Die Affäre 'Kölner Müllverbrennungs- und Parteispendenskandal' in Kurzform

Im März 2003 geriet eine Branche ins Rampenlicht der Öffentlichkeit, der man schon immer Filz, Kungelei und Korruption nachgesagt hatte. Man hatte es aber nur selten so flächendeckend belegen können: das Müll- und Abfallentsorgungsgewerbe. Im Mittelpunkt: die Stadt Köln und ihre völlig überdimensionierte Müllverbrennungsanlage (MVA) im Stadtteil Niehl. 

Eine Wohlstandsgesellschaft produziert Müll, und je höher der Lebensstandard, umso größer auch das Abfallvolumen. So jedenfalls lautete lange Jahre die politische Philosophie, beispielsweise Ende der 80er Jahre, als es weder Recyclingüberlegungen noch das Duale System gab, als weder eine Verpackungsordnung noch das Kreislaufwirtschaftsgesetz existierten. Schnelle Lösungen, die das vermeintliche Problem gleich massenhaft reduzierten, waren hoch begehrt. Bei Politikern und Unternehmern gleichermaßen – die einen sahen in den wachsenden Abfallmassen gigantische Verdienst- und Renditechancen, die anderen versprachen sich politisches Renommee – und die ein oder andere Mark, die dabei als Spende fürs politische Geschäft wieder hereinkommen könnte. 

Die Ereignisse und Vorgänge in Köln sind exemplarisch – sowohl, was den gesamten Ablauf und die unterschiedlichen politischen und finanziellen Einflußmaßnahmen dabei betraf, als auch die organisatorische Konstruktion. 

Der Kölner Oberstadtdirektor und damit der höchste Beamte in der Kölner Verwaltung, der einer der energischsten Befürworter der geplanten MVA war, fungierte gleichzeitig als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Müllofenfirma mit dem Namen AVG. Er kontrollierte sich sozusagen immer selbst, egal in welcher Funktion er gerade wirkte. Als „Oberstadtdirektor“ konnte er sich als „Aufsichtsratschef“ entsprechende Weisungen und Befugnisse erteilen. Als „Aufsichtsratschef“ hatte er sich dann regelmäßig geweigert, der Stadt Köln Informationen über die Geschäftspraktiken seiner von ihm beaufsichtigten Firma herauszurücken. Er sei „vorrangig dem Unternehmensinteresse verpflichtet“ – die Ratsmitglieder und die Kölner Bürger blieben außen vor und durften nur alles bezahlen. 

Der andere, der zum Geschäftführer der AVG auserkoren wurde – und natürlich das gleiche Parteibuch wie der Aufsichtsratschef besaß – arbeitete ebenfalls zuvor in der Stadtverwaltung und war mit den Planungen und Vorbereitungen betraut. Er konnte damit sein späteres Geschäfts- und privates Betätigungsfeld selbstständig vorbereiten. Konkret konnte er zuvor beispielsweise den Geschäftsführervertrag und das darin vorgesehene Gehalt bestimmen. Kaum war das geschehen, spielte er sozusagen tags drauf dann selbst den Geschäftsführer. 

Von Transparenz, klarer Haushaltsführung, offener Rechnungslegung öffentlicher Gelder usw. keine Spur. Dass nicht vorhandene Transparenz, die eigentlich demokratischen Spielregeln entspricht, in hohem Maß Bestechung und Schmieren, sprich Korruption befördert, ist längst bekannt. Die Kölner Müll- und Parteispendenaffäre ist ein typischer Beleg dafür. Um Ihnen den Überblick im „Kölscher Klüngel“ zu erleichtern, haben wir eine grafische Darstellung vorbereitet. Sie finden Sie unter MVA-Beziehungsgeflecht. Und bereits hier:

Ans Licht der Öffentlichkeit gerät die Geschichte in mehreren Stufen:

• Die Kölner Bürgerinitiative KIMM (Kölner Initiative Müllvermeidung statt Müllverbrennung) mobilisiert in den 90er Jahren die Kölner, z.B. mit Informationen und einem Bürgerbegehren und sensibilisiert die Öffentlichkeit

• Der Kölner Journalist und Publizist Werner Rügemer schreibt zur gleichen Zeit erste kritische Artikel in der Kölner StadtRevue, einem kleinen unabhängigen Stadtmagazin, z.B.: „600.000 Mülltonnen“. Dieser und andere Berichte werden in der Öffentlichkeit jedoch kaum wahrgenommen

• 1996 erhält die Staatsanwaltschaft erste anonyme Hinweise auf Kungelei und Schmiergelder – sie durchsucht die Räume des vermeintlichen Absenders, findet nichts und stellt das Verfahren ein. Erst vier Jahre später, im Jahre 2000, als die Kölner Staatsanwaltschaft ein weiteres Mal anonyme und wieder konkrete Hinweise erhält, sie aber gleichzeitig auch vom Bundeskriminalamt ähnliche Informationen bekommt, wird sie aktiv, und beginnt ernsthaft zu ermitteln

• Darüber berichtet ab Ende Februar 2002 auch der Kölner Stadtanzeiger (KStA), die große Lokalzeitung in Köln, als die ersten hochrangigen Vertreter, der Geschäftsführer der Müllofenbetreiberfirma als auch der Geschäftsführer der Müllofen bauenden Firma auf Grund der Ermittlungen verhaftet werden. Der Kölner Stadtanzeiger macht die übliche Routine-Berichterstattung.

Als die Redakteure am 1. März 2002 im Wege eines Routineanrufs bei einem Informanten erfahren, dass gerade der Müll-König von ganz Nordrhein-Westfalen, der natürlich ebenfalls in die Kölner MVA eingewoben worden war, von der Staatsanwaltschaft einvernommen wird, wacht die Lokalredaktion auf– jetzt beginnt sie eigenständig zu recherchieren ...

Für diese Berichterstattung und die einsetzenden Recherchen bekamen die drei maßgeblichen Redakteure den Wächterpreis der Tagespresse 2003 (1. Preis) zugesprochen.

Wir dokumentieren hier diese Berichte des Kölner Stadtaneziger und ergänzen sie mit Hintergrundinformationen - z.B. So begann die Geschichte beim KStA. Wir gehen dabei auch auf die Vorgeschichte ein, die bereits in den 90er Jahren mit der Berichterstattung in der Kölner StadtRevue beginnt.Dies können Sie am besten in der Chronologie verfolgen. Links auf die wichtigsten Artikel in dieser Zeitschrift finden Sie unter Klüngelliteratur. Mit der Chronologie empfehlen wir auch zu starten, wenn Sie die Affäre garnicht oder nur in Umrissen kennen.

Wenn Sie das Ganze lieber in einer kürzeren Form, etwa bildlich studieren möchten, so finden Sie das gesamte politische und wirtschaftliche Netzwerk im Kapitel Das MVA-Beziehungsgeflecht als Grafik.

Wenn Sie diese Geschichte direkt aufrufen oder verlinken wollen, so können Sie auch das machen: unter www.ansTageslicht.de/MVA. 

(JL)