Das Kartell der Abzocker

Abendzeitung , 29.05.2013 

Landtagspräsidentin Barbara Stamm gibt sich demütig. "Ich bedauere, dass das Ansehen des Landtags so gesunken ist." Vor ihr liegt die Liste mit den Namen des bayerischen Abzockerkartells. 16 Abgeordnete wussten genau, was sie taten, als sie 2000 noch schnell vor dem Einstellungsverbot ihre Ehefrau oder Kinder zu Mitarbeitern machten. Zwölf sind von der CSU, drei von der SPD, einer ist verstorben und bleibt deshalb anonym. 

Nicht freiwillig, sondern auf Druck legte die Landtagspräsidentin die Liste vor. Sie wusste, dass die Namen noch Sprengstoff für ihre Partei sind. Während Stamm mauerte, outeten die Medien drei Regierungsmitglieder: Innenstaatssekretär Gerhard Eck, Kultusstaatssekretär Bernd Sibler und Landwirtschaftsminister Helmut Brunner - sie alle stellten noch Angehörige ein, als eine Gesetzesänderung schon diskutiert wurde.

Doch es gibt noch weitere brisante Namen auf der Liste. Im November 1999 hatte die AZ öffentlich gemacht, dass Abgeordnete mit ihren Ehefrauen das Familieneinkommen auf Steuerzahlerkosten aufbessern. Damals erklärte der Landtag, es gebe 45 Abgeordnete, die Ehefrauen beschäftigen. Im Dezember 2000 waren es plötzlich 79 "Altfälle". Also 34 mehr. 

Stamm klärte auf: "Die Zahl 45 war aus dem Jahr 1998." 18 weitere Familienunternehmen wurden 1999 gegründet, bevor die Diskussion begann. 

Im Januar 2000 brachten die Grünen einen Gesetzesentwurf ein, der die Beschäftigung von Verwandten verbieten sollte. Gesetzesentwürfe werden im Rechtsausschuss beraten. Stellvertretender Vorsitzender war damals CSU-Chefjurist Peter Welnhofer. Er wusste, was die Stunde schlug: Zum 30. März 2000 stellte er seine Tochter an. 

Im Ausschuss sass auch der jetzige Chef-Jurist und parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Alexander König. Er hatte seine Frau bereits am 1. Dezember 1998 eingestellt. Als die Ehegatten-Verträge im November 1999 öffentlich wurden, kündigte er ihr. Am 5. Juli 2000 beschloss eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, dass ein Verbot kommen wird. Bestehende Arbeitsverhältnisse sollten aber gültig bleiben. So stellte König seine Frau schnell wieder ein. Auch Gerhard Eck gehörte dem Rechtsausschuss an.

Einer, der im Landtag besonders für Gerechtigkeit kämpfte, gehörte zu den ersten der Schlupflochprofiteure: Josef Göppel, der seine CSU immer wieder mit Moral-Diskussionen triezt, reagierte prompt. Am ersten Januar 2000 stellte er gleich drei Mitarbeiterverträge aus. Einen für seine Frau und jeweils einen für seine beiden Töchter. Inzwischen wechselte Göppel für die CSU in den Bundestag. Dort sind Verwandte als Mitarbeiter schon immer verboten.

Mit einer eher weinerlichen Erklärung rechtfertigt er sich als Einziger: "Die Beschäftigung meiner Frau mit einem Bruttoarbeitslohn von 325 Euro pro Monat hing mit einer fehlgeschlagenen Nierentransplantation im Jahr 2000 zusammen. Ich brauchte damals jemanden für Fahrdienste und unaufschiebbare Büroarbeiten an den Wochenenden."

Die Frau als Chauffeur. Langsam sickert durch, für welche Aufgaben die Abgeordneten ihre mit öffentlichen Geldern finanzierten Angestellten bezahlen. Kultusstaatssekretär Bernd Sibler erklärte, dass einer seiner Mitarbeiter mit nichts anderem beschäftigt sei, als Bürgern in seinem Wahlkreis Glückwunschkarten zu schreiben. Mit Grüßen vom Steuerzahler! 

Noch ein prominenter CSU-Mann ist unter den Raffkes: Hans Gerhard Stockinger, Jurist, Wirtschaftswissenschaftler und Professor für Medienrecht und Vorsitzender der CSU-Filmkommission. Seine Ehefrau hatte er bereits seit 1990 auf der Lohnliste. Am 28. Juni 2000 versorgte er auch noch seine beiden Töchter. Er ist zur Münchner Anwaltskanzlei Nörr, Stiefenhofer, Lutz gewechselt. An sie hatte einst Peter Gauweiler seine Kanzlei verpachtet und musste deswegen als bayerischer Umweltminister zurücktreten.

Selbst Hinterbänkler wussten rechtzeitig, dass es da was zu holen gibt: Berta Schmid, Kreisbäuerin aus Schwaben, hatte bereits ihren Mann als Mitarbeiter beschäftigt. Im Mai 2000 wechselte sie noch schnell ihre Tochter gegen ihren Sohn aus. 

Auch ein angesehener Genosse wollte in Sachen Selbstbedienung der CSU nicht nachstehen: Heinz Köhler, der damals gleichzeitig Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes war. Der Jurist machte zum 1. April 2000 seine Ehefrau zur Mitarbeiterin. 

Stamm hofft nun, dass alles auf dem Tisch liegt: "Was die Altfälle betrifft, wüsste ich nicht, was wir an Transparenz noch aufbringen können."