Die Berichte des EXPRESS, 12.05.2016

von Gerhard VOOGT, EXPRESS in Köln, Christian WIERMER, EXPRESS in Köln

'Rot-Grün will die Presse einschüchtern'

Journalistenverband kritisiert Maulwurfsuche

Köln - Die Deutsche Journalisten-Verband (DJV) attackiert SPD und Grüne in NRW. Die Parteien wollen herausfinden, ob die Medien-Enthüllungen zur Silvesternacht durch einen "Maulwurf" ermöglich wurden. "Das ist eine Provokation, da in dem Moment, in dem hier Ermittlungen eingeleitet werden, natürlich auch die Journalistinnen und Journalisten in den Fokus geraten. Ich kann das Vorgehen nicht anders verstehen als einen ungehörigen Einschüchterungsversuch", sagte der Bundesvorsitzende Frank Überall dem EXPRESS. "Von SPD und Grünen hätte ich das nicht erwartet. Die Grünen stehen sonst für Pressefreiheit und Bürgerrechte, und die SPD hat auf Bundesebene einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, der den Schutz von Whistleblowern ausdrücklich erwähnt", fügte Überall hinzu.

Ein Antrag von  Rot-Grün  soll Ermittlungen gegen Abgeordnete durch die Justiz ermöglichen. Wie EXPRESS erfuhr, soll der Vorstoß nach der massiven Kritik, die auch intern geäußert wurde, möglicherweise noch entschärft werden. Ausschussvertreter schoben sich bereits wechselseitig die Verantwortung für die Urheberschaft in die Schuhe.

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2017