Alexej NAWALNY

Aktivist im Kampf gegen die Korruption und Initiator von "RosPil", einer erfolgreichen Anti-Korruptions-Initiative; führender Kopf im Koordinationsrat der Opposition;
vor der Bürgermeisterwahl in Moskau (rechtzeitig) zu 5 Jahren Haft verurteilt

(Foto: Alexey Yushenkov / Алексей Юшенков)

( Alexei Anatolievich NAVALNY; Алексей Анатольевич Навальный)

Geboren 1976, studierte ab 1993 erst Rechtswissenschaften, dann Wirtschaft und Finanzwesen.

Seit 2000 Mitglied der Jabloko-Partei und deren Leitung. 2007, als Jabloko mit 1,6% aller Stimmen an Bedeutung verlor, kam es zu inhaltlichen Auseinandersetzungen mit Grigori JAWLINSKI - NAWALNY wurde aus der Partei ausgeschlossen.

Gründet 2005 zusammen mit Marija Jegorewna Gaidar, der Tochter des verstorbenen Politikers Jegor Timurowitsch GAIDAR, die Bewegung "Da!" bzw. "ÄÀ", zu deutsch "JA". Außerdem die Bewegung "Polizei mit und für das Volk" ("Ìèëèöèÿ ñ íàðîäîì").

NAWALNY ist Minderheitsaktionär bei mehreren staatlichen Unternehmen, bei denen er aufgrund seines Aktionärsstatus und mit seinen juristischen Kenntnissen die Offenlegung von Geschäftsvorfällen einfordert und gegebenenfalls auch einklagt. So mussten aufgrund seiner Aktivitäten schon in mehreren Fällen größere Geldbeträge zurückerstattet werden, die illegal aus den Unternehmen herausgezogen wurden.

Im November 2010 veröffentlicht NAWALNY interne Dokumente von Transneft, eines großen staatlichen Erdöl-Pipelineunternehmens in Russland. Sein Vorwurf: Die Geschäftsleitung habe 4 Mrd. Dollar entwendet (Link: siehe aktives Bild). Einige Medien greifen das Thema auf, so z.B. Echo Moskwy, BBC Russia und Moskowskij Komsomolets. Die staatlich administrierten Medien gehen darauf nicht ein. Hier finden Sie NAWALNY's Presseerklärung und Kontaktdaten (EN).

Korruption ist weltweit ein Problem, aber Korruption in Russland stellt ein flächendeckendes Problem dar - das Land rangiert im Korruptionswahrnehmungs)index von "Transparency International" auf den hintersten Plätzen. U.a. aus diesem Grund gründet NAWALNY Anfang 2011 die Internetseite RosPil.info, eine Art russischer Wikileaks-Plattform.

NAWALNY versteht sich vor allem auch als "politischer" Bürger der Zivilgesellschaft. Am 5. Dezember 2011 tritt er als Redner auf - er wird verhaftet und zu 15 Tage Gefängnis verurteilt. Videos der Festnahme gibt es auf YouTube. Das Bild zeigt ihn vor Gericht.

Mit seinen regelmäßigen Blogeinträgen und seinen Recherchen über Misswirtschaft, Korruption, Klüngelwirtschaft und Selbstbedienung in der Politik und den großen Staatskonzernen wird er schnell zu einer bekannten Figur. Gleichzeitig zu einer Herausforderung bzw. Bedrohung für den ganzen Machtapparat. Der Slogan "Partei der Gauner und Diebe", mit der er PUTIN's Partei "Einiges Russland" im Dezember 2011 bezeichnet hatte, ist inzwischen ein geflügeltes Wort - russlandweit. Als er sich anschickt, für politische Ämter zu kandidieren, geschieht in zeitlicher Reihenfolge dies:

  • Anfang des Jahres 2013 beschließt die Staatsduma eine Gesetzesvorlage aus dem Kreml, nach der verurteilte Bürger für keinerlei politischen oder öffentlichen Ämter kandidieren dürfen
  • im Mai kündigt die Staatsanwaltschaft in der etwa 900 km von Moskau entfernten Stadt Kirov an, Ermittlungen, die sie bereits 2 Male wegen Nichtbestehens eines konkreten Verdachts eingestellt hatte, ein drittes Mal aufzuwärmen. Das staatliche Ermittlungskommittee in Moskau hatte dies angeordnet. Diesesmal klagt die Staatsanwaltschaft NAVALNY an 
  • inzwischen hat sich NAVALNY für die Wahlen um das Bürgermeisteramt in Moskau beworben, die im September stattfinden (siehe Foto: auf dem Weg zur Wahlunterlagenbehörde). Aufgestellt hat ihn die Partei "RPR-PARNAS" (Republikanische Partei Russlands - Partei der Volksfreiheit)
  • am 18. Juli verurteilt das Gericht in Kirov NAVALNY wegen "Veruntreuung" von rd. 400.000 Euro zu 5 Jahren Gefängnis. Wegen des jetzt anstehenden Berufungsverfahrens wird er wieder auf freien Fuß gesetzt
  • NAVALNY konnte - im Rahmen der eingeschränkten Möglichkeiten eines Nichtmitglieds von "Einiges Russland - am 'Wahlkampf' um das Bürgermeisteramt von Moskau am 8. September 2013 teilnehmen. Die zwei wichtigsten Zahlen der amtlichen Stimmenauszählung: Amtsinhaber SOBJANIN gewinnt mit 51,4% der Stimmen, aber nur knapp. Mit 27,2% folgt ihm NAWALNY. Allerdings mit Abstand. Der aber ist nicht mehr ganz so groß wie man das bisher sonst so gewohnt war.



Mehr zu der führenden Persönlichkeit der Opposition, zur t.w. widersprüchlichen Biografie, seine journalistischen Enthüllungen über den Staatskonzern Transneft, den DUMA-Abgeordneten PECHTIN und seine neuesten Vorwürfe gegen den PUTIN-Freund JAKUNIN, Chef der russischen Staatseisenbahn, sowie die genauen Hintergründe des Strafprozesses unter Alexej NAWALNY - ein Zivilbürger ziemlich weit oben und deswegen im Visier der staatlichen Macht.


Alexej NAWALNY im Internet:

  • hhttp://vk.com/navalny




(KA; DG)