Frei von jeder Schuld

Abendzeitung , 23.05.2013 

MÜNCHEN Die Ermittlungen dauerten genau fünf Tage: Am Freitag hatte Horst Seehofer eine eigene Untersuchung gegen drei seiner Kabinettsmitglieder gestartet. Der frühere Staatsanwalt und derzeitige Staatskanzlei-Minister Thomas Kreuzer sollte die Beschäftigungsverhältnisse von Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Innenstaatssekretär Gerhard Eck mit ihren Ehefrauen unter die Lupe nehmen. Als bereits klar war, dass dies unanständig ist und für die Zukunft verboten wird, hatten die drei noch schnell ihre Angetraute zur Mitarbeiterin gemacht. Anklagen gibt es gegen sie keine. Gestern sprach sie Seehofer quasi als Richter höchstpersönlich frei von jeder Schuld.

Die Beschäftigung der Ehefrauen sei in allen drei Fällen rechtmäßig, ließ Kreuzer gestern Mittag in einer offiziellen Mitteilung der Staatskanzlei erklären. "In allen drei Fällen gibt es darüber hinaus keine Anhaltspunkte für ein Verhalten, das persönliche Konsequenzen nach sich ziehen müsste." Das heißt: Die drei dürfen im Kabinett bleiben. Eine Umbildung seiner Regierung vier Monate vor der Wahl würde Seehofer nicht durchstehen. Um Anstand und Sitte ging es ihm deshalb bei der Untersuchung nicht. 

"Eck muss weg", fordert dagegen die Fraktionschefin der Grünen, Margarete Bause. Sie nennt das Gebaren des Innenstaatssekretärs "unwürdig". Für die Grünen ist Gerhard Eck "die peinlichste Figur in der Beschäftigungsaffäre auf Kabinettsebene" und deshalb "nicht mehr zu halten". Während der Innenstaatssekretär seine Ehefrau Lissy, die in Unterfranken gerne seine Statthalterin gibt, als Büro-Hilfe beim Landtag abrechnete, leitet sie als Geschäftsführerin die Firma Steigerwald-Bau GmBH (AZ berichtete). Laut Handelsregister war sie alleinige Eigentümerin. 2007 hatte die Firma in ihrer Bilanz ein Geschäftsvolumen von 670 843,84 Euro. Unternehmerin einerseits und Büro-Hilfe auf Steuerzahlerkosten andererseits - wie das zusammenpasst, will Eck nicht aufklären. Das sei "privat", ließ er der AZ mitteilen. Und Seehofer interessiert es offensichtlich nicht.

"Seehofers Krisenmanagement ist eine einzige große Ausrede", kritisiert SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. "Er ist kein Aufklärer, vielmehr steht er als Krisenbeteiligter im Mittelpunkt der Misere." Er gerät in der Affäre um die bayerischen Familienbande unter immer größeren Druck: Mindestens seit Sommer 2009 hat seine Regierungszentrale von den umstrittenen Familienjobs im Landtag gewusst. Sein damaliger Chef der Staatskanzlei, Siegfried Schneider, hatte am 8. Juli 2009 an einer Sitzung des Ältestenrates im Landtag teilgenommen. Bei dem Treffen wurde auch die Regelung bekräftigt, nach der "Altfälle" Ehepartner und Kinder weiter beschäftigen dürfen. Schneider bestritt gegenüber der "SZ", Informationen an Seehofer weitergegeben zu haben. In einem internen Vermerk über die Sitzung ist laut Staatskanzlei die Beschäftigungspraxis nicht erwähnt. Seehofer habe davon nicht erfahren. Schneider hatte übrigens selbst seine Ehefrau angestellt, bis er 2005 ins Kabinett kam. Inzwischen ist Schneider Präsident der Landeszentrale für neue Medien.

"Seehofer spielt demonstrativ den überforderten Nichtwissenden", erklärt Rinderspacher. Die angebliche Ahnungslosigkeit werfe ein schlechtes Licht auf ihn. Der SPD-Fraktionschef weiter: "Sein Staatskanzleiminister als seine rechte Hand soll ihn angeblich im Nachgang der Ältestenratssitzung nicht informiert haben? Kaum zu glauben!“