War das Arbeitsverhältnis von Eck und seiner Frau Lissy nur Schein?

Abendzeitung , 25.05.2013 

Bayerns Oberster Rechnungshof (ORH) soll jetzt überprüfen, ob es zwischen Innenstaatssekretär Gerhard Eck und seiner Ehefrau ein Scheinarbeitsverhältnis gab. Das fordert Seehofer-Herausforderer Christian Ude. Wie berichtet, hatte der CSU-Politiker seine Frau in letzter Minute als Bürokraft auf Staatskosten angestellt, bevor das im Landtag verboten wurde. Elisabeth (Lissy) Eck war zu dieser Zeit selbstständige Unternehmerin und Geschäftsführerin ihrer eigenen Firma Steigerwald-Bau GmbH. 

"Das ist schon eine gesteigerte Schamlosigkeit", so Ude zur AZ. Eine solche Mehrfachbelastung könne nur mit "größten Problemen und Verrenkungen" erbracht werden. "Wenn das eine seriöse Firma war, bei der tatsächlich ein Geschäftsanfall zu verzeichnen war, kann ich mir das Nebeneinander nicht vorstellen", erklärt Ude. Denn der Job des Unternehmers sei ja keine Halbtagsaufgabe. Jeder Selbstständige wisse das.

Eck hatte sich gerechtfertigt, der wöchentliche Einsatz seiner Frau in seinem Büro habe 20 Stunden betragen, verteilt auf sieben Tage. Die gesamte übrige Zeit sei seine Frau ungebunden gewesen.

Inzwischen teilte der Innenstaatssekretär dem BR mit: Er beurteile die Beschäftigung der Ehefrau im Abgeordnetenbüro nun differenzierter als vor 13 Jahren. "Aus heutiger Sicht wäre es natürlich besser gewesen, schon frühzeitiger nach einer anderen Lösung zu suchen." Eine Entschuldigung klingt allerdings anders. 

"Dem ist nichts hinzuzufügen", ließ Horst Seehofer von der Staatskanzlei zum Fall Eck erklären. In der Affäre um die Familienbande im Landtag ist inzwischen auch der Ministerpräsident kleinlaut geworden.

Neben der Familie mit zwei Kindern managte Elisabeth Eck neun Jahre ihre eigene Firma und dazu auch noch das Büro ihres Mannes. Die Steigerwald-Bau hat Staatskanzlei-Minister Thomas Kreuzer bei seinen Ermittlungen aber nicht interessiert. Er fragte bei den drei betroffenen Kabinettsmitgliedern mit Last-Minute-Sekretärin nur das Datum ab, wann der Vertrag mit der Gattin geschlossen worden war. Alles rechtmäßig. Damit war die Sache abgehakt.

Noch zu Beginn der Affäre hatte sich Seehofer als der große Aufklärer und Durchgreifer gegeben. "Es mag rechtlich möglich sein, aber ist politisch nicht darzustellen", hatte er erklärt.

Auch dem parlamentarischen Geschäftsführer der Landtags-SPD, Harald Güller, droht Ungemach: Die Staatsanwaltschaft Augsburg will gegen ihn ermitteln, weil er im Jahr 2010 seinen Stiefsohn für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt hatte. Rechtlich gilt ein Stiefsohn als mit dem Stiefvater verschwägert und ist deshalb Verwandter ersten Grades. Güller hat die Kosten von rund 7400 Euro bereits zurückgezahlt. Doch die Staatsanwaltschaft hat dem Landtag bereits mitgeteilt, dass sie ermitteln will. Wenn der Landtag bis Montagabend nicht widerspricht, gilt Güllers Immunität als vorläufig aufgehoben.