Steuerfahnder Klaus FÖRSTER gegen den Rest der Republik

Ironie oder Zufall? Oder ganz bewusst so arrangiert? Das fragliche Kloster, mit dessen Hilfe die staatstragenden Parteien CDU und CSU sowie SPD und FDP einen Teil ihrer illegalen Spendengelder "waschen" ließen, liegt genau visavis von der Steuerfahndungsstelle. Eswar nur eine der Optionen, wie Gelder verschoben und gewaschen wurden. Am Ende stehen a) das Ende einer Karriere und b) ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss. Und einige Urteile - auch gegen ganz 'Große'. Aber milde Urteile.

Die Ereignisse und Wechsel-Wirkungen in 1 Grafik.

"Rotes Licht" für die Ermittlungen von Klaus FÖRSTER lautete die Ansage von 'ganz oben'. Dort hatten sich einige zusammengetan: SPD-Ministerpräsident KÜHN, CDU-Schatzmeister Walter LEISLER-KIEP und andere. Alle zogen sie plötzlich an einem Strang: Bundestagswahlen standen an.

Das viele Geld, das aus dem Flick-Konzern in die Kassen der Parteien von CDU/CSU, SPD und FDP strömt, hat einen konkreten Grund. FLICK will für den gewinnträchtigen Verkauf einer Industriebeteiligung Steuerbefreiung. Dafür ist 'grünes Licht' vom Bundeswirtschaftsminister Otto Graf LAMBSDORFF notwendig.

Zwei gängige Tricks werden hier erklärt: Briefkastenfirma und Kloster. Nicht jeder kann das machen. Nur jene Personen oder Institutionen, die über viel Geld verfügen, ausreichend Skrupel besitzen und sich teure staatlich geprüften Steuerberater leisten können: solche, die ebenfalls keine Skrupel kennen.

Wie 'echte' Beamte, also Staatsdiener 'ticken', die als wichtigste Eigenschaft und als zentralen Sinn ihres Arbeitslebens die "Pflicht zum Gehorsam" sehen (Paragraph 55 Satz 2 des Bunde-Bamten-Gesetzes), machen die Ausführungen eines der "Leitenden Regierungsdirektors" Gottfried BRAUN in der "Oberfinanzdirektion" in Köln deutlich. Er erklärt sein Verhalten, 12 Jahre später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtages in NRW so:

Ein Who is Who der deutschen Politik, der Verwaltungsbürokratie und der sie (staats)tragenden Parteien. Zugleich ein politisches Sittengemälde über Totengräber des demokratischen Gemeinwesens. Es war die Zeit noch vor der "grünen" Bewegung. Die etablierten Parteien: ein finanzieller Selbstbedienungsapparat. Ohne jegliche Scham.

Auf den Spuren von Klaus FÖRSTER

Über den FLICK - Parteispendenskandal gibt es vergleichsweise viel Literatur, denn die Affäre ist auch wissenschaftlich gut erforscht. Über Klaus FÖRSTER und dessen Bedeutung für die - unbeabsichtigte - Aufdeckung dieser Affäre gibt es hingegen wenig.

Die Beamten und sonstigen Verwaltungsangehörigen sind Diener des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. So steht es ausdrücklich im Artikel 80 der Verfassung von NRW.