. Erst als 4 Jahre später das BKA ermittelt, werden die Kölner Staatsanwälte wieder aktiv. Diesesmal ernsthaft. Und eröffnen ein neues Kapitel des Kölner Klüngels. Eine gigantische Parteispendenaffäre kommt ans Tageslicht. Es betrifft die SPD.

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Wächterpreis

Online am: 29.04.2022 | Aktualisiert am: 29.04.2022

Arbeiterwohlfahrt (AWO): Wohlfahrt für die Führungseliten

Gier, Macht, Rücksichtslosigkeit auf der einen Seite, auf der anderen: mangelnde Transparenz, ungerechtfertigtes Vertrauen und unzureichende Kontrollen, wenn überhaupt. Dies sind die Zutaten, derer es bedarf, um klassische Vetterleswirtschaft und Selbstbedienungsmenatilität zu generieren. In diesem Fall bei der SPD-nahen Arbeiterwohlfahrt: in Hessen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

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