"Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand"
Jeder kennt diesen Satz. Eine Formel, die offenkundig Erfahrungen wiedergibt.
Im Grunde genommen aber eine Bankrott-Erklärung seitens der Justiz. Denn wenn die Auslegung und Anwendung von Recht & Gesetz dem Zufall überlassen bleibt, kann Rechtssicherheit nicht funktionieren. Geschweige denn rechtliche Fairness. Das wiederum hat unmittelbar Auswirkungen für das soziale und demokratische Miteinander. Konkret für den gesellschaftichen Zusammenhalt.
Wir dokumentieren hier einen Fall, der - im Jahr 2023 - bereits seit 19 Jahren andauert. Immer noch in der 1. Instanz. Am Landgericht Göttingen in Niedersachsen.
Für die Betroffene sind achtzehn Jahre annähernd ein Viertel ihrer kostbaren Lebenszeit. Die 39 Richter, die bisher damit befasst waren, schert das wenig. Sie leben in ihrer eigenen Welt der "richterlichen Unabhängigkeit", können deswegen schalten und walten nach Belieben bzw. nach ihrem individuellen Rechtsempfinden. So jedenfalls am Göttinger Landgericht, wo der Fall von Lisa HASE seit 2004 schmort.
Sie führt einen bzw. zwei Arzthaftungsprozesse gegen die Göttinger Zahnklinik am Universitätsklinikum und weitere Zahnärzte. Sie war/ist eine Risikopatientin und hatte ausgesprochenes Pech bei der (Aus)Wahl ihrer Ärzte. Das kann schnell gehen, wenn alles schief läuft so wie hier. Diese Leidensgeschichte haben wir beschrieben im Teil I der Chronologie Zahnschmerzen und kein Ende.
Im Mittelpunkt unter anderem: ein Zahnarzt, den wir in der laufenden Nummerierung mit der Ziffer "Dr. dent. Nr. 12" versehen haben. Er ist ein 'hohes Tier' im zahnmedizinischen Gewerbe in Göttingen. Ist zum Beispiel auch als Gutachter vor Göttinger Gerichten zugange.
Und da beginnt offenkundig das Problem beim Göttinger Landgericht - ein offensichtlicher Interessenskonflikt. Für die Richter der zuständigen Arzthaftungskammer ist er eine Art von Kollege, sozusagen. Und da will man offenbar nicht wirklich ran.
Deswegen wohl der Versuch der Göttinger Landrichter, die Klägerin Lisa HASE qua Psychiatrisierung, konkret mittels Überprüfung ihrer "Prozessfähigkeit" zum Aufgeben zu zwingen? Der Ablauf ist beschrieben im Teil II der Chronologie. Hat aber nicht geklappt, Lisa HASE war schlau.
Danach - bzw. offensichtlich deswegen - hatten sich die Richter am Landgericht Göttingen einer andere Strategie ausgedacht: die unliebsame Klägerin über Gutachten, Kosten und Verfahrensdauer auszubremsen. Irgendwann gehen jedem Menschen die Geduld, die Nerven und das Geld aus.
Dabei setzen sich die Richter teils über gesetzliche Regelungen hinweg, nehmen höchstrichterliche Urteile nicht zur Kenntnis, verlassen sich auf den Umstand, dass "weder Verfahrensverstöße noch sonstige Rechtsfehler eines Richters für sich betrachtet ein Ablehnungsgrund" eines Richters darstellen, wie der Präsident des übergeordneten OLG Braunschweig Lisa HASE's Anwältin mitgeteilt hat. Kann "richterliche Unabhängigkeit" größer sein? Oder würde man das bereits als "richterliche Willkür" bezeichnen (können oder müssen)?
Am Göttinger Landgericht ist offenbar auch das Usus:
Eine Richterin trägt einen Kammer-Beschluss mit, mit ungeklärten, sprich unbewiesenen Vorgaben einen Gutachter zu beauftragen, was darauf hinausläuft, die Beweisführung für Lisa HASE für immer unmöglich zu machen, dass es - möglicherweise - ganz anders war. Als Lisa HASE u.a. gegen die Richter der Kammer einen Befangenheitsantrag stellt, entscheidet diese Richterin - zu diesem Zeitpunkt vorübergehend an eine andere Kammer versetzt - jetzt als "Kammervertreterin" - über die Begründung dieses Antrags. Negativ natürlich: Lisa HASE's Antrag sei "unbegründet". Die Richterin urteilt also - als Kontrolleurin sozusagen - über ihre eigene Entscheidung. Üblich am LG Göttingen?
Dies haben wir sie selbst gefragt, aber auch die Präsidentin des Landgerichts. Die Antworten haben wir dokumentiert in Teil III unserer chronologischen Erzählung Die Göttinger Landrichter und ihr Gutachter. Oder: Wie man mit (überflüssigen) Gutachten die Beweisführung eines Klägers für immer unmöglich machen kann.
So wie wir auch auf alle anderen Fragen an mehrere Richter, wieso sie beispielsweise gegen das Gesetz, konkret gegen § 404a der ZPO (Zivilprozessordnung) handeln, oder weshalb sie originale Unterlagen nicht zur Kenntnis nehmen (wollen), keine Antworten erhalten. Das ist ausführlich beschrieben im letzten Teil IV: Fakten ignorieren, Tatsachen erfinden, Verfahren verschleppen: Fehlerkultur und richterliche Unabhängigkeit am Landgericht Göttingen. Es erklärt, wieso wir keine Antworten von den Richtern auf unsere Hinweise und Fragen bekommen: mangelnde Fehlerkultur.
Lesen Sie selbst. Wir haben alles in mehrere Kapitel aufgeteilt. Auch das ABC der wichtigsten Richter, die Lisa HASE ausbremsen.
Und auch die Qualität der Arbeit der damit befassten Staatsanwälte haben wir dokumentiert: Staatsanwaltschaft Göttingen und Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig.
Zur Frage, was man tun kann, wenn man - eigentlich - nichts tun kann in solchen Fällen, haben wir - zusammen mit Juristen und Betroffenen als Experten - einige Hinweise und Tipps. zusammengetragen.
Diesen Text, den Sie gerade lesen, können Sie direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/vorGericht. Die ganze Geschichte mit all ihren 12 Kapiteln unter www.ansTageslicht.de/GoettingerLandgericht.
Für alle Fälle und zum besseren Verständnis für jene, die sich diesen komplexen Fall näher ansehen wollen, haben wir zusätzlich die ganzen Vorgänge in einer tabellarischen Zeitleiste komprimiert. Mit der kann man - möglicherweise - das ganze Geschehen besser im Überblick behalten. Hoffen wir jedenfalls.
(JL)
Online am: 04.08.2022
Aktualisiert am: 08.03.2023
Inhalt:
- Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand
- Warum wir diese Geschichte veröffentlichen
- Lisa HASE's Odyssee erst durch die deutsche Zahnheilkunde, dann vorm Göttinger Landgericht: eine Kompaktversion ihrer Geschichte
- Lisa's niedersächsische Welt in 560 Worten
- Die Odyssee von Lisa HASE, Chronologie Teil I: die zahnmedizinische Leidensgeschichte
- Lisa HASE's Odyssee Teil II: Versuch der Psychiatrisierung durch die Richter am Göttinger Landgericht
- Die Göttinger Landrichter und ihr Gutachter. Oder: Wie man mit (überflüssigen) Gutachten die Beweisführung eines Klägers für immer unmöglich machen kann. Teil III der Chronologie
- Teil IV: Fakten ignorieren, Tatsachen erfinden, Verfahren verschleppen. Fehlerkultur und richterliche Unabhängigkeit am Landgericht Göttingen
- Ein Gutachter namens Dr. med. Uwe-Christian RUTETZKI
- Die Richter und ihr Gutachter RUTETZKI
- ABC der (wichtigsten) Richter von Lisa HASE am Göttinger Landgericht
- Staatsanwaltschaft Göttingen und Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig
- Was kann man tun, wenn man - eigentlich - nichts tun kann?
- Zeitleiste tabellarisch: Lisa HASE vorm LG Göttingen u.a.
- Wie die Politik (nicht) reagiert: Landtag-Niedersachsen
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