Landesrechnungshof prüft EnBW-Kauf

Handelsblatt , 17.11.2011 

Der umstrittene Einstieg des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW unter dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) wird ein Fall für den Landesrechnungshof. Die Behörde wird nach eigenen Angaben prüfen, ob "vor dem Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land ein rechtlich ordnungsgemäßes und wirtschaftlich fundiertes Bewertungsverfahren für diese Anteile durchgeführt worden" ist.

Mappus hatte im Dezember 2010 die Öffentlichkeit mit einem Milliardendeal überrascht: Das Land kaufte unter seiner Führung der Electricité de France (EDF) für knapp fünf Milliarden Euro deren 45-Prozent-Paket am drittgrößten deutschen Energiekonzern ab. Die Umstände der Transaktion stießen sofort auf Kritik. Mappus schloss den Vertrag zum einen, ohne sich die Transaktion vorher vom Landtag genehmigen zu lassen. Und zum anderen verzichtete er auf einen eingehenden Blick in die Bücher der EnBW, eine sogenannte Due-Dilligence-Prüfung.

Dass Mappus den Landtag umging, wurde inzwischen vom Staatsgerichtshof in Stuttgart als Verfassungsbruch gewertet. Ob die Prüfung vor dem Deal ausreichend war, wird nun der Rechnungshof untersuchen. Das Ergebnis dürfte auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart interessieren. Ihr liegen verschiedene Anzeigen wegen des Verdachts auf Untreue vor.

Die Fraktionsvorsitzenden von Grünen und SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Edith Sitzmann und Claus Schmiedel, begrüßten die Entscheidung des Rechnungshofs. Das Ergebnis der Prüfung werde mitentscheidend sein, ob der Landtag auch einen Untersuchungsausschuss einberufen wird.