Klaus Huber will nichts mehr an sich selbst vergeben

Passauer Neue Presse , 19.04.2005

Der CSU-Fraktions- chef im Kreistag Klaus Huber hat eine erste Konsequenz aus der „Vergabe-Affäre“ gezogen. „Die Firma des Verbandsvorsitzenden wird bei Ausschreibungen für Dienstleistungen des Berufsschulverbandes kein Angebot mehr abgeben“, gab er gestern vor dem Kreistag bekannt.

Damit wolle er Gerüchte verhindern, falls seine Firma bei Vergaben wieder zufällig das günstigste Angebot abgegeben hätte.

Wie mehrfach berichtet, war Huber unter gewaltigen Druck geraten, weil er in seiner Eigenschaft als ehrenamtlicher Vorsitzender des Berufsschulverbandes Passau Aufträge für die Wartung von Computern an eine Firma vergeben hatte, die ihm selbst gehört und bei der sein Sohn beschäftigt ist. Der Sohn ist gleichzeitig noch beim Berufsschulverband mit einem 400-Euro-Job beschäftigt. Diese Vergabe-Praxis hatte unter anderem den Prüfer des kommunalen Prüfungsverbands alarmiert.

Huber blieb gestern bei seiner Darstellung: Sieben Firmen hätten bei der jüngsten Vergabe für die Serviceleistungen an den Computeranlagen Angebote abgegeben. Seine Firma, die seit 1981 existiere, habe das günstigste Angebot abgegeben. Für jede Stunde der Dienstleistungen sei ein Nachweis vorhanden.

Was seine umstrittene Aufwandsentschädigung betrifft, ver- wies Huber auf einstimmige Beschlüsse der Verbandsgremien, welche die Gelder in der derzeitigen Höhe gebilligt hätten. Nach PNP-Informationen bekommt der Vorsitzende des Verbands als monatliche Aufwandsentschädigung 884,53 Euro (brutto). Dazu kommt eine Entschädigung für „tatsächliche tage- und stundenweise Einsätze“. Für jeden Büroeinsatz kann der Vorsitzende 116,06 Euro abrechnen. Bei einem Aufenthalt oder Einsatz über fünf Stunden gibt es zusätzlich 20,96 Euro pro angefangene Stunde. Dazu kommen Sitzungs- und Kilometergelder. So kommen, wie berichtet, in Hubers Fall jährliche Einnahmen über den Berufsschulverband von über 40 000 Euro zusammen für das Ehrenamt.