Der erste Konflikt um Harald FRIEDRICH: Die Kläranlagen an der Ruhr

Es läuft in NRW so wie es bisher immer lief: Alles geht seinen gewohnten Gang, alles ist Routine, nur keine Experimente oder Neuerungen, denn die machen nur (zusätzliche) Arbeit. 
Der Vorsitzende des Ruhrverbands (RV), "Prof. Dr.-Ing. Harro BODE", nimmt den neuesten Bericht über den Wasserstatus in Empfang und sieht sich - wie immer - bestätigt: Der Entwicklung und Stand der Abwasserbeseitigung in NRW, 9. Auflage (2000) "dokumentiert in umfassender und sehr anschaulicher Weise die Leistungen der Abwasserbehandlung in unserem Lande". Damit meint er vor allem sich selbst, denn der Ruhrverband (RV) ist für die Kläranlagen zuständig, und deshalb schreibt er dies voller Stolz an das Umweltministerium (MUNLV):

Auch in diesem Jahr erscheint der übliche Bericht Entwicklung und Stand der Abwasserbeseitigung, jetzt in der 10. Auflage.

In diesem Bericht sind auch die technischen Leistungen der Ruhrverbands-Kläranlagen detailliert dargestellt (bitte ggfs. mit rechter Maustaste öffnen: "Link in neuem Fenster öffnen"):

Wie es um deren Leistungsfähigkeit etwa bei der Stickstoffminderung bestellt ist (vorletzte Spalte: "N-Minderung"), zeigt die Tabelle auf Seite 147:

Alles, was violett eingefärbt ist, entspricht nicht dem Standard einer 75%igen Stickstoffminderung

Inzwischen ist Harald FRIEDRICH nach einer halbjährigen Pause wieder im Umweltministerium - zuständig für

• Abfallwirtschaft
• Bodenschutz und
• die Wasserwirtschaft.

Die Ministerin Bärbel HÖHN hatte ihn darum gebeten - sie will die Wassergüte beim Trinkwasser und beim Abwasser weit 'nach vorne' bringen.
Harald FRIEDRICH ist jetzt Abteilungsleiter und eben auch für das Thema Wasser zuständig. Als der Ruhrverband das Abwasserkanalnetz in Meschede übernehmen will, genehmigt FRIEDRICH das nicht. Grund: Mehrere Kläranlagen des Ruhrverbands erfüllen die Auflage einer 75%igen Stickstoffminderung nicht:

Der Ruhrverband untersteht als kommunale Sonderorganisation der Aufsicht durch das Umweltministerium. Diese Aufsicht übt Harald FRIEDRICH als zuständiger Abteilungsleiter für die Wasserwirtschaft aus

Der Ruhrverband schreibt an FRIEDRICH und weist die Vorwürfe zurück:

Damit nicht genug. Jetzt schreibt der Ruhrverband bwz. dessen Vorstand, Harro BODE bzw. Dieter BONGART, an die Umweltministerin Bärbel HÖHN persönlich und beschwert sich bitterlich, dass der Ruhrverband so schlecht dargestellt würde:

BODE spricht sogar davon, dass FRIEDRICH die Zusammenarbeit zwischen den Betriebern der kommunalen Kläranlagen und den zuständigen Landesbehörden "in grober Weise diffamiert".
"Ich frage mich bisher vergeblich nach der Sinnhaftigkeit der Attacke von Dr. Friedrich. Wasserpolitik in NRW ist bisher eine einzige Erfolgsstory. Soll die kaputtgemacht werden?" - so endet das Schreiben



Noch am selben Tag bietet die Staatssekretärin, Vertreterin von Bärbel HÖHN, den Ruhrverbandschefs einen Gesprächstermin an, um "gemeinsam zu entwickeln, wie in einer landesweiten Bestandsaufnahme die Zielerreichung der wasserwirtschaftlichen nationalen und EU-Vorgaben im Jahre 2005 tabellarisch und kartographisch dargestellt werden kann":

Harald FRIEDRICH und sein Referatsleiter Dr. MERTSCH schreiben 2 Tage vor dem geplanten Gespräch am 20. November nochmals an den Ruhrverband und machen umissverständlich deutlich, dass

• "alleine um Schaden vom Land NRW abzuhalten, eine Erfüllung der EU-Richtline Kommunales Abwasser notwendig ist.
• Die Einhaltung der EU-Richtlinie ... stellt darüber hinaus eine wasserwirtschaftliche Notwendigkeit dar":

Auf der Landtagssitzung des Umweltausschusses hält Ministerin HÖHN eine Rede. Sie macht deutlich - auch als Ergebnis des Gespräches mit dem Ruhrverband sechs Tage vorher - dass letztes Jahr

• 8 Kläranlagen des Ruhrverbands im Jahresmittel die bundesdeutschen Mindestanforderungen nicht einhalten konnten

• an mindestens 23 Kläranlagen des Ruhrverbands "Überschreitungen der Mindestanforderungen" festzustellen waren und dies sogar bei kürzlich erst "ausgebauten", sprich modernisierten Kläranlagen:
  

Hier lesen Sie das Protokoll der Sitzung

Der Ruhrverband lässt nicht locker - er schaltet die Staatskanzlei ein, das Büro des Ministerpräsidenten Peer STEINBRÜCK, SPD. Dessen Chef der Staatskanzlei schreibt an die "sehr geehrte Frau Kollegin" Bärbel HÖHN und hängt die Beschwerdebriefe der Wasserverbände mit an:

Umweltministerin HÖHN antwortet barsch:

Der Chef der Staatskanzlei und wichtigste Manager von Peer STEINBRÜCK, SPD, stellt "Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitgliedern der Landesregierung" fest und bittet Bärbel HÖHN einen Entwurf für die nächste Kabinettssitzung vorzulegen, um "zu einer gemeinsamen Haltung der Landesregierung zu kommen

Referatsleiter MERTSCH fertigt eine Vorlage für die Kabinettssitzung Anfang Februar für Umweltministerin HÖHN

Harald FRIEDRICH beginnt, die 10. Auflage der Broschüre Entwicklung und Stand der Abwasserbeseitigung in NRW an die verschiedensten Behörden, Verbände und sonstigen Einrichtungen zu verschicken. Dort ist auch die folgende Karte enthalten, die später als "Rote Karte" ihren Namen macht: "Rot" deshalb, weil mit dieser Farbe die unzureichende Leistungsfähigkeit bestimmter Kläranlagen gekennzeichnet ist. Dies betrifft vor allem die Kläranlagen des Ruhrverbands:

Der Ruhrverband ist darüber wenig erfreut ...

Der Umweltausschuss des Landtags in NRW beschäftigt sich erneut mit dem Thema Abwasser und den inhaltlichen Auseinandersetzungen zwischen der Wasserwirtschaft und Harald FRIEDRICH:

In ihrer Rede macht Bärbel HÖHN deutlich,

• dass nach den neuen EU-Vorgaben aus dem Jahre 2000 bis zum Jahr 2015 alle Gewässer in einem "ordentlichen Zustand"sein müssen und dass deswegen

• bis zum Ende des Jahres 2005, also nächstes Jahr, alle Kläranlagen auf ihre Leistungsfähigkeit hin überprüft werden müssen

Ruhrverbandschef BODE schreibt erneut an das Ministerium und zeigt sich kompromissbereit: In Ergänzung zum aktuellen Abwasserbericht, 10. Auflage, solle "eine weitere Auswertung der Leistungsfähigkeit der Kläranlagen in NRW" erfolgen:

Genau dies war und ist das Ziel von Harald FRIEDRICH

Harald FRIEDRICH schreibt an den Ruhrverband: Der von der EU geforderte Lagebericht bei der Verbesserung der Wasserqualitäten soll bis März 2005 vorliegen. FRIEDRICH hängt dem Schreiben weitere Auswertungen von Messergebnissen bei den Ruhrverbands-Kläranlagen an:

"Prof. Dr.-Ing Harro BODE", Vorstandsvorsitzender des Ruhrverbands 'antwortet' FRIEDRICH und stellt auf den "großen Einsatz bei der Fertigstellung der Kläranlagen" ab. Man werde danach, also ab 2005, eine durchschnittliche Stickstoff-Elimination von 70% gewährleisten können. Die bisherigen Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten haben "nunmehr auch zu dem von Ihnen in dankenswerter Weise geförderten Vorhaben zur Identifizierung und Reduktion des Fremdwasseranfalls geführt":

Inzwischen liegt die 11. Auflage der Abwasserbeseitigungsbroschüre vor

Die Landtagswahlen verändern die politische Landschaft schlagartig: in Nordrhein-Westfalen und auf Bundesebene.
Gewinner ist der CDU-Spitzenkandidat Jürgen RÜTTGERS, der im Wahlkampf u.a. mit dem Slogan "Kinder statt Inder" geworben hatte: Bei der Frage, woher denn die dringend benötigten Ingenieure kommen sollten, die das Industrie- und IT-Land Deutschland braucht, will RÜTTGERS keine Ausländer, sondern eigenen Nachwuchs. Da die seit Ewigkeiten regierende SPD knapp 6 Prozentpunkte verlor, die CDU insgesamt rund 45% aller Stimmen auf sich vereinigen konnte und GRÜNE sowie die FDP mit 6% in den Landtag einzogen, war das politische Kräfteverhältnis klar: eine Koalition aus CDU und FDP.
Der Ausgang der Wahl in dem von der SPD dominierten Bundesland veranlasst Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER, SPD, noch am selben Abend an, im Herbst auf Bundesebene Neuwahlen anzusetzen.
SCHRÖDER wird kurze Zeit später im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Wie erwartet (weil geplant), erhält er keine ausreichende Zustimmung, so dass der Bundespräsident den Bundestag auflöst.
Am 18. September kommt es zu vorgezogenen Bundestags-Neuwahlen. Es beginnt die Ära der Großen Koalition mit Angela MERKEL, CDU, als Bundeskanzlerin. CDU und SPD lagen mit 35 bzw. 34% aller Stimmen fast gleichauf und keiner von beiden hätte mit der FDP (knapp 10%) oder den GRÜNEN (8%) oder der erstmals in den Bundestag einziehenden LINKEN (9%) regieren können.

Für Harald FRIEDRICH ändert sich ersteinmal nichts. Da er nicht Beamter ist, sondern im Angestelltenverhältnis als Abteilungsleiter arbeitet, kann er bei einem Regierungswechsel auch nicht auf der Stelle als "politischer Beamter" aus seinem Amt entfernt werden. Sein neuer Chef, der neue Umweltminister, heißt jetzt Eckhardt UHLENBERG, CDU - ein Mann, dem Wirtschaft vor Umwelt geht.
Für die Wasserwirtschaft und insbesondere auch den Ruhrverband bedeutet das: nach den schlechten Zeiten folgen jetzt die guten Zeiten ...

Inzwischen liegt die 12. Auflage des Abwasserbeseitigungsbereichts vor.

Knapp ein Jahr nach dem politischen Zeitenwechsel nimmt der Ruhrverband bzw. dessen Chef Harro BODE einen neuen Anlauf. Er beschwert sich bei dem neuen Minister, der jetzt nicht mehr "grün" ist, sondern ganz klar die Bedeutung wirtschaftlicher Interessen zum Wohle des Landes sieht: HÖHN und FRIEDRICh hätten falsche Annahmen über den Zustand 'seiner' Kläranlagen gemacht:

UHLENBERG's neuer Staatssekretär. Dr. Alexander SCHINK, schreibt sofort "persönlich/vertraulich" an Harald FRIEDRICH. Der Brief ist eine erste Verwarnung:

FRIEDRICH erklärt sich gerne bereit, alles nochmals darzustellen bzw. dem neuen Staatssekretär als neuem Chef zu erklären:

In einem weiteren Schreiben an SCHINK bittet FRIEDRICH um 'offizielle' Genehmigung seiner unentgeltlichen Lehrtätigkeit an derRheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH)
. 
Unter der Ex-Ministerin Bärbel HÖHN war dies kein Problem und wurde informell geregelt - HÖHN selbst hatte ein großes Interesse, Umweltthemen an Hochschulen und Universitäten auch von 'Praktikern' beispielsweise aus dem Umweltministerium nachwachsenden Studierenden zu vermitteln

Harald FRIEDRICH hat inzwischen alle Unterlagen, teilweise bis 1997 zurückgehend, zusammengestellt und antwortet Staatssekretär SCHINK:

Staatssekretär SCHINK nimmt die Antworten zur Kenntnis. Doch noch im selben Monat wird ereinen Auftrag an den zuständigen Referatsleiter in der Abteilung I, Zentrales und Personal, erteilen: arbeitsrechtliche Schritte gegen Harald FRIEDRICH vorzubereiten.
Ebenfalls im April bricht sich das Problem PFT Bahn, einem "krebsfördernden" Stoff. Das PFT wird in Kürze auch den weiteren Weg von Harald FRIEDRICH kreuzen ...

Wie es weitergeht, mit

• den arbeitsrechtlichen Maßnahmen,

• und mit weiteren heimlichen Vorbereitungen, Korruptions- und Untreue-Vorwürfe gegen Harald FRIEDRICH aufzubauen

• und was daraus letztendlich alles wird,

erfahren Sie in der Ausführlichen Chronologie der aller Ereignisse ab dem Datumseintrag 26. April 2006.

Der zu dieser Zeit inzwischen vorliegende Abwasserbericht in der jetzt 13. Auflage weist aus, dass sich bei den Kläranlagen des Ruhrverbands nicht viel verändert, geschweige denn verbessert hat.

Teilweise parallel zu diesem Konflikt um die Kläranlagen musste sich Harald FRIEDRICH mit einem zweiten Konflikt um die Trinkwasserprobleme in Dinslaken und einer 'sauberen' Lösung auseinandersetzen. Der begann im Jahre 2004 und endete sozusagen zeitgleich mit den Auseinandersetzungen um die technologisch überholten Kläranlagen.

Beide Konflikte münden in den 'Showdown' ...

(JL / Recherchen: WJ)