Nächster Rücktritt bei der CSU

Abendzeitung , 30.04.2013 

MÜNCHEN Die Abgeordneten-Affäre um Familienjobs in der CSU zieht immer weitere Kreise: Nach Fraktionschef Georg Schmid ist am Montag auch Georg Winter zurückgetreten, der mächtige Chef des Haushaltsausschusses.

Er hatte nicht nur seine Ehefrau Gabriele, sondern auch seine Söhne auf Steuerzahlerkosten beschäftigt: Kurz bevor es den bayerischen Abgeordneten am 1. Dezember 2000 per Gesetzesänderung verboten wurde, künftig Ehepartner, Kinder oder Schwager als Mitarbeiter zu beschäftigen, schloss Winter noch schnell einen Vertrag mit seinen beiden Söhnen. Denn: Wer bei Inkrafttreten der Gesetzesänderung schon einen Vertrag mit einem Angehörigen hatte, galt als Altfall, und durfte weiter kassieren.

Vergangene Woche hatte Winter auf Anfrage der AZ bestätigt, dass seine Söhne "zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns vierzehneinhalb und dreizehneinhalb Jahre" alt waren. Kinderarbeit bei der CSU?

Deshalb hatten jetzt auch Juristen des Landtagsamts den Fall Winter unter die Lupe genommen: Sie wollten prüfen, ob Winter gegen das Abgeordnetenrecht verstoßen habe. Bei der Beschäftigung der Söhne geht es zwar um geringfügige Beträge - doch war die Frage, ob Winter bei der Anstellung seiner minderjährigen Söhne möglicherweise Verträge mit sich selbst geschlossen hatte, da er Erziehungsberechtigter war.

Dieser Prüfung ist er jetzt mit dem Rücktritt zuvor gekommen. In seinem Rücktritts-Schreiben verweist Winter darauf, dass die Beschäftigung seiner Söhne für Computerarbeiten nach Meinung zweier eigens dazu eingeschalteter Experten rechtmäßig gewesen sei. Kinder- oder jugendarbeitsschutzrechtliche Vorschriften seien dem nicht entgegengestanden.

Allerdings schreibt der CSU-Politiker auch weiter: "Unabhängig von diesen gutachtlichen Ergebnissen bedaure ich rückblickend aufrichtig mein damalig mangelndes Feingefühl. Hierfür entschuldige ich mich." Er habe Landtagspräsidentin Barbara Stamm mitgeteilt, dass er seinen Ausschussvorsitz zum 1. Mai beende. 

Die neue CSU-Fraktionschefin Christa Stewens nannte Winters Rücktritt "konsequent und richtig". "Herr Winter hat sich für sein damalig mangelndes Feingefühl entschuldigt - davor habe ich Achtung." Stewens will jetzt durchgreifen - und hat alle betroffenen 17 CSU-Abgeordneten um weitere Informationen zu den Beschäftigungsverhältnissen mit Familienangehörigen gebeten. "Die Gespräche werden in den nächsten Tagen stattfinden", sagte Stewens.

Gleichzeitig warnte sie aber auch vor Pauschalurteilen: Es gebe auch Fälle, die "ganz reguläre Arbeitsverträge im tariflichen Rahmen abgeschlossen haben". Als Beispiel nannte sie Ex-Justizminister Manfred Weiss, der seine Sekretärin geheiratet hatte, nachdem sie bereits mehrere Jahre für ihn tätig gewesen war.