Der Milliardenkredit

Der schwere 7er-BMW steht auf dem Parkplatz der Transitstrecke. Hier, bei Schleiz auf der DDR-Seite der innerdeutschen Grenze, wartet ein Fahrer der Münchner Staatskanzlei auf einen speziellen Passagier. Der hochgewachsene Herr erscheint bald und steigt zu. Das Fahrzeug gibt Gas und passiert die strengen Kontrollen am „Eisernen Vorhang“, ohne anhalten zu müssen. Zwei Autostunden südwärts stoppt es vor Gut Spöck, einem einsam gelegenen Landhaus am Chiemsee. Das Anwesen, das heute anders aussieht, gehört damals Josef MÄRZ, einem bekannten Großhändler für Fleisch.

Der Ankömmling dort an diesem 5. Mai 1983 ist Alexander SCHALK-GOLODKOWSKI, einer der mächtigsten Männer der DDR. Franz-Josef STRAUß, Bayerns Ministerpräsident, schüttelt dem Chef des SED-Schattenimperiums Kommerzielle Koordination (KoKo) zur Begrüßung die Hand. Dabei haben sich beide zuvor noch nie gesehen. Auch von ihrem Treffen weiß zunächst niemand - mit Ausnahme des DDR-Staatsratsvorsitzenden Erich HONECKER und von Helmut KOHL, der ein halbes Jahr zuvor Helmut SCHMIDT (SPD) als Bundeskanzler abgelöst hat. Man setzt sich. Die Küche serviert rustikale Bayernkost

Das Timing für das von der DDR gewünschte und über mehrere Ecken eingefädelte Gespräch führender Vertreter der beiden deutschen Staaten scheint 1983 mehr als ungünstig. Ost und West stehen sich waffenstarrend, ja, feindlich gegenüber. „Reich des Bösen“ schimpft der US-Präsident Ronald REAGAN über die Sowjetunion. Den atomaren Erstschlag plane der Amerikaner, mutmaßt Gegner Jurii ANDROPOW im Kreml, der seinerseits an ein vorbeugendes eigenes Zuschlagen nachdenkt. Die Palette der Raketen des Typs SS 20 hat er auch schon in die DDR schaffen lassen. Der Westen will mit neuen Pershing-Mittelstreckengeschosse reagieren. Abrüstungsverhandlungen zögern sich hinaus, und in Westdeutschland fürchten Friedensbewegte das nahe Weltende und fordern: „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Zu dieser ‘heißen’ Situation des “Kalten Kriegs” siehe das Kapitel “Um Haaresbreite”: Als die Welt am atomaren Abrund stand.

Wird STRAUß mich überhaupt empfangen? Schmeißt er mich vielleicht sofort wieder raus? SCHALK hat Grund zu solchen Grübeleien. Er weiß: Sein Gegenüber hat wenige Wochen zuvor der DDR-Führung „Mord“ vorgeworfen. Am 10. April war der westdeutsche Geschäftsmann Rudolf BURKERT bei einem ungeklärten Vorgang in einer Grenzbarracke des Übergangs Drewitz ums Leben gekommen. Die Leiche wies schwere Hals- und Kopfverletzungen auf. 

STRAUß hat einen Brief samt Foto des Toten von dessen Witwe erhalten: „Ich bekomme meinen Mann, der am Morgen fröhlich, gut gelaunt lächelnd von zu Hause wegfährt, so zurück wie auf dem Foto“. Dabei sind Grenztote deutsch-deutscher Alltag. Der Schießbefehl HONECKERs gilt nach wie vor. Flüchtlinge sterben Jahr für Jahr an dieser brutalen Teilungslinie aus Mauer und Stacheldraht, zwischen 1961 und 1989 werden es zwischen 600 und 800 sein. Dass ein Westdeutscher darunter ist, wie immer es dazu kam, ist aber selten. Und so beginnt das Abtasten von Gast und Gastgeber auf Gut Spöck genau mit diesem dunklen Thema.    

Warum hat die SED-Spitze über Alexander SCHALK-GOLODKOWSKI und seinen langjährigen Bekannten Josef MÄRZ bei Franz-Josef STRAUß um dieses Treffen bitten lassen? Was in Bonn nur wenige ahnen: Dem kleineren deutschen Staat steht Anfang der 80er Jahre das Wasser finanziell bis zum Hals. 

Und da ist noch ein zweites Motiv: Nach dreizehn Jahren sozialliberaler Koalition, die unter Willy BRANDT (SPD) die moderate Ostpolitik eingeläutet und Verträge möglich gemacht hatte, regiert in Bonn jetzt eine konservative Mannschaft. Wie grimmig steht sie uns gegenüber, fragt man in Ost-Berlin - und entschließt sich, dies direkt beim besonders gefürchteten „Kommunistenfresser“ STRAUß auszutesten. SCHALK wird viele Jahre später sagen, gerade Franz-Josef STRAUß als bedeutender konservativer Politiker habe die Gewähr dafür geboten, dass mögliche neue Abkommen auch umgesetzt werden. 

Berlin-Ost, Normannenstraße, über ein Jahr zuvor. 26 Seiten plus Anlagen hat das hochbrisante Papier, das am 25. Januar 1982 im DDR-Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengestellt wird. Es liest sich wie eine Anklageschrift. Sie richtet sich mitnichten gegen den Westen. In ihr werden die wirtschaftlichen Fähigkeiten der Elite in Partei- und Staatsführung in Frage gestellt. Fast aus jedem Absatz spricht Wut. Führungen der sozialistischen Unternehmen, der Kombinate und Kolchosen, sind heimlich bei der Stasi gewesen, um die SED-Politiker zu verpetzen. „Patrioten und Wirtschaftskader“, die „standfestesten und zuverlässigsten Genossen“, fänden für ihre großen Sorgen kein Gehör bei HONECKER und Co., fasst die Staatssicherheit die Beschwerden zusammen. Sie macht sich in diesem Januar die bitteren Klagen zu eigen.

Zu den Wahrheiten in diesem Bericht gehört ein Bekenntnis: Die DDR ist wirtschaftlich am Ende. Der „Regenschirm“, die Theorie des „Rates für gegenseitige Wirtschaftshilfe“ Comecon, nachdem die große Sowjetunion ihren kleinen Satellitenstaaten in Notlagen beispringt, funktioniert nicht mehr. Binnen Jahresfrist könnte die Insolvenz fällig sein - so, wie es den polnischen und rumänischen Genossen schon 1981 passiert ist. Denn alle Ost-Staaten sind im gegnerischen Westen hoch verschuldet. 

Ost-Berlin kann die Mittel für Zinsen und Tilgungen der bei westlichen Banken aufgenommenen Kredite nicht mehr bezahlen. Zwischen 1975 und 1982 ist alleine die DDR-Verschuldung von 5,2 auf 13 Milliarden Dollar gestiegen, aber auch die der Sowjetunion hat sich von 10 auf 20 Milliarden verdoppelt und die Ungarns von 3,3 auf 8,3 Milliarden. Moskau hat gerade erst die Erdöllieferungen an die DDR massiv von 19 auf 17 Millionen Tonnen jährlich drosseln müssen. Nur neue Kredite werden helfen, die Kosten der alten zu begleichen. Aber: „Kapitalistische Banken verweigern und boykottieren in Kenntnis der ökonomischen und wirtschaftlichen Lage der DDR die Ausreichung von Krediten“, heißt es in dem Stasi-Papier von 1982. Die Staatssicherheit fürchtet „Gefährdung der inneren Stabilität der DDR durch Produktionseinschränkungen, Stilllegung von Anlagen, Frei- und Umsetzung von Arbeitskräften sowie eine Beeinträchtigung der Versorgung der Bevölkerung“. Die materiellen und finanziellen Reserven des Staates könnten sogar nicht mehr „die Bewältigung möglicher Gefahrensituationen und Gefahrenzustände“ sichern.

Der Report nennt bereits erfolgte massive Einschränkungen. Der Staat hat .1700 Baumaschinen stillgelegt und 2.000 Kraftfahrzeuge für Versorgung, auch die für den Transport von Baustoffen. Der Reichsbahn fehlt die Kapazität, um die fehlenden Lkw-Fahrten zu ersetzen. Aktuell kann im landwirtschaftlichen Bereich Futter nicht mehr befördert werden. Tierbestände sind zu reduzieren. Offenbar kommen in der DDR schon Pferdefuhrwerke zum Einsatz statt Traktoren. Lebensmittel, die in der DDR für die eigene Bevölkerung produziert werden, werden lieber gegen Devisen ins kapitalistische Ausland exportiert. Die Krise, das bedeutet das alles unterm Strich, schlägt im täglichen Leben der 18 Millionen DDR-Bewohner mächtig durch. 

Und nicht nur Lebensmittel fehlen. Seit 1982 steht die ganze Infrastruktur auf der Kippe. Tonbandabschriften eines Treffens des Generaldirektors der staatseigenen Deutschen Handelsbank Feodor ZIESCHE (IM Halka) mit SCHALK vom 2. April 1982 belegen: Als Gefahr sieht die Bank bei ausbleibender Kreditbegleichung, dass im Westen Büros und Flugzeuge der DDR-Airline Interflug gepfändet werden könnten und Lkw der Staatsspedition Deutrans. Auch: „Der Export von Wirtschaftsgütern der DDR würde die sofortige Beschlagnahme auf den entsprechenden Guthabenkonten bei Banken nach sich ziehen“.

Alexander SCHALCK-GOLODKOWSKI 1988. Quelle: Bundesarchiv-Bild 183-1988-0317-312

SCHALK kennt die warnenden Analysen aus 1982. Er ist selbst hoher Geheimdienstoffizier, vom Rang her ein Generalleutnant. Ins idyllische bayerische Alpenvorland wird zunächst nichts Schriftliches mitgenommen im Frühjahr 1983. Sowas tut die Stasi generell nicht, wenn sie ins Feindesland reist. Aber ist das überhaupt noch Feindesland?  

SCHALK kommt als Bittsteller in die Chiemsee-Idylle. Er braucht Geld. D- Mark. Siebenstellige frische Kredite. Wofür? Siehe Stasi-Report.        

Soweit SCHALK-GOLODKOWSKI.

Und STRAUß?

Der weiß schon seit Ende 1982 in groben Zügen über die offenbar verzweifelte Lage drüben Bescheid, denn HONECKERs Führung hat bei der sozialliberalen SCHMIDT-Regierung bereits nach 1980 vorgefühlt: Wäre ein durch Bonn verbürgter Kredit in Höhe von vier bis fünf Milliarden Verrechnungseinheiten, damit ist die D-Mark West gemeint, denkbar? 

Experten entwickelten dafür das „Züricher Modell“, die Abwicklung des Geschäfts über Schweizer Banken. Doch dieser Vorstoß scheint längst gescheitert, auch, weil SPD-Kanzler Helmut SCHMIDT das nicht ohne verbriefte Gegenleistung machen will. Außerdem ist ihm der Griff in die eigene klamme Staatskasse zu riskant. 

Am Tag, bevor KOHL im Oktober 1982 das Kanzler-Amt übernimmt, meldet sich SCHMIDTs Beauftragter Hans-Jürgen WISCHNEWSKI beim künftigen CDU-Regierungschef. Er berichtet ihm über die Gespräche mit der DDR. Fast zeitgleich, am 28. des Monats, reden SCHALK und der Fleischhändler MÄRZ bei einem ihrer freundschaftlichen Gespräche „allgemein über einen Bankenkredit“, wie aus einem SCHALK-Vermerk hervorgeht. Wie können wir jetzt weitermachen? So fragen sich die „Freunde“ STRAUß und KOHL, als sie im Dezember bei einer ihrer berühmt-berüchtigten Wandertouren durch die Tegernsee-Landschaft stapfen. Und werden sich einig, noch bevor die DDR konkret bei ihnen vorfühlt.

Beim Treffen am Chiemsee am 5. Mai 1983 geht es nach dem Mittagessen zur Sache. Zwischen SCHALK und STRAUß wird zuallererst der Tod des Rudolf BURKERT angesprochen. Aber SCHALK sei ja wohl nicht wegen dieses ungeklärten Todesfalls angereist, sondern eher wegen eines Kredits „zur Entlastung der DDR-Zahlungsbilanz“, baut der bayerische Ministerpräsident die Brücke. Er schlägt einen Bogen: „Ich bringe es auf einen Generalnenner. Sie können die Bürger der Bundesrepublik an der Grenze und in Ihrem Lande nicht als Bürger eines Feindstaates behandeln und die Währung der Bundesrepublik als die Währung eines Freundstaates in Anspruch nehmen wollen“

Was STRAUß konkret meine, fragt SCHALK zurück. STRAUß: „Die Praxis der Grenzabfertigung, das Gebrüll und Geschrei, der Kasernenhofton, die Schikanen. Man meint wirklich, man kommt in einen Zuchthausstaat, wenn man bei Ihnen als normaler Tourist die Grenze überschreitet“. 

Jetzt ist SCHALK an der Reihe, seine Brücke zu bauen. „Wenn wir das ändern, wären Sie dann bereit, das Gespräch fortzusetzen?“

Die spannenden Wortwechsel können wir in den „Erinnerungen“ von Franz-Josef STRAUß nachlesen, die 1989, im Jahr nach seinem plötzlichen Tod, erschienen sind. Auch Helmut KOHL hat die Umstände der Treffen STRAUß/SCHALK in seiner Autobiografie detailliert aufgeschrieben mit der mehrfachen Anmerkung, dass der Bayer nur in engster Absprache mit ihm verhandelt habe. KOHL erinnert sich aber auch: „Bei einem Telefonat mit Erich HONECKER am 24. Januar 1983 legte ich einen Zusammenhang von finanzieller Hilfe und Gegenleistung auf humanitärem Gebiet nahe“. Das Duo STRAUß/KOHL macht früh klar: Wir liefern Geld nur dann, wenn ihr mehr Menschenwürde liefert

Am Abend des 5. Mai reist SCHALK-GOLODKOWSKI in die DDR zurück und berichtet an Staats- und Parteichef Erich HONECKER vom Gespräch im Voralpenland. Er betont dem Chef gegenüber, er sei freundlich empfangen worden. Damit ist die Grundlage entstanden für weitere Gespräche, bei denen es um die Kreditkonditionen gehen wird - und um die Gegenleistungen, die Bonn erwartet. 

HONECKER setzt sich an seinen Schreibtisch und notiert elf lange Seiten. Darin berichtet er über die wirtschaftliche Lage seiner DDR, über die Notwendigkeit, ohne harte Einschränkungen des Lebensstandards der Bevölkerung die akuten Probleme zu lösen und natürlich, wie eine Lösung aus der DDR-Sicht aussehen könnte. Dann bietet er der Regierung der Bundesrepublik Deutschland an: Die Grenzabfertigung soll einfacher und höflicher werden, so wie STRAUß es gefordert hat. Die Familienzusammenführung Ost/West soll erleichtert werden. Der Mindestumtausch für Kinder unter 14 entfällt. Der Reiseverkehr könne verbessert werden.

Im Kopf hat er da wohl auch schon seinen stärksten Trumpf: Die Grenze von Mauer und Stacheldraht soll künftig weniger tödlich sein. Konkret plant HONECKER den Beginn der Beseitigung der Selbstschussanlagen für den kommenden Herbst. Doch dieses Versprechen ist in schriftlicher Form bis heute nicht auffindbar. Die Selbstschussanlagen vom Typ SM-70 sind seit dem Ersteinbau 1972 Jahren ein heißes Eisen. Allein die technische Uridee dazu verschweigt Ost-Berlin gerne, weil dieses Gerät in Wahrheit durch die Nazis entwickelt worden war. Die SS wollte mit ihrer Hilfe Fluchtversuche aus den Konzentrationslagern grundsätzlich tödlich ausgehen lassen. An der DDR-Staatsgrenze nach Westen hin lösen die SM 70-Drähte bei Berührung Schüsse in Richtung Ost oder Splitterminen aus. Wer in diese Falle rennt, kommt kaum lebend heraus. An 71.000 Stellen soll die Anlage an Metallgitterzäunen installiert sein, auf 447 Kilometer Länge. Der westdeutsche Kanzler hat selbst einmal die verheerende Wirkung beschrieben. KOHL: „Wenn die SM 70 explodierte, schossen 20 und mehr Splitter heraus, drangen in den gesamten Körper ein, vom Kopf bis zu den Füßen, und führten meist zu tödlichen Verletzungen durch Verbluten“

1983 ist das Klima zwischen Ost und West mehr als angespannt. Es droht eine weltweite Aufrüstung, befürchtet wird sogar der Atomkrieg. Dass der „Eiserne Vorhang“ selbst abgerüstet werden könnte und das gegen eine Summe D- Mark, das ist eigentlich eine ungeheure Sensation. Die beiden Frontstaaten des Kalten Krieges sind dabei, gemeinsam aus der aufgeheizten Atmosphäre der Supermächte auszusteigen. Ein Alleingang. Geht das? 

HONECKER ahnt: Moskau darf davon nichts erfahren. Als letzte Kernbotschaft seines Briefes schreibt er deshalb auf: Das alles muss strikt unter uns bleiben. Absolute Vertraulichkeit. Auch dürften Kredit und Gegenleistung später nicht öffentlich in einen Zusammenhang gestellt werden. Sonst komme keine Vereinbarung mit Bonn zustande.

Noch steht kein zweiter Treff im Terminkalender, da meldet der Bundesgrenzschutz nach vierzehn Tagen eine überraschende Entwicklung. Die DDR-Grenzer schlagen auf der ganzen Länge der Teilungslinie freundlichere Töne an. Ein offenbar befohlener, grundsätzlicher Wandel setzt ein. Nochmal zwei Wochen später kommt es zur zweiten Gesprächsrunde. Wieder auf Gut Spöck. Wieder SCHALK und STRAUß. SCHALK hat den Brief des Staatsratsvorsitzenden dabei. Er liest die elf Seiten dem bayerischen Ministerpräsidenten vor. STRAUß durchblättert sie mehrfach. Behalten darf er den Text nicht. Die Angst HONECKERs ist groß, im freien Klima Bonns könne so ein Schreiben zu schnell im „Spiegel“ oder „Stern“ zu lesen sein, wie es SCHALK ausdrückt.

Den Bonner Bundeskanzler, von STRAUß über den Brief in Kenntnis gesetzt und wohl auch über den durch SCHALK mündlich weitergegebenen Selbstschussanlagen-Plan, erfasst tiefe Zufriedenheit. „Damit hatte ich nicht gerechnet“. Die Bitte um Geheimhaltung sei zwar auf den ersten Blick irritierend - aber „Geld für den Abbau von Todesautomaten, Geld für menschliche Erleichterungen. Das konnten wir allemal aufbringen“.  Zumal: Der westdeutsche Steuerzahler muss gar nicht zur Kasse gebeten werden. Denn anders als zuvor SCHMIDT will KOHL die Banken allein mit der Kreditzahlung belasten, dafür aber eine kluge Bürgschaft des Staates einbauen. Deren Kern: Sollte die DDR den beteiligten Geldgebern keine Zinsen und Tilgung bezahlen können, soll Bonn die bundesdeutschen Zahlungen der so genannten „Transitpauschale“ für die Wege zwischen Westdeutschland und West-Berlin einfach einbehalten können.

Leipziger Frühjahrsmesse 1987. Hinten links: SCHALCK-GOLODKOWSKI. Quelle: Bundesarchiv-Bild 183-1990-0226-315

In den nächsten Verhandlungsrunden wird der Milliardenkredit so geformt, wie die westdeutsche Seite vorgeschlagen hat. Zunächst 1 Milliarde D-Mark. Die Laufzeit: 5 Jahre. Die marktübliche Verzinsung liegt bei einem Prozent. Im nächsten Jahr wird es einen zweiten Kredit im Rahmen von 950 Millionen geben, worüber im Detail noch geredet werden muss. Auch wird die Abwicklung nicht in der Hand der Deutschen Bank liegen, sondern in der der Bayerischen Landesbank, die dazu ein Konsortium führt. Verhandlungspartner ist die Außenhandelsbank der DDR. 

Die von Bonn erwarteten Gegenleistungen der DDR, die so genannten „menschlichen Erleichterungen“, werden schriftlich nirgendwo erwähnt. Die Bundesregierung muss viel Vertrauen investieren, aber auch das rechnet sich: Nicht nur die Todesautomaten verschwinden bis zum Herbst 1984 komplett und die Minen ein Jahr danach. Zahlreiche DDR-Bürger können dank der Vereinbarungen auch zur Familienzusammenführung in den Westen übersiedeln. Im Verhandlungsjahr 1983 sind es gerade 11.000 Vorgänge, 1984 schon  140.000 Menschen, die die Seite wechseln dürfen. Auch der Reiseverkehr vervielfacht sich. Millionen Ostdeutsche können den Alltag in der BRD über die Fernsehbilder hinaus endlich live miterleben.

Ein langer Monat herrscht Stillschweigen. Dann erscheint am 29. Juni eine Meldung in der FAZ. „Bonn setzt deutschlandpolitische Akzente. Der Bund verbürgt Milliardenkredit an die DDR“

Die Nachricht, in der von Gegenleistungen ja keine Rede sein darf, löst im Westen nicht nur im Unionslager einen Sturm der Empörung aus. FDP-Wirtschaftsminister Otto Graf LAMBSDORFF spricht zynisch von „Kasse gegen Hoffnung“. Kritiker in der eigenen CSU werfen Franz-Josef STRAUß Verrat vor. Er sorge durch den Geldschub für HONECKER dafür, dass die DDR-Diktatur „stabilisiert“ oder gar „gerettet“ werde. Auf dem CSU-Parteitag wird er mit nur 77 Prozent und damit dem schlechtesten aller seiner Ergebnisse als Parteichef wiedergewählt. Mitglieder treten aus Protest aus und bilden unter Franz SCHÖNHUBER eine eigene Partei: Die rechtslastigen “Republikaner”. Die „Reps“ werden CDU und CSU bei Landtagswahlen über Jahre Probleme bereiten.

Als wenig später erste Meldungen von den Veränderungen an der innerdeutschen Grenze bekannt werden, beruhigen sich die Stimmungen in Bonn und München. In der DDR entspannt sich nach der Kreditauszahlung die finanzielle Lage für einige Zeit. Ihre finanzielle Erwartung an die Vereinbarung erfüllt sich: Sie kann bei westlichen Banken außerhalb der Bundesrepublik weitere Summen pumpen gehen. Auch politisch geht es moderater zu. Der DDR-Staatsratsvorsitzende Erich HONECKER reist 1987 in die Bundesrepublik und fühlt sich durch Helmut KOHL wie ein Staatsgast behandelt. Sogar seiner alten Heimat Saarland stattet er einen Besuch ab.

Für Helmut KOHL, der noch nicht ahnt, dass er einmal „Kanzler der deutschen Einheit“ werden sollte, waren die Treffen auf Gut Spöck in der Rückschau wegen anderer Dinge entscheidend: „Mit dem Milliardenkredit erreichten wir, dass dieses grausame, langsame Sterben durch Verbluten an der innerdeutschen Grenze aufhörte“. Und: „Mit den Reiseerleichterungen ging für mich ein Traum in Erfüllung“

Die könnten durchaus den „Anfang vom Ende der DDR“ eingeleitet haben.

Grenzübergang Bornholmer Strasse in Berlin am 9. November 1989

 

Übrigens: Die DDR hat die Kredite bis auf den letzten (damals) Pfennig zu den vereinbarten Konditionen zurückbezahlt.