Meyer: Huber soll sich bei Vergaben raushalten

Passauer Neue Presse , 16.04.2005

Das Schweigen des CSU-Kreisvorsitzenden Franz Meyer zur Affäre um Ämterkönig Klaus Huber bisher hatte auch viele CSU-Mitglieder irritiert. Bei der jüngsten Fraktionssitzung hatten die Kreisräte auf ein klärendes Wort gehofft. Meyer war aber aus beruflichen Gründen verhindert. Nun hat sich Meyer auf entsprechende Fragen der PNP schriftlich zur Affäre geäußert.

Eine Aussage stellt Meyer heraus: „Meiner Meinung nach hat man als Vorsitzender die Vergabe von Aufträgen an seine eigene Privatfirma an seinen Stellvertreter oder einen Dritten zu delegieren“, erklärt er zur Praxis von Huber, als ehrenamtlicher Vorsitzender des Berufsschulverbandes Aufträge an sich selbst zu vergeben.

Ausweichend äußert sich Meyer zur PNP-Frage, ob er eine Wiederwahl von Huber zum Fraktionsvorsitzenden unterstützt: „Grundsätzlich wird etwa zur Halbzeit der Wahlperiode Bilanz gezogen und damit auch der Vorsitzende neu gewählt.“ Dies werde in der CSU-Kreistagsfraktion schon immer so gehandhabt. „Dazu stehe ich. Übrigens entscheidet die Gesamtfraktion in schriftlich-geheimer Wahl über den Fraktionsvorstand.“

Zu den Vorgängen im Berufsschulverband erhofft sich der Kreisvorsitzende eine schnelle Vorlage des Prüfungsberichtes von Seiten des kommunalen Prüfungsverbandes. Nur so könne man das Thema fundiert und vorurteilsfrei behandeln.

„Was und wie im Berufsschulverband dotiert wird, entzieht sich meiner Kenntnis, da ich nicht Mitglied der Gremien des Berufsschulverbandes bin“, erläutert Meyer weiter auf eine entsprechende Frage.

Beim Beurteilen der Arbeit - auch von Klaus Huber - müsse man eine Kosten-Nutzenrelation erstellen, plädiert Meyer, „denn Mitglieder des Berufsschulverbandes berichten, dass der Vorsitzende durch enormes Engagement große Haushaltseinsparungen ermöglichte.“

Das Festlegen der Entschädigung müsse die Verbandsversammlung des Berufsschulverbandes in eigener Verantwortung lösen, schreibt Meyer zum Abschluss.

Keine Antwort gab es auf die Frage, ob das Nutzen von Ehrenämtern für private Zwecke aus seiner Sicht die CSU schädigen könne.