Die Berichte des Handelsblatt, 14.10.2011
Schlecht beraten beim Blitzkauf
Handelsblatt , 14.10.2011
Es war der größte und der umstrittenste Deal, den eine Landesregierung je abgeschlossen hat: Für 4,7 Milliarden Euro kaufte Baden-Württemberg von dem französischen Staatskonzern EDF 45 Prozent am Energieversorger EnBW. Die damalige Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus machte dabei von einer Notbewilligungsklausel Gebrauch, das Parlament wurde übergangen.
Diese Umgehung demokratischer Rechte war juristisch äußerst umstritten - und sogar verfassungswidrig, wie mittlerweile der Staatsgerichtshof festgestellt hat.
Jetzt aber stellte sich heraus, dass die Regierung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Deals, also am 6. Dezember 2010, noch nicht einmal ein schriftliches Rechtsgutachten in den Händen hielt, das dieses Verfahren gerechtfertigt hätte.
Das entsprechende sechsseitige Papier, das die Kanzlei Gleiss Lutz erstellt hat, datiert vom 15. Dezember 2010 und liegt dem Handelsblatt vor. Anwälte und Investmentbanker berichten zudem von zumindest einem entscheidenden Fehler in dem Gutachten. Die grün-rote Landesregierung lässt nun Schadensersatzansprüche an Gleiss Lutz und die beratende Investmentbank Morgan Stanley prüfen.
Online am: 14.10.2011
Aktualisiert am: 20.01.2016
Inhalt:
- Die "Aktion Größenwahn" im Überblick
- Wie die Affäre 'Größenwahn bei EnBW' entstand - eine Chronologie des Aktienrückkaufs
- Making-of: Wie das Ausmaß der Aktion Größenwahn publik wurde
- ABC der Akteure beim Rückkauf der EnBW-Aktien
Tags:
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Auszeichnungen:
"Wächterpreis der Tagespresse" 2012