Schmid gibt auf

Abendzeitung , 02.05.2013 

MÜNCHEN Der erste Rücktritt ist jetzt - fast - komplett: Den Fraktionsvorsitz der CSU hat Georg Schmid schon geräumt. Gestern erklärte er nun auch noch, dass er seine politische Karriere ganz beendet. Er ziehe seine Kandidatur für den nächsten Landtag zurück und will sich auch nicht mehr als Kreisvorsitzender in seiner Heimat Donau-Ries aufstellen lassen. Die CSU kann bei Krisen ein gehöriges Aufräum-Tempo vorlegen. Das Landtagsmandat aber behält Schmid die verbleibenden Monate.

Noch am Dienstag hatte Georg Schmid anders geklungen. Sein Kreisverband habe es zu entscheiden, "ob ich meine erfolgreiche Arbeit für meinen Stimmkreis fortsetzen kann", sagte er zu Rücktrittsforderungen. Am Feiertag tagte dann der Kreisverband, zusammen mit CSU-Ortsvorsitzenden des Landkreises. Ergebnis: Schmid hört auf. In der Sitzung entschuldigte er sich nochmal für sein "unsensibles Verhalten". Für die "vielfach kritischen Reaktionen aus der Bevölkerung" habe er "volles Verständnis". Der Kotau half ihm nicht mehr viel. Zuvor hatte auch CSU-Chef Horst Seehofer begonnen, öffentlich den Daumen zu senken: Schmid solle nicht mehr als Nummer eins auf der Schwaben-Liste antreten. Damit ist die Karriere des 60-Jährigen nach 23 Jahren Landtag beendet. Ihm steht eine Pension in Höhe von 5197,57 Euro zu (AZ berichtete).

Nun bleibt noch der Fall Georg Winter. Er war zwar am Montag vom Vorsitz des Haushaltsausschusses zurückgetreten, hat aber noch sein Mandat. Bei den beiden, Schmid und Winter, war der Fall von Familienbeschäftigung noch heikler als bei anderen Abgeordneten, die ihre Frauen angestellt hatten. Bei Schmid war es die wacklige Konstruktion, dass seine Frau über eine Firma angestellt war und dies auf Scheinselbstständigkeit hindeuten könnte; bei Winter das jugendliche Alter seiner angestellten Söhne. 

Bei der Abarbeitung der Affäre drückt jetzt vor allem Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) aufs Tempo. Sie sprach sich dafür aus, das Regelwerk "noch in dieser Legislaturperiode" nach Vorbild des Bundestages zu überarbeiten. Sie plädiert dafür, nicht nur die Beschäftigung von Verwandten künftig für alle Abgeordneten zu verbieten, sondern auch die Abwicklung der Verträge dem Landtagsamt zu übertragen. "Ich bin mir völlig im Klaren, dass die Beschäftigung von Familienangehörigen nicht mehr in die Zeit passt", sagte Stamm. "Natürlich bedauere ich zutiefst, dass es so weit kommen musste." SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der CSU "systematischen Missbrauch" ihrer Regierungsmacht vor. "Die CSU regiert viel zu lange und zu selbstherrlich."