Diese Site können Sie direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/Gegenwehr. Sie will darauf hinweisen, worauf Sie beim Publizieren Ihrer Rechercheergebnisse achten müssen. Dieser Text ist wie alle anderen Bestandteil desThemenschwerpunkts Investigativer Journalismus / Investigatives Recherchieren: www.ansTageslicht.de/investigativ.
Und dies ist der Grund, weshalb es auf einige Dinge ankommt.
Die Meinungsfreiheit geht hierzulande weit. Fast alles ist erlaubt. Sie ist grundgesetzlich garantiert. Für alle. Egal, ob normale Menschen, Politiker oder Journalisten.
Die Grenzen der Meinungsfreiheit beginnen bei Beleidigung. Aber auch da sind die Voraussetzungen eng gefasst. Da muss schon einiges zusammenkommen, bevor dieser Tatbestand zu einem Straftatbestand wird.
Der andere Aspekt: Fakten sind Fakten. Man muss sie (nur) belegen können. Darauf kommt es an. Zwar gibt es auch hier Grenzen. Dann, wenn es Fakten aus der Persönlichkeits- bzw. Intimsphäre von Menschen betrifft. Aber auch hier kommt es auf die einzelne Situation an. Die Rechtsprechung, insbesondere auf den höheren Ebenen (OLG, BGH, Bunderverfassungsgericht), differenziert und wägt regelmäßig ab zwischen dem Persönlichkeitsrecht eines Individuums und dem “Öffentlichen Interesse”. Für letzteres sind bekanntlich Journalisten unterwegs, wenn sie z.B. ihre “watch-dog”-Funktion wahrnehmen.
Dazu sind die folgenden Hinweise gedacht.
Die drei Straftatbestände sind geregelt im Strafgesetzbuch: §§ 185 bis 187. Sie stellen in dieser Abfolge eine Art Steigerung des strafbewehrten Verhaltens dar:
Da sich investigatives Recherchieren auf Fakten konzentriert, die es zu belegen gilt, kann Verleumdung eigentlich nicht vorkommen. Allenfalls “üble Nachrede”, wenn man eine Tatsache nicht belegen kann oder eine wesentliche andere nicht kennt bzw. nicht recherchieren konnte, die die in Rede stehende Tatsachenbehauptung in einem anderen Licht erscheinen lassen würde. Dafür hat die Rechtsprechung für Journalisten eine Art von Beweiserleichterung geschaffen: Die “journalistische Sorgfaltspflicht”.
Diese besagt, dass man die Objekte/Subjekte einer Recherche, über die man veröffentlichen will, vorher mit den selbst ermittelten Informationen bzw. Tatsachen konfrontiert. Um ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Reaktion kann in einer dümmliche Bemerkung enden, weil man den Nagel auf den Kopf getroffen hat. Oder in einem Hinweis, dass das, was man recherchiert hat, aus diesem oder jenen Grund nicht zutrifft. Dann muss man erneut bzw. weiter recherchieren. Oft aber erhält man gar keine Antwort. Aber auch keine Antwort ist - journalistisch gesehen - eine Antwort.
Egal wie, wenn man der journalistischen Sorgfaltspflicht Genüge getan hat, ist man juristisch nicht mehr angreifbar. Und schon gar nicht schadensersatzpflichtig.
Hier sind nochmals die zwei relevanten Ebenen kompakt und im Vergleich zueinander dargestellt: Was man hierzulande veröffentlichen darf:
Mit diesen Hinweisen sollten Sie zurecht kommen.
Wo Beleidigung beginnt und die Meinungsfreiheit endet, beschreiben wir im nächsten Kapitel. Demnächst werden wir uns auch zum Stichwort “SLAPP” ("Strategic Lawsuitr against Public Participation") äußern.
Wir zeigen an einigen Beispielen, dass Meinungsfreiheit hierzulande einen großen Spielraum hat. Der Straftatbestand "Beleidigung" setzt erst spät ein.
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Da ist die rechtliche Situation in den EU-Ländern gerade in Bewegung. Es kursieren derzeit Regierungsentwürfe für ein Anti-SLAPP-Gesetz. Wir wollen abwarten, bis sich eine klare Linie erkennen lässt.
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