Die Berichte der Kölnischen Rundschau, 12.01.2016

von Jens MEIFERT, Kölnische Rundschau

Die Leute sehen, es passiert etwas"

Braunschweiger Soko ermittelt nach Delikten von Flüchtlingen

Ulf Küch ist ein Freund klarer Worte. "Wo viele Menschen sind, gibt es auch viel Kriminalität", sagt er. In Kralenriede gibt es auf einmal sehr viele Menschen. In dem Braunschweiger Stadtteil ist die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge. Zelte wurden für 700 Personen hergerichtet, zeitweise lebten dort mehr als 4000 Menschen, genau so viele Bewohner gibt es im ganzen Stadtteil. Die Zahl der Straftaten ging nach oben, allein die Zahl der Ladendiebstähle habe sich verdreifacht. Im August gründete die Braunschweiger Polizei eine Sonderkommission, die sich nur mit Straftaten von Flüchtlingen beschäftigt. Die Arbeit habe deutlich Wirkung gezeigt, sagt Küch. "Es ist wieder ruhiger geworden."

In die Sonderkommission hat der Leiter der Kriminalpolizei Braunschweig 14 Beamte geholt. Sie decken die verschiedenen Bereiche der Strafverfolgung ab: Taschendiebstahl, Raub, Betrug, Jugendkriminalität, Staatsschutz. Ein Dolmetscher unterstützt die Polizisten bei ihrer Arbeit. Es habe sich schnell herumgesprochen, dass da jemand ist, der genau hinschaut. Allein in den ersten zehn Wochen haben die Fahnder 518 Fälle aufgedeckt, 317 davon waren Diebstähle. 55 Asylbewerber wurden festgenommen und 17 Haftbefehle erlassen. Es seien nur wenige der Flüchtlinge Straftäter, die würden aber wiederholt auffällig, sagt Küch. Seit ein, zwei Monaten sei die Zahl der Delikte deutlich nach unten gegangen.

Der Leitende Polizeibeamte bekam zu Beginn ordentlich Gegenwind ab. "Soko Asyl" hieß die Ermittlungsgruppe. Als die Vorwürfe laut wurden, die Polizei stigmatisiere Ausländer, änderte man den Namen rasch in Zerm ("Zentrale Ermittlungen"). An der Arbeitsweise änderte sich aber nichts. "Es gibt keine kriminellen Ausländer, und mir ist es auch völlig egal, aus welchem Land ein Straftäter kommt", sagt Küch. "Aber unsere Arbeit ist es, Straftaten zu verhindern." Vorwiegend zu tun hatten es die Ermittler mit Wohnungseinbrüchen, Laden- und Taschendiebstahl. Der Antanz-Trick etwa ist auch in Braunschweig bekannt. Ähnlich wie die Kölner Ermittler haben es die Kollegen in Niedersachsen vor allem mit Tätern aus Nord- und Zentralafrika sowie dem Kosovo zu tun. Mit Zuwanderern aus Syrien und dem Irak gebe es kaum Probleme.

Im Gegensatz zu Köln würden Täter aber auch schnell "weggesperrt", sagt Küch. Die Täter würden in Hauptverhandlungshaft genommen, bevor ihnen dann im Schnellverfahren der Prozess eröffnet werde. Das "beschleunigte Verfahren", das auch in Köln zur Anwendung kommt, dient dazu, spürbar auf Straftäter einzuwirken und gleichzeitig abschreckend zu wirken. Täter können in Hauptverhandlungshaft genommen werden, wenn zu befürchten ist, dass sie der Verhandlung fernbleiben könnten. Laut Strafprozessordnung gilt das auch, wenn nur eine Geldstrafe zu erwarten ist.

"Unser Gesetz gibt das alles her", sagt Küch, der auch stellvertretender Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter ist. "Man muss es nur anwenden." Der ganze Ansatz funktioniere nur, wenn die Justiz mitarbeite. "Wenn das nicht passiert, können sie alles vergessen. Wenn es keine konsequente Strafverfolgung gibt, entstehen rechtsfrei Räume."

Inzwischen haben Ulf Küch und seine Kollegen viel Unterstützung bekommen. Andere Polizeidirektionen erkundigen sich, der Innenminister lobt die Arbeit. Verändert habe sich auch die Stimmung in der Stadt. Der Pegida-Ableger "Bragida" habe Anfang des Jahres Hunderte Anhänger gehabt. Die Demonstration findet immer noch jeden Montag statt, es kommen aber nur noch eine Handvoll Menschen. "Wir haben ihnen den Wind aus den Segeln genommen", sagt Küch. "Die Leute sehen, es passiert etwas."

Die Kölner Polizei ließ eine Frage zu etwaigen Überlegungen unkommentiert. In dieser Woche will sie sich zur Kriminalitätsbekämpfung bei Delikten von Migranten äußern.

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2017