"Gemauschelt ohne Ende"

Für Rechtsanwalt Ulrich Endres ist es ein "echter, richtiger Skandal", dass gegen den Frankfurter Polizei-Vizepräsidenten Wolfgang Daschner noch immer keine Anklage wegen Aussageerpressung erhoben worden ist. "Ich habe das Gefühl, dass hier gemauschelt wird ohne Ende", sagt der Verteidiger von Magnus Gäfgen, der im Juli 2003 wegen Entführung und Ermordung des Bankierssohns Jakob von Metzler zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist.

Die Staatsanwaltschaft will am Freitag bekannt geben, ob sie Anklage gegen Daschner erhebt. Das teilte ein Justizsprecher am Dienstag mit. Ob sie Anklage erhebt, oder ob sie es nicht tut, war gestern noch nicht entschieden.

Daschner hatte laut einem internen Vermerk vom 1. Oktober 2002 festgehalten, dass Gäfgen "nach vorheriger Androhung, unter ärztlicher Aufsicht, durch Zufügung von Schmerzen (keine Verletzungen)" erneut zu befragen sei. Das zweiseitige Dokument, nur für die "Handakte von Polizei und Staatsanwaltschaft" bestimmt, gilt in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Justiz als einmalig. In dem Schreiben heißt es weiter, parallel dazu sei zu prüfen, ob ein "Wahrheitsserum" beschafft werden könne.


"Schmierentheater"

Endres verweist darauf, dass es bis zur Verurteilung seines Mandanten Gäfgen lediglich zehn Monate gedauert habe. Die Ermittlung gegen Daschner schleppe sich dagegen schon seit mehr als einem Jahr hin. Da Dasch ner in mehreren Interviews den Sachverhalt offen zugegeben, in besagtem Vermerk beschrieben und sogar angekündigt hatte, die Drohung nötigenfalls auch wahr zu machen, spricht Endres von einem "Schmierentheater, das riecht, da wird einem übel".

Magnus Gäfgen sei, so kritisiert Endres weiter, in der Sache Daschner als letzter Zeuge überhaupt vernommen worden. Dabei sei er doch der Einzige, der den Tatbestand aufklären könne. Jeder andere wäre, erklärt der Strafverteidiger weiter, "längst angeklagt worden". In Justizkreisen errege das überaus zögerliche Vorgehen "doch nur noch Kopfschütteln".

Wer trägt die Verantwortung dafür, dass das Verfahren sich so lange hinzieht? Endres meint: "Oberstaatsanwalt Schilling ist der Leiter der Abteilung der Staatsanwaltschaft, die das alles zu verantworten hat." Die Folterdrohung Daschners war Anfang 2003 vom Tagesspiegel enthüllt worden. Entgegen offiziellen Darstellungen hatte die Staatsanwaltschaft den Vorgang intern als streng vertraulich behandelt. In einer von Oberstaatsanwalt Schilling unterzeichneten Verfügung, die dem Tagesspiegel vorliegt, heißt es ausdrücklich: "Im Hause wissen von diesem Geschehen noch die Staatsanwälte Koch und Möllers. Beide haben sich zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet."

Aussageerpessung ist ein Verbrechenstatbestand. Endres befürchtet inzwischen, Daschner werde womöglich nur wegen "Nötigung in einem besonders schweren Fall" angeklagt. Dann könne das Verfahren sogar eingestellt werden, weil es nur ein Vergehen ist. Deshalb erwägt Gäfgens Verteidiger inzwischen, den Sachverhalt vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu bringen. Der Weg dauere zwar lang, aber der europäische Menschenrechtsgerichtshof sei sehr streng in solchen Dingen.

Die Durch das lange Schweigen der Staatsanwaltschaft hatten sich in den vergangenen Wochen Spekulationen gemehrt, ob die Folterdrohung Daschners überhaupt Folgen für ihn haben werde. So dementierte die Staatsanwaltschaft noch Ende Januar vehement einen Bericht, nach dem Daschner vor Gericht gestellt werde. Wie berichtet hatte es kürzlich im hessischen Justizministerium ein Gespräch über den Fall Daschner gegeben.