Endgültiges Aus für Staatsgeld-Abzocke

Abendzeitung , 27.03.2014 

Der bayerische Landtag will einen Schlussstrich unter seine Verwandtenaffäre ziehen. Gestern beschloss er endgültig strenge Regeln für die Abgeordneten. Damit soll verhindert werden, dass Volksvertreter im Freistaat weiter abzocken können. Am 1. Mai tritt es in Kraft - ein Jahr, nachdem die AZ die Familienbande aufgedeckt hatte. Ganz ist der Skandal damit aber noch nicht aufgearbeitet. Heute verhandelt der Verfassungsgerichtshof über eine Klage der SPD. Die will Auskunft, welche Summe die betroffenen Minister und Staatssekretäre kassiert und ob sie tatsächlich alles zurückbezahlt haben.

"Mit Totschweigen bekommt Ministerpräsident Seehofer dieses Thema nicht vom Tisch, auch wenn er es nun schon seit Monaten versucht", erklärt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. 

Seit Sommer 2013 ist den Abgeordneten verboten, Verwandte bis zum vierten Grad und Lebenspartner als Mitarbeiter auf Staatskosten zu beschäftigen. Nun dürfen sie auch keine mandatsbedingten Verträge mehr mit Firmen schließen, die ihnen gehören oder an denen sie mit mindestens 25 Prozent beteiligt sind. Über Kreuz geht ebenfalls nichts mehr: Verträge mit Firmen, an denen andere Abgeordnete Eigentümer oder Teilhaber sind, sind tabu. Volksvertreter, die eine Anwalts- oder Steuerkanzlei betreiben, dürfen ihre dortigen Mitarbeiter nicht mehr für Parlamentsarbeit einsetzen. Ein Riegel wird der verdeckten Parteienfinanzierung vorgeschoben. Ein Weiterleiten der sogenannten Mitarbeiterpauschale an die Parteigeschäftsstelle geht nicht mehr. Und gestern kam gleich noch ein Punkt dazu: Aufgeschreckt von einer Anfrage des BR beschloss die CSU, dass Volksvertreter auch in der Oper und in staatlichen Theatern voll zahlen müssen. 

Ausgelöst hatte die Affäre ein neues Buch über Abzocke und eine Anfrage der AZ bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm, wie viele und welche Abgeordnete immer noch Familienmitglieder auf Staatskosten beschäftigen. Erst als die AZ mit juristischen Schritten drohte, lenkte sie ein. 17 Abgeordnete kassierten im April 2013 noch immer für ihre Ehefrauen und Kinder auf Staatskosten eine Mitarbeiterpauschale. Alle waren von der CSU, darunter das halbe Kabinett und Fraktionschef Georg Schmid - das Ende seiner Karriere.