Der parlamentarische Untersuchungsausschuss "Kölner Silvesternacht"

Was PUA's leisten (können). Und was nicht:

Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind - eigentlich - die stärkste 'Waffe' des Parlaments, das Gebaren der Regierenden (nachträglich) zu kontrollieren. Jedenfalls in der Theorie.

Anders die Praxis. 

Die Besetzung eines U-Ausschusses erfolgt proportional zu den Stimmgewichtungen im gesamten Parlament. Bedeutet: die Mitglieder der Regierungsfraktion haben die Mehrheit. Weil sich in aller Regel die Fragestellungen solcher Ausschüsse mit dem aktuellen Regierungshandeln beschäftigen, stehen die Chancen nicht so gut, dass kritische Aufarbeitung durch die Opposition durchgehend erfolgen kann. 

Insbesondere auch bei den Abstimmungen, was in den Abschlussbericht hinein soll, wie welche strittigen Dinge bewertet werden sollen usw., entscheidet im Zweifel die regierende Mehrheit im Ausschuss.

Dafür dürfen alle, die eine abweichende Meinung vertreten, diese in einem Sondervotum darlegen. Davon machen fast alle nicht-regierenden Parteien Gebrauch. Und weil die Mehrheitsvertreter im Zweifel ihre Regierung schützen, die Oppositionsabgeordneten eher die strittigen Dinge aufklären wollen, sind beim Lesen solcher Abschlussberichte vor allem die Minderheits- bzw. Sondervoten interessant, weil in der Regel aufschlussreicher.

Dort finden sich dann nicht nur die anderen Sichtweisen, sondern auch viele andere Fakten, die der regierenden Mehrheit nicht wichtig waren oder die bewusst heruntergespielt werden sollen.

Der konkrete Abschlussbericht "Kölner Silvesternacht"

Das eben Gesagte (bzw. Geschriebene) lässt sich auch im vorliegenden PUA-Abschlussbericht feststellen.

Der komplette Bericht umfasst 1.352 Seiten und nennt sich Schlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV, Drucksache 16/14450 des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Man kan ihn natürlich auch auf der Seite des NRW-Landtags herunterladen: unter "Ausschüsse und Gremien".

Und so ist er aufgebaut:

Auf den Seiten 3 bis 10 erklärt das Inhaltsverzeichnis, wo was zu finden ist. Weil es in Behörden eine spezifische Sprache, sprich spezielle Begrifflichkeiten und Abkürzungen für eben jene gibt, werden diese in alphabetischer Reihenfolge erklärt auf den Seiten 11 bis 14: rund 200 an der Zahl.

Danach geht dann der eigentliche Abschlussbericht los: Es geht um die "Untersuchungsgrundlage", konkret die Vorgänge, weshalb der PUA eingesetzt wurde, und um eben diese "Einsetzung" - alles im Ersten Teil. Dann folgen im Zweiten Teil die "Feststellungen und Bewertungen". Es sind dies die "Feststellungen und Bewertungen" der Mehrheit. Und zu vielen dieser "Feststellungen und Bewertungen" finden sich dann in den Sondervoten der Oppositionsparteien CDU und FDP sowie der Piraten ganz andere Betonungen und Gewichtungen. 

Eine gewisse Übereinstimmung aller Fraktionen gibt es im Abschnitt "5: Handlungsempfehlungen" ab S. 919. Denn bei derlei drastischen Vorfällen wie jene der Kölner Silvesternacht kann es nur ähnliche Verbesserungsvorschläge geben, die zumindest alle in die gleiche Richtung zielen.

Interessant ist, das sich fast alles, was insbesondere die Kölner Zeitungen zu vielen Vorwürfen in enthüllender Weise vorab berichtet hatten, sich durch die parlamentarische Aufklärungsarbeit bestätigt wird. Die Redakteure haben sehr gute Arbeit geleistet.

Der Dritte Teil ist der uninteressanteste - dort werden alle Formalien, Namen der Zeugen, die Sitzungstage und ähnliches aufgelistet.

Interessant wird es dann in den Anlagen.

Die Einschätzungen der nicht-regierenden Parteien CDU, FDP und Piraten:

Auf den Seiten 1105 bis 1178 ist die "Abweichende Meinung der Fraktionen von CDU und FDP" dargestellt. Das "Votum der Piraten" gleich dahinter (S. 1179-1220).

Lesenswert vor allem die Sachverhaltsdarstellung von CDU und FDP zum "Storno-Anruf", den bereits der EXPRESS am 6. April enthüllt hatte: Ein 'hohes Tier' von oben wollte am 1. Januar einen Polizeibeamten ganz 'unten' dazu bringen, das Wort "Vergewaltigung" in einer WE-Meldung zu streichen. Der aufrechte Polizist hatte sich geweigert. Innenminister JÄGER hatte dann dieses Telefonat erst völlig bestritten, dann teilweise doch eingeräumt, bis sein Staatssekretär letztlich im PUA JÄGER's Behauptung, es habe ein solches Telefonat nie gegeben, als "unglücklich, eigentlich falsch" einräumen musste. 

In der abweichenden Meinung wird auf den Seiten 1123 bis 1140 dieser Sachverhalt detailliert rekonstruiert und analysiert. Weitaus gründlicher als im offiziellen Bericht. Für das geringe Aufklärungsinteresse des in der Kritik stehenden Innenminister JÄGER haben die nicht regierenden Abgeordneten diese Erklärung:

"Auch erstaunt es, dass anscheinend das Ministerium selbst wenig Interesse daran hatte, herauszufinden, wer denn im „Namen des Ministeriums“ versucht, Einfluss auf Inhalte von polizeilichen WE-Meldungen zu nehmen. Die Aussage des Innenministers am 9. Mai 2016, dies bleibe der Arbeit des Untersuchungsausschusses überlassen spricht für sich.

Hierfür könnte es einen spekulativen Grund geben: Das Ministerium weiß, wer angerufen hat" (S. 1136).

Externe Einschätzungen:

Derer gibt es zwei:

Das Gutachten des renommierten Sachverständigen und Kriminologen Prof. Dr. Rudolf EGG, der im Auftrag des PUA alle Strafanzeigen ausgewertet hat. EGG hatte gehört zu den kritischen und unabhängigen Gutachtern, wie u.a. aus seinem Buch hervorgeht: "Die unheimlichen Richter. Wie Gutachter die Strafjustiz beeinflussen".

Die andere Anlage bezieht sich auf einen BKA-Bericht, der die Ergebnisse der Bund-Länder Projektgruppe "Silvester" zusammenfasst. Konkret: In dem alle Vorkommnisse aus Köln und anderen Städten analysiert und Erklärungsgründe für Sexualdelikte im öffentlichen Raum diskutiert werden. Dieser Bericht ist allerdings teilweise geschwärzt, sprich als nicht-öffentlich bzw. (mal wieder) als "geheim" eingestuft.

(JL)