Qualitätssicherung in der Justiz: Umfrageergebnisse im Detail

Die Antworten in kurz gefasster Form sowie eine Interpretation dazu finden sich im Eingangstext Qualitätssicherung in der Justiz? Ergebnisse einer Umfrage unter 16 deutschen Justizministerien.

Hier werden zunächst die Fragen, danach die Antworten en Detail tabellarisch nach Bundesländern dokumentiert und ebenso die originalen Antworten als PDF hinterlegt.

I Fach- und Dienstaufsicht (§26 u.a. DRiG bzw. entsprechende Ländergesetze) 

1. Ist irgendeine Abteilung in Ihrem Haus in den letzten 10 Jahren im Rahmen der 
 

a) Dienstaufsicht gegenüber Richtern  ……………………….

und/oder

 b) Dienst und/oder Fachaufsicht gegenüber Staatsanwälten ………………………….

tätig geworden (bitte entweder nein angeben oder ja mit ca-Anzahlsangaben)?

c) Auf welche Gerichtsbarkeiten bezogen sich solche Dienstaufsichtsvorgänge gegenüber Richtern (bitte nur ankreuzen, keine   
         Zahlenangabe notwendig):

Zivil- ……………….

Straf- ……………..

Verwaltungs- …………….

Finanz- ……………

Familien- und Vormundschafts- ……….

Sozialgerichtsbarkeit…………..

2. Wie sieht die Vorgehensweise seitens Ihrer Behörde und/oder der Richterschaft selbst in solchen Fällen aus, wenn es um Dienstaufsichtsmaßnahmen (§ 26 DRiG) geht?
Hier wären Erläuterungen hilfreich!

……………………………………………….

3. Gab es in den letzten zehn Jahren

disziplinarische Maßnahmen gegen Richter? Und wenn ja, in welchen der o.a. Gerichtsbarkeiten fand dies statt?

…………………………………………..

4. Wie oft ist das Richterdienstgericht in Aktion getreten und um welche Vorhaltungen und Maßnahmen ging es dabei?

……………………………………….

II Beschwerden seitens betroffener Bürger

5. Gab es in den letzten 10 Jahren Beschwerden seitens betroffener Bürger, die sich auf Gerichtsurteile und/oder den Ablauf von Gerichtsverfahren und/oder auf namentlich genannte Richter dabei bezogen, von denen Ihr Haus Kenntnis erlangt hat?

a) Nein ……………

b) falls ja, wieviele solcher Beschwerden waren es (ungefähr-Angabe ist ausreichend)?  

...............

c) Auf was genau bezogen sich solche Beschwerden (Stichworte wären hilfreich)? 

…………………………………….

III „Qualitätssicherung“

6. In fast allen Arbeitsbereichen gibt es heutzutage Qualitätssicherungs-Mechanismen und/oder Prozeduren, die einerseits auf Einhaltung von (Mindest)Standards ausgerichtet sind, zum anderen aber auch neuen Lösungen für vorhandene Probleme die Wege öffnen sollen.

a) Würden Sie sagen, dass es in Ihrem Bundesland solche – wie auch immer geartete – Verfahren der Qualitätssicherung für den Bereich der Richterschaft existieren? Wenn ja, wie sehen diese aus (hier bitten wir um möglichst detaillierte Angaben)?

……………………………….

b) Gibt es in Ihrem Bundesland Weiterbildungsangebote für Richter? Wenn ja, wie sehen diese aus? Bzw. auf welche inhaltlich-materiellen Aspekte beziehen sich solche Weiterbildungen

……………..

c) Wie verbindlich sind solche Angebote?

……………………………….

7. Falls es für Richter Ergebniskontrollen geben sollte: Wie können wir uns diese vorstellen?

…………………………….

IV Freiheitsentzug auf Grund unterschiedlicher Vorschriften und Maßnahmen

Diese Antworten haben wir nicht mehr dokumentiert, weil das Bundesamt für Justiz dazu Zahlen erhebt und veröffentlicht: “Betreuung” . 
Dies wurde uns erst später bekannt. Trotzdem dokumentieren wir unsere Fragen dazu:

8. Werden in Ihrem Haus Statistiken darüber geführt, wie oft Menschen nach entsprechenden gerichtlichen Verfügungen etc.

a) unter Betreuung gestellt wurden ?

b) und/oder dabei in eine z.B. psychiatrische und/oder ähnliche Einrichtung eingewiesen wurden?

Fall es solche Zahlen/Statistiken geben sollte:

c) Werden diese Zahlen veröffentlicht? Wenn ja, wo?

d) Wenn nein, warum nicht?

Wir danken Ihnen für Ihre Kooperation!

Von insgesamt 16 Bundesländern haben 11 geantwortet, fünf jedoch nicht: NRW, Baden-Württemberg, Berlin, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Auch auf eine Erinnerung hin kam keine Reaktion.

Zitate aus den Antworten sind in kursiver Schrift gesetzt, die Hervorhebungen (fett) wurden von uns markiert - für den schnelleren Überblick aufs Relevante.

Die Auswertung nimmt 7 Seiten in Anspruch und wird deshalb hier als PDF präsentiert: Umfrageergebnisse detailliert.

Die Bundesländer sind wiederum nach Anzahl ihrer Einwohner gestaffelt:

• NRW: keine Antwort
• Bayern
• Baden-Württemberg: keine Antwort
• Niedersachsen
• Hessen
• Rheinland-Pfalz
• Sachsen
• Berlin: keine Antwort
• Schleswig-Holstein
• Brandenburg
• Sachsen-Anhalt
• Thüringen: keine Antwort
• Hamburg
• Mecklenburg-Vorpommern: keine Antwort
• Saarland
• Bremen

Nochmals der Hinweis: Diese (Sub)Site enthält die Materialien zur Umfrage. Den Kontext dazu sowie unsere Interpretationen sind hier zu lesen: Qualitätssicherung in der Justiz? Ergebnisse einer Umfrage aus dem Jahr 2023, entstanden im Zusammenhang mit der Buchveröffentlichung “Nicht im Namen des Volkes. Über Justizversagen, richterliche Arroganz und mangelnde Fehlerkultur” von Johannes LUDWIG, erschienen im Juni 2024 im novum-Verlag. Dort findet sich aus Platzgründen nur eine grobe Auswertung.

Was Sie hier in diesem Zusammenhang lesen, lässt sich direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/Umfrage-Justizministerium.

(JL)