Die Vorgänge beim hr sind/waren symptomatisch für eine "öffentlich-rechtliche" Institution, die sich Anregungen oder Kritik nicht mehr stellen wollte bzw. meinte, dies nicht nötig zu haben. Die Erfahrung indes lehrt anderes: Wer sich Kritik nicht stellt und damit nicht offen umgehen kann oder will, wer sich selbst für unangreifbar oder unfehlbar fühlt, verliert die Bodenhaftung: Man merkt nicht mehr, was wirklich vor sich geht. Genau das ist beim Hessischen Rundfunk (hr) passiert:
Die Staatsanwaltschaft (StA) Frankfurt leitet Vorermittlungen ein, nachdem sie Hinweise erhalten hat: Jemand, der kein Geld zahlen wollte, fühlt sich vom (hr) bzw. dessen Sportredaktion bei Fernsehübertragungen benachteiligt. Die StA kommt mit diesen Hinweisen nicht weiter, sie sind zu vage. Die Akte wird geschlossen - vorerst (vgl. 2 1/2 Jahre später am 6.3.2004).
Stadtmarathon in Frankfurt. Im Dritten Programm des hr wird dieses lokale Sportereignis in voller Länge übertragen. Was die Zuschauer nicht wissen: Jo SCHINDLER, Chef der Veranstalerfirma Motion Events, hatte nach Absprache mit Jürgen EMIG 75.000 € für die Produktionskosten der Live-Sendung überwiesen. Nicht an den hr , sondern an die Firma SMP - SportMarketing & Produktions GmbH. Offizieller Gesellschafter dieser Firma: Harald FRAHM, ehemals Präsident des Deutschen Tanzsportverbandes und ein guter Freund der Familie EMIG. Er fungiert als "Treuhänder", sprich Strohmann. Die eigentlicher Gesellschafter bzw. Inhaber der GmbH haben andere Namen: Jürgen EMIG und Atlanta KILLINGER-EMIG.
Im Artikel "Sendeplatz nur gegen Geld" berichtet die Frankfurter Ausgabe der BILD-Zeitung über Merkwürdigkeiten zu den Verhandlungen der Sendung "Magic Galaxy" zwischen der hr -Sportredaktion und dem Football-Club Frankfurt Galaxy. Die Redaktion soll 100.000 Euro für die weitere Ausstrahlung des Magazins verlangt haben. Dies wird vom Verein abgelehnt. Folge: die Sendereihe wird eingestellt.
DIE WELT berichtet in einem Artikel „Ohne Moos nix los“ u.a. über Interessenkonflikte von Dr. Jürgen EMIG in seiner Funktion als Sportchef des Hessischen Rundfunks (hr) und als Ehegatte von Atlanta KILLINGER-EMIG, Inhaberin der Firma Killinger Production, einer Produktions- und Vermarktungsagentur, die im geschäftlichen Kontakt mit dem hr steht. DIE WELT muss – nach langem hin und her – schließlich eine Gegendarstellung abdrucken (vgl. 31.10.2003).
Die Deutsche Fußball-Nationallelf kann sich in einem Länderspiel gegen Island (rd. 320.000 Einwohner) gerade mal mit einem 0:0 durchsetzen. Nach diesem blamablen Spiel interviewt der Sportjournalist und Moderator Waldemar HARTMANN den Bundestrainer Rudi VÖLLER, der aus Hessen stammt. Der rastet völlig aus und spricht davon, dass er sich solche Fragen und "solchen Scheiß nicht mehr länger bieten lassen werde. Das Interview geht als Wutrede von Rudi VÖLLER in die Fußballgeschichte ein.
Im hr wird dieses Video nicht gesendet. Sportchef EMIG ist dagegen, die gesamte Redaktion dafür. EMIG bringt dafür eine andere Sendung auf den Bildschirm: einen Beitrag, den ein Autokonzern zuvor bei ihm 'gekauft' hatte.
Der Veranstalter des Frankfurter Ironman-Triathlons beschwert sich in einem Brief an den hessischen Ministerpräsidenten Roland KOCH, CDU, über die Höhe des von EMIG geforderten Produktionskostenzuschusses für die Übertragung im HR . Geforderte Höhe: 95.000 €. Der Brief wird an den hr -Intendanten Helmut REITZE weitergeleitet. Der wiederum leitet ihn weiter an EMIG. Und der wiederum darf das Antwortschreiben selbst an den Sportveranstalter aufsetzen.
Von den erhaltenen 95.000 € wird EMIG sich rund 60.000 € über 'seine' inzwischen neu gegründete und im verdeckten arbeitende Fa. SMP einkassieren. Dass davon (nur) ganze 30.000 € an den hr gehen, fällt REITZE's Controlleuren, der HR -eigenen Innenrevision (natürlich) nicht auf.
Atlanta KILLINGER-EMIG hat ihre Gegendarstellung durchgesetzt, die DIE WELT abdrucken muss.
Eine "Gegendarstellung" ist (nur) das, was sie meint: die Darstellung der Gegenseite. Unabhängig von deren Wahrheitsgehalt.
Mit anderen Worten: Im Zweifel kann man mit einer gerichtlich durchgesetzten "Gegendarstellung" die Unwahrheit verbreiten und zwar mit Hilfe eines ordentlichen Gerichts.
beschäftigt sich der Rundfunkrat des hr mit dem Thema "Sponsoring von "Sportsendungen des hr aufgrund der Pressemeldungen und des Briefes an den hessischen Ministerpräsidenten Roland KOCH, der inzwischen beim hr gelandet ist. Die Sitzung findet in Anwesenheit des Angeschuldigten statt.
Die Vorsitzende des Rundfunkrats, Edith STRUMPF, befragt EMIG, ob die Richtlinien des hr "stets exakt und in allen Punkten eingehalten" worden seien. EMIG bestätigt das. Eigene Nachforschungen stellt das Gremium, das als Aufsichtsorgan fungieren soll, nicht an. Im übrigen schenkt man dem Beschuldigten Glauben - nicht der Presse. Auch die hr -interne Untersuchung habe nichts ergeben. Wie (genau) diese interne "Untersuchung" von Statten ging, darüber erkundigt sich der Rundfunkrat nicht.
Nach weiteren Verhandlungen zu dem Artikel „Ohne Moos nix los“ stellt DIE WELT die Tatsache richtig, dass die Firma Killinger Production dem hr nie Produktionskapazitäten zur Verfügung gestellt hat. Dass es geschäftliche Verbindungen gibt, ist unstrittig.
Der Reporter der Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen (HNA) , Frank THONICKE, beobachtet beim Eishockeyspiel der Kassel Huskies gegen die Frankfurt Lions in der Kasseler Eissporthalle den ungewöhnlichen Besuch des Ehepaars EMIG (siehe: " Wie die Geschichte entstand ") und macht sich seine Gedanken.
Diese Gedanken finden ihren Niederschlag in einem ersten Artikel von Frank THONICKE: „ Lucky Shot macht viele glücklich “
Auf die ersten Berichte hin melden sich Sportler und Sportfunktionäre bei der HNA .
U.a. wird Frank THONICKE die obige Rechnung der Firma R & K Promotion GmbH aus dem Jahre 1999 zugespielt, in der diese Firma dem Handball-Verein TG Melsungen für die Vermittlung ("Für Sie durchgeführte Werbemaßnahmen) einer Fernsehübertragung 6.960 DM in Rechnung stellte. Die wiederum musste das Geld indirekt an EMIG bezahlen.
In der HNA schrieb Frank THONICKE darauf am 09.03.2004 den Artikel: „Erst zahlen, dann senden“ .
Auch ein Staatsanwalt in Kassel liest die HNA bzw. die Berichte von Frank THONICKE. Er kommt zu dem Ergebnis, dass diese Dinge, sollten sie so zutreffen, nicht korrekt sind. Er vermutet daher einen Anfangstatverdacht. Da die potenziell Beschuldigten, die Sportredakteure als auch der hr , in Frankfurt sitzen, schickt er sowohl die Zeitungsartikel als auch seine ersten Überlegungen, weshalb von einem Anfangsverdacht auszugehen ist, an die StA in Frankfurt. Dort nimmt sie der für sein Engagegement in Sachen Korruption bekannte OStA Wolfgang SCHAUPENSTEINER in Empfang, der zusammen mit seinen früheren Ermittlungsunterlagen (siehe November 2001) nun ein neues Ermittlungsverfahren eröffnet. Die Akte hat jetzt einen Namen "Jürgen EMIG".
Bis zu diesem Tag sind in der HNA insgesamt 5 Artikel in Sachen EMIG/KILLINGER erschienen. Jetzt muss sich der Fernsehausschuss des hr mit diesen Vorwürfen auseinandersetzen, nachdem sowohl der hessische Landessportbund als auch die FDP-Fraktion diese Praktiken scharf verurteilt haben.
Das Nachrichtenmagazin Focus nimmt die Affäre auf und bemerkt: „Durch die Berichte der HNA kam jetzt die fragwürdige Praxis ans Licht“.
Drei Wochen nach dem ersten Bericht in der HNA tritt Jürgen EMIG als Sportchef des hr zurück: „Um angesichts der laufenden Presseveröffentlichungen“ weiteren Schaden für den Sender und sich selbst zu verhindern. Frank THONICKE titelt am folgenden Tag in der HNA : „Ein richtiger Schritt“ und in der WELT schreibt THONICKE einen zusammenfassenden Rückblick zu dem Fall EMIG.
Der hr beschließt eine komplette Neustruktur der Sportsendungen im Programm. Jürgen EMIG bleibt und bekommt neue Aufgaben innerhalb des hr zugeteilt. Die HNA titelt am nächsten Tag: „ hr -Intendant mistet mit eiserner Hand aus “
Im Focus wird über mehrere Vier-Augen-Gespräche zwischen hr -Intendant REITZE und dem Korruptionsspezialisten der Staatsanwaltschaft Frankfurt, Oberstaatsanwalt Wolfgang SCHAUPENSTEINER, berichtet. Demnach sollen der Behörde alle Dokumente des hr übergeben werden.
In einer Presseerklärung teilt die Staatsanwaltschaft Frankfurt mit, dass gegen „einen ehemaligen Sportchef des hr , einen ehemaligen Produktionsleiter und gegen zwei Inhaber von Marketing-Agenturen“ die Ermittlungen aufgenommen wurden. Focus benennt diese Beschuldigten am 03.05.2004 mit Namen: Jürgen EMIG, seine Frau Atlanta KILLINGER, Harald FRAHM von der Firma SMP.
Die Staatsanwaltschaft führt eine Razzia mit 7 Staatsanwälten und 50 Polizisten durch: Jürgen EMIG und Harald FRAHM werden festgenommen, diverse Privat- und Geschäftsräume aller Verdächtigen werden durchsucht.
J. EMIG muss zunächst als einziger in Haft bleiben. Ihm wird gewerbsmäßige Bestechlichkeit und Anstiftung zur Bestechung in drei Fällen vorgeworfen.
Die Kooperationsbereitschaft von J. EMIG scheint gering. Nach längeren Verhören ist die Staatsanwaltschaft nicht zufriedengestellt und nimmt die sichergestellten Materialien unter die Lupe.
Der Geschäftspartner von EMIG, Harald FRAHM, gesteht bei einem Verhör, mit seiner Agentur SMP an krummen Geschäften von Jürgen EMIG beteiligt gewesen zu sein. EMIG habe ihn aufgefordert Beweismaterial zu vernichten. Harald FRAHM hat sich durch seine Aussagen Haftverschonung gesichert. EMIG selbst verweigert die Aussage. Die Staatsanwaltschaft spricht von 400.000 €, die sich EMIG in die eigene Tasche wirtschaftete.
Aus den Ermittlungen gegen EMIG ergibt sich nun auch ein weiterer Verdacht wegen Bestechlichkeit: gegen den Sportchef des MDR , Wilfried MOHREN. Er pflegte ebenso wie EMIG Kontakte zu SMP. Die Leipziger Staatsanwaltschaft durchsucht Büros des MDR sowie private Räume MOHRENs. Am Abend vereinbart MOHREN zusammen mit dem MDR seine Suspendierung.
DIE WELT veröffentlicht ein von Atlanta KILLINGER verfasstes, mit sich selbst geführtes Interview aus dem Jahre 2003. Es entstand im Zuge einer von KILLINGER geforderten Gegendarstellung zu dem WELT -Artikel „Ohne Moss nix los“ vom 23.Mai 2003. DIE WELT lehnte damals die Veröffentlichung ab. Im Zusammenhang mit den jetzt sehr viel härteren Vorwürfen der Korruption gegen EMIG entschließt sich die WELT -Redaktion, dieses Interview mit einer erklärenden Einleitung nachträglich zu veröffentlichen: weil es „Einblick in die Denk- und Arbeitsweise des Ehepaar KILLINGER/EMIG gewähre“.
EMIG legt ein Teilgeständnis ab und belastet darin seinen Geschäftspartner Harald FRAHM, der daraufhin wegen gewerbsmäßiger Bestechlichkeit, Beihilfe zum Betrug, sowie Untreue und Steuerhinterziehung in Untersuchungshaft kommt. EMIG wird weiterhin wegen Verdacht des Betruges, der Bestechlichkeit und der Vorteilsnahme in U-Haft gehalten.Der hr kündigt EMIG fristlos, nachdem ihm vorher noch für Oktober ein Übergang in die passive Altersteilzeit zugesichert worden war.
Auch Wilfried MOHREN wird durch EMIGs Teilgeständnis belastet. Die Staatsanwaltschaft durchsucht daraufhin das Haus MOHRENs und beschlagnahmt Aktenorder und Computer. Dem MDR -Sportchef wird Bestechlichkeit in mehreren Fällen vorgeworfen
Erst jetzt berichtet die ARD in der Tagesschau über die Geschehnisse, die die ARD selbst betreffen.
FRAHM tritt laut Bericht der Süddeutschen Zeitung von seinem Amt als Präsident des Deutschen Tanzsportverbandes zurück.
Nach einem Haftprüfungstermin des Amtsgerichtes Frankfurt wird EMIG aus der Haftanstalt Weiterstadt entlassen, da der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr nicht mehr gegeben ist.
Jürgen EMIG wird gegen 20:15 Uhr erneut festgenommen. Grund hierfür war ein gegen ihn erlassener Haftbefehl wegen Verdachtes der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit und der Beihilfe zur Steuerhinterziehung.
Wie die Frankfurter Neue Presse berichtet, hatte Jürgen EMIG sich schon 1990 die Produktionskosten für Sportberichterstattungen von Vereinen erstatten lassen. Es sollen Schmiergelder in Höhe von mehr als 400.000 € geflossen sein. SMP-Chef FRAHM hat laut der Frankfurter Rundschau über 300.000 € Provision aus dem Verkauf von Tanzturnieren verdient.
Die Staatsanwaltschaft untersucht unterdessen das Mitwirken einer weiteren Agentur – der Media Information Broking & Produktion mit Sitz in Saarbrücken.
FRAHM wird aus der Untersuchungshaft entlassen, ihm wird Haftverschonung gewährt, der Haftverdacht bleibt jedoch weiterhin bestehen. Nun will FRAHM selber auspacken und abrechnen.
EMIG wird wieder aus der Haft entlassen. Der Haftbefehl bleibt jedoch weiterhin bestehen. Ein richterlicher Beschluss verbietet ihm, mit anderen Mitbeschuldigten Kontakt aufzunehmen.
Der Hessische Rundfunk spricht die fristlose Kündigung aus.
EMIG klagt gegen seine fristlose Entlassung.
Der hr lehnt einen Vergleich im Streit um die fristlose Kündigung EMIGs vor dem Arbeitsgericht Frankfurt ab. Intendant Helmut REITZE betont, dass der hr EMIG klare Richtlinien und spezielle Vorgaben gegeben habe. Der Sender fordert 1 (!) Million Euro für „vorenthaltene Sponsoring-Erlöse und Vermittlungsprovisionen“ von EMIG zurück.
Laut Focus soll nun eine Befragung aller Sportjournalisten des hr , die innerhalb der vergangenen fünf Jahre mit EMIG zusammen gearbeitet haben, durchgeführt werden. Mitarbeiter des hr sollen privat für SMP gearbeitet haben. DER SPIEGEL weiß zu berichten, dass EMIG die Zeit in Untersuchungshaft genutzt hat, um ein 250 Seiten umfassendes Buch zu schreiben, in dem er die angebliche Geldgier des hr schildert. Produktionen wurden demnach so kalkuliert, dass eine Berichterstattung ohne Beistellungen nicht möglich gewesen wäre. Diese habe EMIG jedoch bravourös eingetrieben: satte 13 Millionen Euro gingen direkt für Sportproduktionen direkt an den hr , sechs Millionen Euro Sponsorengelder kamen über SMP.
EMIGs Villa wird durch Frankfurter Korruptionsfahnder durchsucht. Die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass Kontounterlagen sowie 200.000 € auf einem bisher unbekannten Konto EMIGs beschlagnahmt wurden.
Focus berichtet, dass die Frankfurter Staatsanwaltschaft sowohl gegen EMIG als auch gegen FRAHM Anklage erheben wird. Ob auch eine Klage gegen KILLINGER ansteht, ist noch nicht entschieden.
Das Arbeitsgericht Frankfurt/Main hat die Klage von Juergen EMIG gegen den HR wegen der fristlosen Kuendigung zurueckgewiesen. Die beanstandeten Formfehler der Kuendigung sind somit nicht relevant. Der HR stellt mittlerweile eine Schadensersatzforderung fuer nicht erhaltene Sponsorengelder in Höhe von 1 Million Euro.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main erhebt Anklage wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Betrug gegen EMIG. Ein Verhandlungstermin steht allerdings noch aus, da die zuständige Kammer des Landgerichts personell überlastet ist.
Auch 4 Jahre nach dem Bekanntwerden des Skandals ist der Strfaprozess noch nicht in Gang gekommen. Allerdings wirft der für irgendwann terminierte Beginn seinen Schatten auf die Wahl der neuen Geschäftsführung innerhalb der ARD. Der eigentlich designierte ARD -Chef, der Intendant des HR REITZE, wird übergangen und statt dessen der SWR -Intendant Peter BOUDGAST als künftiger ARD-Vorsitzender gewählt. REITZE, der sich potenziell auch mit Vorwürfen seitens Jürgen EMIG konfrontiert sieht, er habe Bescheid gewusst und/oder EMIG's Machenschaften gedeckt, wurde zusehends zur Belastung für die ARD nach außen hin. REITZE gilt als strammer Weggefährte des hessischen Ministerpräsidenten Roland KOCH, CDU.
Vor der 12. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt/Main beginnt der Strafprozess gegen Jürgen EMIG und seinen Freund und Ex-Geschäftspartner Harald FRAHM. Weitere Infos unter Jürgen EMIG - Der Prozess.
Im Prozess erklärt EMIG, er habe für den hr an die Zwanzig Millionen "Produktionskostenzuschüsse" organisiert. Laut Anklageschrift hatte er davon über 600.000 € - verdeckt, z.B. über SMP - in die eigene Familienkasse fließen lassen.
Im Verfahren wird ebenfalls deutlich, wie miserabel das Controlling beim hr war:
Die Strafkammer des Landgerichts verkündet ihr Urteil: EMIG muss 2 Jahre + 7 Monate ins Gefängnis: wegen
EMIG habe ein "hohes Maß an krimineller Energie an den Tag gelegt", urteilt der Vorsitzende Richter: "Wer sich für eine falsche oder herausgehobene Berichterstattung kaufen lässt, muss wissen, dass dies ein strafwürdiges Verhalten ist."
EMIG legt Revision gegen das Urteil ein.
Ebenso sein mitangeklagter Kompagnon Harald FRAHM, der nach außen hin die SMP als Geschäftsführer geführt hatte. Er erhält nur 1 Jahr und 10 Monate - auf Bewährung.
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe verwirft das Revisionsbegehren von Jürgen EMIG und bestätigt das Urteil des Frankfurter Landgerichts ( Az: 2 StR 104/09 ). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle durch die "Sicherstellung der unerlässlichen Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung." Auch wenn dies in einer staatsfernen Rundfunkanstalt geschehe. Ein Redaktionsleiter sei damit "Amtsträger", erklärte die Vorsitzende Richterin Ruth RISSING-VAN-SAAN.
EMIG muss deshalb jetzt doch ins Gefängnis.
Das Urteil des Arbeitsgerichts (Az: 3 Ca 3/10) setzt fest, dass EMIG dem hr insgesamt 1,1 Millionen Euro Schadensersatz leisten muss - wegen Einnahmeausfällen beim Sender infolge dieser Affäre.
Gleichzeitig wurde EMIG's letzte Kündigungsschutzklage aus dem Jahre 2005 zurückgewiesen. Alle vorigen Klagen von EMIG gegen seine Entlassung hatten aus formalen Gründen (Fehler seitens des hr ) keinen Bestand. Jetzt gilt der Fall - juristisch - als abgeschlossen.
Die ersten Ermittlungen im Jahr 2004 lösten auch den Fall MOHREN beim MDR aus. Eine kleine Chronologie zu diesem Fall finden Sie unter Der Fall Wilfried MOHREN.
(hed/mw/JL)
