Wienerwald, Politik und Steuern: Dr. Felix ETTMAYR - ein mutiger Finanzamtvorsteher

Friedrich JAHN eröffnet das erste Wienerwald -Restaurant in München-Schwabing. Die Geschäfte laufen sehr schnell sehr gut – die Deutschen essen gerne „Hendl“. Was heute McDonalds ist, war früher der „Wienerwald“, insbesondere für die Älteren, die das Wirtschaftswunder vor allem auch über ‚immer mehr und besser Essen’ gelebt hatten. 
Das Motto des Hendl-Unternehmens: "Heute bleibt die Küche kalt - wir gehen in den Wienerwald"

Wie das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL , allerdings erst im Jahre 1978, unter dem Titel „Mit X zugedeckt“ berichten wird, läuft das Hendl-Geschäft auch steuerlich optimal für JAHN: der Wienerwald-Konzern importiert gefrorene Hühner aus den USA, lässt sich über eine Schweizer Adresse überteuerte Rechnungen stellen und kassiert die Differenz zwischen echten und in Rechnung gestellten Kosten (4.480.000 DM) sozusagen steuerfrei

Die deutsche Zollfahndung stößt zufällig auf Belege, dass der Wienerwald-Konzern mindestens 500.000 Mark Gewinn in die USA verschoben hat, indem für USA-Importe überhöhte Rechnungen ausgestellt wurden (s.o.). Die Steuerfahndung erwirkt einen Durchsuchungsbeschluss. 
Oberfinanzpräsident Fritz RÜTH entzieht den Steuerfahndern vom Finanzamt München-Nord den Fall Wienerwald und kürzt die Steuernachzahlungen wegen des „guten Klimas zu der Firma“ um zwei Millionen. 
Eine erste Schätzung von Betriebsprüfern indes hatte ein Mehrergebnis von 4,8 Millionen Mark ergeben. Darin waren 800.000 Mark Sicherheitszuschlag enthalten (20% von 4 Millionen). Infolge begründeter Einwendungen des Konzerns werden im Laufe des Verfahrens die Mehrgewinne auf 3,15 Millionen Mark reduziert. Zusätzlich wird eine Steuerstrafe in Höhe von 180.000 Mark auferlegt

Regierungsdirektor Lothar MÜLLER, der später Bayerns oberster Steuerbeamter im Finanzministerium werden wird, ist derzeit RÜTHS Referatsleiter für Betriebsprüfungen, zuständig auch für den Wienerwald-Konzern. Er versucht per amtlicher Verfügung nicht nur die Steuernachzahlungen des Hendl-Konzerns zu kürzen, sondern auch die bereits 1965 erhobene Steuerstrafe von 180.000 Mark für den Wienerwald zu stornieren. Die Betriebsprüfung war vom Finanzamt München-Nord durchgeführt worden

Finanzstaatssekretär Anton JAUMANN fordert bei einer Versammlung der bayerischen Finanzamtsvorsteher in Passau dazu auf, ihm „ohne Einhaltung des Dienstweges von der Steuerfront zu berichten“ . Unter den Teilnehmern befindet sich auch der Vorsteher des Finanzamts Nord, Dr. Felix ETTMAYR

ETTMAYR nimmt JAUMANNS Worte ernst und berichtet ihm per Brief über dubiose Steuerfälle im Finanzamt München-Nord, an denen RÜTH und MÜLLER beteiligt sind. JAUMANN bezeichnet die Fälle gegenüber ETTMAYR als ungeheuerlich, bittet ihn aber gleichzeitig um Stillschweigen. 
JAUMANN macht eine Randbemerkung auf ETTMAYRS Schreiben, dass er in diese Sache nicht mehr einbezogen werden möchte. Offenbar damit ETTMAYR nicht auch noch Vorwürfe gegen ihn erheben kann. JAUMANNS politisches Prinzip: nichts sehen, nichts hören, nichts wissen. 
Trotzdem fordert er ETTMAYR auf, sich wegen der „unerhörten Vorwürfe“ bei RÜTH und MÜLLER zu entschuldigen. ETTMAYR lehnt dies ab

ETTMAYR erstattet im Gegenzug Strafanzeige gegen RÜTH und MÜLLER wegen Steuerhinterziehung und Begünstigung

Jetzt stellt das Finanzministerium Strafantrag gegen ETTMAYR: wegen Verleumdung

Finanzstaatssekretär Anton JAUMANN steigt politisch auf: er wird Wirtschaftsminister im Freistaat Bayern

Plötzlich werden alle Verfahren in dieser Sache (gemeinsames Aktenzeichen: 101 Js 110 a – c/70) und das Disziplinarverfahren gegen ETTMAYR eingestellt – angeblich seien genug Tatsachen zur Einstellung der Ermittlungen gefunden worden. 
Die Ermittlungsverfahren gegen RÜTH und MÜLLER werden ebenfalls eingestellt, da es keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafbares Verfahren gäbe

Aktenvermerk Nr. P 2240/E des Rechtsreferenten im Finanzministerium Hubert KRANZ nach einem Telefonat mit Oberstaatsanwalt Hermann HESS: 
„Herr OStA HESS gab zu bedenken, ob nicht aus übergeordneten Gesichtspunkten von der Weiterverfolgung der Angelegenheit abgesehen werden sollte. Bei Durchführung des Strafverfahrens sei die Möglichkeit gegeben, dass die Angelegenheit Gegenstand einer breiteren Öffentlichkeit werde.“ 
ETTMAYR reicht Beschwerde gegen die Einstellung der Verfahren ein

Eine Verfügung mit dem Aktenzeichen „P 36 678 II E“ zwingt den Vorsteher des Finanzamts Nord, ETTMAYR, zur Zurücknahme seiner Beschwerde. Offizielle Begründung: „Die Vorwürfe gegen RÜTH und MÜLLER seien unberechtigt, beschwerdebefugt sei nur der Freistaat Bayern, von der Beschwerde sei abzusehen“

Betriebsprüfer stellen fest, dass die Geschäftsführerbezüge JAHNS als abzugsfähige „Betriebsausgabe“ statt als „verdeckte Gewinnausschüttung“ behandelt werden. Bedeutet: JAHN spart Steuern. 
Das Finanzministerium indes erkennt die Bezüge JAHNS (ca. 1,6 Millionen Mark in drei Jahren) als Betriebsausgabe an. Und auch die anderen Einwände der Betriebsprüfung zu Steuerfällen des Wienerwald-Konzerns werden vom Finanzministerium abgewiesen. 
Später wird der Bundesrechnungshof (BRH) kritisieren, dass die Entscheidungen des Finanzministeriums ohne triftige Begründung in den Akten aufgeführt werden

• Finanzamtsvorsteher Dr. Felix ETTMAYR geht 1974 im Alter von 65 Jahren ebenfalls in Pension. Er erhält kein Bundesverdienstkreuz oder eine ähnliche 'Auszeichnung'

Die „Abgabenordnung (AO)“, das Grundgesetz des Steuerwesens in Deutschland, wird novelliert ("Einführungsgesetz zur Abgabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341 (1977, 667). Auch der wichtige Paragraf 30, der das Steuergeheimnis regelt, wird neu gefasst: Vom Steuergeheimnis sei abzusehen, wenn 
"ein zwingendes öffentliches Interesse" vorliege - ein solches sei namentlich bei Wirtschaftsstraftaten gegeben, die "nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens" geeignet seien, "das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern"

JAHN wird jetzt doch noch zur Zahlung einer Geldstrafe von 180.000 Mark wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Im Gegenzug erhält er aber auch eine Steuerminderung von einigen Millionen Mark

Vor dem Amtsgericht Augsburg wird das Strafverfahren (Aktenzeichen: 1Ls 35 JS 906/75) wegen Steuerhinterziehung gegen ETTMAYR verhandelt – man versucht ihn mit allen Mitteln zu diskreditieren. Vorsichtshalber hat der Finanzamtsvorsteher die geltend gemachten Nachsteuern in Höhe von rd. 8.000 DM schon einmal bezahlt. Umgekehrt beschuldigt ETTMAYR erneut den ehemaligen Oberfinanzdirektor RÜTH und den damaligen Regierungsdirektor MÜLLER der Korruption und Beihilfe zur Steuerhinterziehung prominenter Steuerzahler. Er unterrichtet auch Finanzminister Ludwig HUBER über die Fahndung im Fall „Wienerwald“

Der Fachvorgesetzte von MÜLLER, Prof. Ludwig SCHMIDT, befragt zusammen mit seinem Steuerabteilungsleiter (Gottlieb MERKEL) Lothar MÜLLER zur Wienerwald-Affäre. SCHMIDT verfasst einen Bericht, der MÜLLER schwer belastet. Dieser verschwindet aber später aus der Wienerwald-Akte

Der Fall „Wienerwald“ wird zum Gegenstand einer Fragerunde im Bayerischen Landtag. Finanzminister Ludwig HUBER, dem Hendl-Konzern ebenfalls sehr gewogen, „verstrickte das Plenum in fach- und sachkundige Ausführungen über die "Kalibrierung" von toten Hühnern sowie die feinen Unterschiede zwischen "grillfertiger Ware" und "bratfertiger Ware", erzielte laut Protokoll (S. 2960-2965) "Heiterkeit bei der CSU" und sogar "vereinzelte Heiterkeit bei der SPD", und am Ende hatten die Parlamentarier das fette Thema satt“, berichtet SPIEGEL in „Die Macht der Prüfer“

Der Wienerwald-Konzern gründet die eigene Steuerberatungsgesellschaft Hospes. Der dafür benötigte Gesellschaftervertrag muss beim Finanzministerium geprüft und anerkannt werden. Das Bayerische Finanzministerium fragt - wie vorgeschrieben - vor der Freigabe des Vertrages bei der zuständigen Steuerberatungskammer in München an, ob Einwände gegen die Gesellschaftsgründung vorliegen. Obwohl die Steuerberatungskammer die Gründung der Gesellschaft beanstandet, erteilt das Finanzministerium dem Hospes-Unternehmen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Steuerberaterkammer klagt vor dem Finanzgericht München wegen des nicht rechtens durchgeführten Anerkennungsverfahrens gegen Hospes. 
Wienerwald-Rechtsanwalt Franz DANNECKER bestätigt, dass es ein Gespräch mit MÜLLER über die im Genehmigungsverfahren des Gesellschaftervertrages Hospes von SCHLÖTTERER vorgebrachten Einwände gegeben hat. Demnach hat MÜLLER nach Klärung der Einwände gesagt, Hospes könne „sofort mit der Arbeit beginnen“

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung“ (PUA Steuerfälle I) wird eingesetzt

Professor SCHMIDT und sein Steuerabteilungsleiter MERKEL belasten MÜLLER im "PUA Steuerfällle I" wegen Begünstigung im Amt

Die CSU-Mehrheit legt ihren Schlussbericht des PUA zur Prüfung der Vorgänge und Hintergründe bei der Behandlung bestimmter Steuerfälle im Bereich der Bayerischen Finanzverwaltung (PUA Steuerfälle I) im Landtag vor. Die SPD verlässt vorher unter Protest den Untersuchungsausschuss. 
Ergebnis des CSU-dominierten PUAS: Die Behauptung, Steuerpflichtige würden, wenn sie über enge Kontakte zu führenden CSU-Mitgliedern verfügen, bevorzugt behandelt, sei falsch. Im Einzelnen wird festgestellt, dass

• im Steuerfall Wienerwald bereits durch die Staatsanwaltschaft kein zu „beanstandender Sachverhalt“ gefunden wurde,
• die Steuerberatungsfirma Hospes habe zwar ohne Erlaubnis die Arbeit aufgenommen, aber die vom Finanzministerium (SCHLÖTTERER) erhobenen Einwände ja auch vom Finanzministerium (MÜLLER) wieder entkräftet worden seien,
• der Vorwurf der unzureichenden Ermittlung in Steuerfällen durch ETTMAYR und SCHLÖTTERER subjektiv sei und weitere Zeugen dies nicht bestätigen können.

Der Wienerwald muss Insolvenz anmelden - Hendl-Brater JAHN hat die Expansion zu rasch und ohne eigenes Geld vorangetrieben. 
Die Gläubiger bewegen ihn dazu, sich aus dem Alltagsgeschäft zurückzuziehen. Die Bayerische Landesbank, die Dresdener Bank und zwei Schweizer Banken (zusammen Svido Abwicklungsgesellschaft) haben nun die Entscheidungsgewalt. Das Alltagsgeschäft wird von JAHNS Schwiegersohn Günter STEINBERG geführt. Insgesamt belaufen sich die Schulden des Konzerns auf 260 Millionen DM - die Hälfte eines ganzen Jahresumsatzes. 
Präsident der Bayerischen Landesbank, die den Hendl-Brater JAHN jahrelang großzügig kreditiert hat, ist seit 1977 übrigens (wie kann es anders sein) der ehemalige bayerische Finanzminister (1972-1974) Ludwig HUBER

Renate THYSSEN kauft den Banken ihre Svido-Anteile ab und erwirbt so den Wienerwald-Konzern für 12 Millionen Franken (ca. 15 Millionen DM). JAHN übergibt THYSSEN seine eigenen Holding-Aktien entschädigungslos und wird dafür beim Wienerwald angestellt. 
Ursprünglich verlangte Svido 40 Millionen DM für den Rückkauf von Wienerwald. 
THYSSEN und HUBER haben zu der Zeit ein Verhältnis. Des Weiteren vertritt der Finanz- und Kreditberater von THYSSEN, Dieter KRAUTZIG, in der Svido die Interessen der Bayerischen Landesbank

JAHN kauft THYSSEN die deutschen Wienerwald-Lokale für 2,5 Millionen DM ab. Außerdem erhält er die bis zum 31.08.1987 gültige Option, die österreichischen Wienerwald-Lokale für 25 Millionen DM plus für THYSSEN anfallende Steuern zu erwerben

JAHN möchte auch die österreichischen Wienerwald-Lokale von THYSSEN zurück kaufen. Angeblich verfügt er für die Finanzierung über eine Bankgarantie. THYSSEN möchte aber nicht verkaufen. Es beginnt ein zunächst juristischer Streit zwischen JAHN und THYSSEN, der sich bis zu öffentlichen Beschimpfungen ausweitet

HUBER, Chef der Bayerischen Landesbank, wird für „Wienerwald Österreich“ in den Aufsichtsrat gewählt. Der Rest der Bayerischen Landesbank ist darüber nicht informiert. 
Artikel 57 der bayerischen Verfassung: „Der Ministerpräsident, die Staatsminister und die Staatssekretäre dürfen ein anderes besoldetes Amt, einen Beruf oder ein Gewerbe nicht ausüben.“ 
THYSSEN verschafft HUBER zudem Beteiligungen von 56.000 österreichischen Schilling (8000 Euro) an zwei Wienerwald-Tochtergesellschaften

JAHNS Option für den Rückkauf des österreichischen Wienerwald läuft aus. JAHN kann das nötige Geld nicht aufbringen

DER SPIEGEL berichtet über den bevorstehenden Rücktritt HUBERS und fasst die Vorgänge um seine 'freundschaftliche' und geschäftliche Verbindung zu THYSSEN in einem netten Artikel " Hu is Hu " zusammen

Als sein "Wienerwald-Mandat“ bekannt wird, muss HUBER als Präsident der Bayerischen Landesbank zurücktreten. Damit er nicht hungern muss, erhält er eine Abfindung: über drei Millionen Mark

THYSSEN verkauft ihre Wienerwald-Anteile an JAHN zurück, woraufhin das Finanzamt München seine ursprünglichen Steuernachforderungen von 100 Millionen Mark auf drei Millionen reduziert. 
Max STREIBL, der als Finanzminister die Aufsicht über die Bayerische Landesbank hat, hält die Transaktion für korrekt

„Friedrich JAHN: Von Hendln kann ich nicht genug kriegen“ : „Er kam auch wegen angeblich betruegerischen Bankrotts vor Gericht, und im Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, der pruefen sollte, ob er nicht, auch wegen seiner guten Beziehungen zu manchen CSU-Politikern, vor allem aber zu Franz Josef Strauss, in den letzten Jahren erheblich zu wenig Steuern bezahlt habe“, schreibt die Süddeutsche Zeitung später über ihn.

Im Alter von 74 Jahren verstirbt Friedrich JAHN an Leukämie. 
Das Hendl-Imperium existiert nur noch in Form einzelner Restaurants, die von den Kindern JAHNS betrieben werden. Zum Beispiel in Dresden, Rosenheim und Frankfurt/Main:

Der seit 1974 pensionierte aufrechte Finanzamtsvorsteher Dr. Felix ETTMAYR verstirbt im Alter von 87 Jahren. Für ihn war die ganze Geschichte, nachdem sie im Jahr 1976 dann doch noch ans Tageslicht gekommen ist, "erledigt", wie uns seine Tochter erklärte

(AJ, KD)