Die Beteiligten

Die klassischen Postdienstleistungen – vor allem Briefe + Pakete sowie Telefon – waren wie in allen Ländern über ein Jahrhundert einem nationalen Monopol vorbehalten. Monopole zeichnen sich durch überhöhte Preise, wenig Innovation und schlechten Service aus. Überall.

Dies war der Grund, weshalb man in den 70er Jahren über Veränderungen nachdachte. Zunächst im Bereich der Wissenschaft. Vor allem in den USA. Mit den Diskussionen kamen konkrete Vorschläge auf. Da sich in Europa die EU-Kommission und der gesamte EU-Apparat regelmäßig ‚legitimieren’ muss, ergriffen die Kommissionäre die Gelegenheit, Maßstäbe durch Neuerungen zu setzen, die sie sich selbst ‚ans Revers heften’ konnte. Dazu gehörte auch die jetzt in Europa beginnende Liberalisierungsdiskussion. Die EU verordnete europaweite „Richtlinien“, die jedes Mitgliedsland auf nationaler Ebene umsetzen musste.

Die Liberalisierung bzw. Ent-Monopolisierung erfolgte über den Weg der Privatisierung: Die Unternehmensteile wurden in eigenständige Aktiengesellschaften überführt, die Aktien Interessierten zum Kauf angeboten. Das eingenommene Geld landete letztlich im Staatssäckel, denn Verkäufer war die Bundesregierung als ‚Eigentümer’ des alten Postmonopols. Aktienbesitzer der Deutschen Post AG waren im Jahr 2007:

• 63 % institutionelle Investoren (z.B. Versicherungen)

• 6 % Privat- bzw. Kleinaktionäre

• 31 % die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau – Bankengruppe, die in Bundesbesitz ist

Die „Gelbe Post“ war der Bereich, der bis Ende 2007 am längsten eine Art von ‚Artenschutz’ genoss. Erst seit 2008 wurde auch der ‚normale’ Briefverkehr in den Wettbewerb entlassen. Pakete waren der erste Bereich, in dem sich private Konkurrenz tummeln durfte (UPS, TNT usw.). Die Mindestlohndebatte und die Vorgänge um und im Konkurrenzunternehmen PIN AG waren der Deutschen Post AG nicht unangenehm – je höher ein Mindestlohn ausfallen würde, umso besser würde dies als Schutzmauer wirken.

Inzwischen agiert die Deutsche Post AG wie ein internationaler Logistik-Player, kaufte bzw. übernahm z.B. die Firmen DHL, Exel (Großbritannien). Obwohl sie ein (inzwischen) privatwirtschaftliches Unternehmen darstellt, unterliegt die Post AG verbindlichen Aufgaben, die im Postgesetz von 1997 geregelt sind. So z.B. die flächendeckende Grundversorgung mit Postdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen (so genannter Universaldienst n. § 2 des Postgesetzes).

Die PIN AG beispielsweise hat ihren Service vor allem auf die lukrativen Ballungsräume konzentriert und muss nicht flächendeckend zustellen. Das ist für sie ein großer Vorteil.

Da ein erheblicher Teil der Verbreitung der Meinungsvielfalt über die Postzustellung („Presse-Distribution“) läuft - Zeitschriften und teilweise auch Zeitungsabos – ist auch hier die Post AG in der Pflicht: Sie muss diese Dienste qua Gesetz erbringen und darf hierbei keine Presseprodukte ausschließen. Die Post AG ist in diesem Sinne auch an der Organisation der Pressefreiheit beteiligt, die u.a. auch auf Pressevielfalt beruht. Die PIN AG macht das nicht. 

Logistisch spielt sich bei der Post jeden Tag ein eingespieltes Wunderwerk ab:

• Im Bereich der Briefzustellung arbeiten 128.000 Beschäftigte. 

• Davon stellen 80.000 Zusteller in rund 55.000 Zustellbezirken jeden Tag etwa 70 Millionen Briefsendungen an über 40 Millionen Haushalte bzw. Briefkästen zu.

• Dazu zählen auch rund 10.000 Pressetitel, die als Post-Abo bezogen werden können. Die jahresdurchschnittliche Auflage all dieser Zeitschriften und Zeitungen liegt bei rund 100 Millionen Exemplaren. Übers Jahr gesehen sind das 2,3 Milliarden Exemplare, die über die Post zugestellt werden.

Der Briefzusteller PIN Mail AG wurde 1999 in Berlin von Bernhard KLAPPROTH und Marina ROITSCH gegründet. Das Unternehmen etablierte sich mit eigenen Filialen, Partner-Shops und Briefkästen in der Monopolwelt der Deutschen Post AG. Mit jeweils 30 Prozent beteiligten sich 2004 die Axel Springer AG und die Verlagsgruppe Holtzbrinck an der PIN Mail Group. Im Oktober 2005 kaufte die WAZ-Mediengruppe aus Essen und die luxemburgische Beteiligungsgesellschaft „Rosalia Investment AG“, deren Inhaber Günter THIEL ist, die letzten Anteile der Firmengründer auf. THIEL war bis Dezember 2007 Vorstandvorsitzender der PIN Group.

Im nächsten Schritt wurde die PIN Group S.A. gegründet ( Société anonyme = "anonyme Gesellschaft"- entspricht in Frankreich und Luxemburg der deutschen Aktiengesellschaft). Sie ist die in Luxemburg residierende Holding und plant und organisiert für die deutschen Tochterunternehmen das operative Geschäft. Hier nennt sich das Unternehmen PIN Deutschland GmbH. Mitte 2007 gab es 91 in Deutschland tätige Tochterfirmen auf regionaler Basis. 

Für das Unternehmen arbeiteten Mitte 2007 mehr als 9.000 Mitarbeiter. Tägliches Leistungsvolumen: rund 3,2 Millionen Sendungen. Bei der Post stellen 80 000 Zusteller 70 Millionen Sendungen zu.

Zwei Monate später, im Sommer 2007, kaufte sich der Axel Springer-Verlag noch größer ein: für weitere 520 Mio € besaß er danach die Aktienmehrheit an der PIN Group S.A.: insgesamt 71 Prozent. 
Ende November 2007 entschied die Bundesregierung die Einführung eines Mindestlohns für Briefzusteller. Axel Springer kündigte massiven Widerstand an, animierte am 9. Oktober 2007 die PIN Mitarbeiter zu einer Demonstration gegen den Post-Mindestlohn. 

Am 14. Dezember entschied sich der Bundestag für einen Mindestlohn auch für Briefzusteller. Der Kostenvorteil, niedrige Löhne, war dahin.
Der Aktienmehrheitsbesitzer, die Axel Springer AG, wollte daraufhin keine weiteren Finanzmittel in die PIN Group AG mehr stecken. Der Verlag hatte bisher rund 620 Mio. Euro investiert. Argument: mit einem hohen Mindestlohn würde man pleite gehen (müssen): ein finanzieller Verlust von fast 60 Mio. Euro sei schon jetzt absehbar.Der ehemalige Vorstandschef der Springer AG, Prof. Jürgen RICHTER, dazu in einem kritischen Beitrag von report mainzam 10.12.07:

„Die Thematik Mindestlohn, die jetzt so stark politisch reingekommen ist, gefällt mir natürlich aus der Sicht nicht, dass man hier versucht Managementfehler, die in der Vergangenheit und in den letzten Jahren passiert sind, jetzt auf das Thema Politik abzuwälzen, das finde ich im Grunde genommen nicht richtig. Man sollte hiermit auch eingestehen, dass man hier vielleicht bei der Beurteilung des Marktes und der Zukunftschancen, Fehler gemacht hat."

Und ganz konkret zu den absehbaren Verlusten:

"Ich meine schon, dass man ein wenig zu hoch gepokert hat. Es war ja klar, dass es eine Art Verdrängungswettbewerb werden würde, nach dem 1.1.2008. Und was mich hier bei dem ganzen Thema so besonders wundert, ist, dass obwohl es heute noch keinen Mindestlohn gibt, jetzt schon quasi, nach Presseberichten, Illiquidität droht. Das kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen."

Die letzten Wochen des Jahres 2007 waren von ‚Verhandlungen’ zwischen dem Verlagshaus und Günter THIEL, dem Chef der PIN Group, geprägt; er wollte das Unternehmen für 1 € zurückkaufen, um nach einem neuen Investor zu suchen. Springer lehnte das ab. Günter THIEL kündigt daraufhin am 17. Dezember 2007 seinen Rücktritt als Chef der PIN Group S.A. an, sein Nachfolger wird Sanierungs- und Insolvenzexperte, Anwalt Horst PIEPENBURG, der das Unternehmen erst einmal weiterführt.
Am 21. Dezember 2007 sind 7 von insgesamt 91 Gesellschaften der PIN Group gezwungen, einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu stellen. Bis zum Ende des Jahres mussten drei weitere Gesellschaften den Antrag auf Insolvenz stellen.
Nach der Entscheidung für den Mindestlohn, garantiert die PIN Group ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Stundenlohn von 9,80 Euro. Bis Ende Januar 2008 müssen allerdings weitere 19 Gesellschaften den Insolvenzantrag stellen.

Nach dieser fehlgeschlagenen Expansionsstrategie plant Springer seinen Rückzug aus dem Post-Geschäft und erklärt sich bereit, die Mehrheit von PIN an andere Mitgesellschafter oder neue Investoren zu verkaufen. Konzernchef DÖPFNER versucht nun zu retten, was noch zu retten ist. Um einen dreistelligen Millionenverlust zu vermeiden, will dr Axel Springer Konzern seinen 12%igen Anteil an Stamm- und Vorzugsaktien der ProSieben Sat.1 Media AG verkaufen. Ursprünglich wollte Springer die Mehrheit an diesem Fernsehsender übernehmen.

ansTageslicht.de führte ein Gespräch mit Thomas SCHULZ, Geschäftsführer der verantwortlichen Pressestelle der PIN Group AG, rw Konzept GmbH in Köln, über die aktuelle Lage des Unternehmens:

ansTageslicht.de: „Wie sieht die aktuelle Lage der PIN AG aus?“ (Stand Januar 2008)
Antwort: „Bis heute mussten 37 der insgesamt 91 Gesellschaften, sowie die Holding Insolvenz beantragen. Davon sind 19 Gesellschaften zahlungsunfähig. Da erst kürzlich ein Finanzier abgesprungen ist, braucht das Unternehmen bis Ende Februar einen neuen Investor, um den Finanzierungsplan durchsetzen zu können. Die 91 Gesellschaften müssen dafür zusammengeführt werden. Durch den Mindestlohn ist besagtes Finanzkonzept um zwei Jahre zurück geworfen worden.

ansTageslicht.de: „Beeinflusst die derzeitige Situation eine flächendeckende Briefzustellung?“
Antwort: „Nein, da die Gesellschaften sich im Insolvenzverfahren befinden. Die Angestellten erhalten die nächsten drei Monate ihren Lohn weiter – die Arbeitgeberschaft für Briefzusteller zahlt.“ 

ansTageslicht.de: „Der Mindestlohn für Briefzusteller wurde entschieden. Wie verhält sich die PIN Group AG?“
Antwort: "Die PIN Group wird in Zukunft allen Briefzustellern 9,80 Euro Stundenlohn zahlen.“

ansTageslicht.de: „Plant die PIN Group AG eine Erhöhung des Portos?“
Antwort: „Nein, in naher Zukunft eher nicht. Der Wettbewerb muss bleiben.“

ansTageslicht.de: „Was denkt die PIN Group AG nach den ganzen Vorkommnissen über das Wettbewerbsverhalten in Deutschland?"
Antwort: „Bundespräsident KÖHLER und Dr. Bernhard HEITZER, Präsident des Bundeskartellamts teilen unsere Meinung. Unter solchen Umständen ist kein Wettbewerb in der Briefbranche möglich! Die Deutsche Post behält weiterhin ihr Monopol. Trotz der Privatisierung der Deutschen Post, muss diese keine Mehrwert- und Umsatzsteuer zahlen, die PIN Group muss! Auch muss die Post für ihre Briefzusteller keine Arbeitsunfallversicherung abschließen, die privaten Briefzusteller müssen das machen!“

Über den Axel-Springer-Verlag (ASV) und sein publizistisches Flagschiff, die BILD-Zeitung ist schon viel geschrieben worden. Zum Beispiel vom Literaturnobelpreisträger Heinrich BÖLL: „Bild-Bonn-Boenisch“, lautete der Titel seines Buches, das er 1984 veröffentlicht und jenen gewidmet hatte, „die je in „BILD“ und „BILD am Sonntag“ verteufelt oder verhöhnt worden sind.“

Bonn war damals Bundeshauptstadt und BOENISCH hieß der damalige Chefredakteur der BILD. Der hatte gleichzeitig einen millionenschweren Beratervertrag mit dem Daimler-Benz-Konzern. Das wäre auch nie an die Öffentlickeit gekommen, hätte BOENISCH nicht seine Steuern hinterzogen. Die BILD-Zeitung hatte das nicht enthüllt.

Oder Günter WALLRAFF, der sich unter dem legalen Pseudonym „Hans Esser“ in der Hannoveraner Redaktion verdeckt als Journalist verdungen hatte, um aus der Höhle des publizistischen Löwen zu berichten: in seinem Buch „Der Aufmacher“.

(MF / StR)