Austricksen, ausbluten lassen, Recht und Gesetz aushöhlen: Die BGHM und das Sozialgericht Dortmund

Zugleich eine Dokumentation der Praktiken an Sozialgerichten, Beispiel Sozialgericht Dortmund und Landessozialgericht NRW in Essen

Deutschland gehört zu den führenden Exportnationen der Welt, egal ob es um Autos aus Wolfsburg, Stuttgart oder Ingolstadt geht, oder um Produktionsmaschinen für Zigaretten aus Hamburg. Auch Getriebe für Windräder gehören dazu. Die "Deutsche Ingenieurskunst" steht (immer noch) hoch im Kurs.

P.St., den wir hier auf seinen Wunsch anonymisieren, hat als Ingenieur ein solches Windradgetriebe entwickelt und getestet. Wegen des internationalen Preisdrucks werden sie in Indien gefertigt. Für die Abnahme des Audits muss P.St. nach Indien reisen. Aber sich vorher impfen lassen, der Arbeitgeber empfiehlt das; eine Impfserie u.a. aus Tetanus, Polio, Diphterie, Hepatitis A + B, Tollwut. Der letzte Piekser wenige Tage vor Abflug im März 2010 besteht aus dem Impfstoff "Twinrix" (Hepatitis A + B).

Eine "Berufsgenossenschaft" ist die Haftplichtversicherung der Arbeitgeber, die sich durch ihren Versicherungsbeitrag von allen finanziellen Ansprüchen 'freikaufen', die ein Arbeitnehmer - theoretisch - stellen kann, wenn er am Arbeitsplatz einen Unfall erleidet ("Arbeitsunfall") oder am bzw. durch seinen Job krank wird und möglicherweise dann nicht mehr oder nur eingeschränkt arbeiten kann ("Berufskrankheit"). Weil dies gesetzlich so geregelt ist, nennt man das gesamte System "Gesetzliche Unfallversicherung" (GUV) - ähnlich wie die "Gesetzliche Krankenversicherung" (GKV), bei der der Gesetzgeber vorgeschrieben hat, dass jeder irgendwie gegen Krankheit versichert sein muss, egal ob gesetzlich oder privat (PKV).

Der Unterschied zwischen "Gesetzlicher" Unfallversicherung und Krankenkasse: die Krankenkassenbeiträge zahlen hälftig Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Gesetzliche Unfallversicherung wird ausschließlich von den Arbeitgebern finanziert. Aus diesem Grund ist es für sie billiger, wenn die von ihnen alleinfinanzierte Unfallversicherung möglichst selten und möglichst wenig zahlen muss. Und wenn man stattdessen etwaige Kosten dem anderen System aufhalsen kann: den gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen.

Wenn man (gesetzlich geregelte) Ansprüche von Versicherten abwehren will, so gibt es - im ersten Schritt - zwei Möglichkeiten: Man streitet als erstes ab, dass überhaupt ein Schaden entstanden ist, für den man finanziell gerade stehen müsste. Und/oder dass man dafür zuständig ist.

Geht dies nicht oder nicht mehr, dann muss man im zweiten Schritt den Schaden möglichst gering halten, auch "Schadensbegrenzung" genannt. Etwa dadurch, indem man behauptet, dass überhaupt kein Schaden feststellbar ist. Bzw. wenn das auch nicht (mehr) funktioniert, dass der Schaden durch andere Einflüsse entstanden ist, z.B.durch die private Lebensführung wie etwa Rauchen, Alkohol oder zuviel Sport.

Eine Berufsgenossenschaft, die zuständig ist für eine bestimmte Branche (hier Holz- und Metallverarbeitendes Gewerbe), verkörpert ein Monopol, weil sie mehrere Funktionen in sich vereinigt:

• Auf der einen Seite ist für die Ermittlung zuständig, also für die Frage, ob es überhaupt einen kausalen Zusammenhang zwischen einem aulösenden Schadensereignis und den gesundheitlichen Schädigungen gibt
• auf der anderen muss sie zahlen, wenn ein solche Zusammenhang eindeutig wäre.

Was sie zahlen muss, hängt davon ab, was sie ermittelt. Und da beginnt der erste Interessenskonflikt. Weil einige Betroffene mit den Ermittlungsergebnissen nicht zufrieden sind, gehen sie vor Gericht. Um dort die bessere Position behaupten zu können, haben sich alle Berufsgenossenschaften (BGen) unter einem zentralen Dach zusammen geschlossen: der "Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung", kurz DGUV, einem privatwirtschaftlichen Verein. Über diese Zentrale steuern alle BGen das gesamte System der "Gesetzlichen Unfallversicherung", indem sie praktisch alle potenziellen Gutachter einbinden, die dann vor Gericht in ihrem Sinne plädieren - gegen gutes Geld. Damit haben sich die BGen eine weitere monopolistische Funktion gesichert:

• die Interpretation ihrer eigenen Ermittlungsergebnisse vor Gericht.

Damit es da zu keinerlei Unklarheiten oder Missverständnissen kommt bzw. eine einheitliche Linie bei allen strittigen Fragen gefahren werden kann, nimmt die DGUV, unterstützt von ihren eigenen (industriefinanzierten) Forschungsinstitutionen, auch Einfluss auf jene Ebene, auf der definiert wird, was überhaupt entschädigt werden soll:

• auf jene Gremien, die über die grundsätzlichen Fragen entscheiden, z.B. über die Grenzwerte von Schadstoffen am Arbeitsplatz, oder darüber, welche Krankheiten überhaupt durch den Arbeitsplatz entstehen können, und was dann die Voraussetzungen sein müssten.

Wir haben dieses System als "Schattenreich" detailliert in anderem Zusammenhang rekonstruiert unter www.ansTageslicht.de/DGUV und grafisch in einem 7-teiligen PDF: www.ansTageslicht.de/Schattenreich:

Betrachtet man dieses verwobene Netzwerk und die gegenseitigen Abhängigkeiten, so versteht man schnell, weshalb bei den beantragten Berusfkrankheiten etwa im Schnitt nur 25% aller Anträge anerkannt werden. Bedeutet: 75% aller Anträge werden abgelehnt.

In der Schweiz ist es genau umgekehrt: Dort werden 75% der beruflich Erkrankten entschädigt. Aber da ist das System der Unfallversicherung auch nicht in der Hand der Unternehmen.

In Deutschland hat das System der GUV alles im Griff.

Während bei Berufskrankheiten der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen beruflicher Tätigkeit und gesundheitlichem Schaden regelmäßig schwierig ist, vor allem dann, wenn zwischen auslösendem Ereignis oder Schadstoffbelastung und Eintritt der Krankheit längere Zeiträume liegen, die bis zu mehreren Jahrzehnten betragen können, ist das bei Arbeitsunfällen in der Regel einfacher. Da ist schon der zeitliche Zusammenhang offensichtlicher. Trotzdem versucht die BGHM eine Verantwortung bzw. Zahlungspflicht schon im Vorfeld abzuwehren.

Im Fall des Ingenieurs P.St. schaltet die BGHM einen Gutachter ein. Den ersten. Er soll prüfen, ob es einen gesundheitlichen Schaden gibt und wie der zustande gekommen ist. Das hat zwar bereits der Neurologe vom Bochumer St. Josef-Hospital festgestellt, aber eine BG bevorzugt ihren eigenen, selbst ausgesuchten Gutachter, der das ausführlich dokumentieren soll.

In diesem Fall läuft es auf den Arbeitsmediziner Prof. Dr. rer. nat. Dr. med. Friedrich HOFMANN an der Universität Wuppertal hinaus [† 2018], gleichzeitig Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (StiKo) am Robert-Koch-Institut. Er führt in großem Stil Impfstudien durch, die von der Pharmaindustrie in Auftrag gegeben und finanziert werden. Gutachter HOFMANN gilt für die BGHM als Experte. Sein Ergebnis: "Das GBS ist mit hinreichender Wahrscheinlichkeit durch Immunisierungsmaßnahmen ausgelöst worden." Klare Worte, klare Ansage.

Aber offensichtlich nicht nach dem Geschmack der BGHM. Folge: Die BGHM erklärt das Gutachten für "nicht abschließend verwertbar". Man müsse deshalb nochmals einen Gutachter "für eine abschließende Klärung" einschalten.

Die BGHM meint ein Hintertürchen entdeckt zu haben: die Tetanusimpfung, die erste der "Immunisierungsmaßnahmen", die drei Monate vor Abflug nach Indien erfolgt sei. Diese sei nicht notwendig gewesen. Und da diese der Hauptauslöser des Impfschadens sei, könne man auch nicht von einem beruflich verursachten Gesundheitsschaden sprechen. Konkret: Eine nur "hinreichende Wahrscheinlichkeit des Zusammenhangs des GBS mit allen Immunisierungsmaßnahmen" würde nicht ausreichen, um einen "beruflichen / betrieblichen Bezug" herzustellen.

P.St. schaltet sofort einen Rechtsanwalt ein, einen Arbeitsrechtler, und der fordert die Akten an. Der Anwalt macht eine Entdeckung: die Akten, die die BGHM ihm geschickt hat, sind manipuliert: Es fehlen mehrere Seiten, die die BGHM zuvor herausgenommen hat, zum Beispiel: 

• ein Dokument, in dem die BGHM dem Krankenhaus gegenüber den Impfschaden als Arbeitsunfall bereits anerkannt hat
• ein Aktenvermerk der BGHM, in der zuständige Sachbearbeiter selbst vermerkt hatte, dass auch das Auswärtige Amt (Außenministerium) eine Tetanus-Impfung für Indien empfohlen hat.

Der Anwalt äußert daher "erhebliche Zweifel an der unparteiischen und objektiven Bearbeitung" durch die BGHM.

Aber obwohl die BGHM dem bereits neu beauftragten Gutachter den Wink mit dem Zaunpfahl gibt, dass Auffrischungsimpfungen gegen Tetanus "Standardimpfungen" seien, die nicht hauptsächlich auf Grund einer Dienstreise durchgeführt würden, kommt auch der zweite Gutachter, Dr. med. Klaus HARTMANN, Impfexperte und vormals beim (unabhängigen) Paul-Ehrlich-Institut tätig, ebenfalls zu dem Ergebnis, dass das GBS-Syndrom ein beruflich bedingter Impfschaden ist. Das Gutachten ist nach den Richtlinien der WHO für die BGHM erstellt.

Die BGHM muss klein beigeben. Sie muss den Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen und zahlen: Verletztengeld - für die Dauer der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit.

Nach geltendem Recht muss eine BG nach einem (anerkannten) Arbeitsunfall Verletztengeld (§ 46 Abs. 3 SGB VII) zahlen, 78 Wochen lang, also 1 1/2 Jahre. Danach geht das Verletztengeld in eine Unfallrente (§ 72 SGB VII) über, wenn Wiedereingliederungsmaßnahmen in das Arbeitsleben nicht erfolgreich sind. Mit dem nahtlosen Übergang von Verletztengeld auf Unfallrente wollte der Gesetzgeber sicherstellen, dass ein Betroffener nicht in ein finanzielles Loch fällt.

P.St., der sich total mit seinem Ingenieursberuf identifiziert, ist seit seinem GBS-Syndrom totunglücklich - er kann nicht mehr wirklich arbeiten, obwohl er alles versucht, wieder in seinen Beruf hineinzukommen. Er beginnt nach 3-monatigem Reha-Aufenthalt, bei dem er wieder Laufen gelernt hat, sofort mit 2 Stunden täglicher Arbeitszeit, versucht auf 4 Stunden zu steigern, an anderen Tagen wieder weniger, aber alle Wiedereingliederungsmaßnahmen scheinen vergeblich. Bereits mit 3 Stunden am Tag verschlechtert sich sein Zustand drastisch, es kommt eine bleierne Müdigkeit hinzu, die sich unter Stress auf den ganzen Tag ausweiten kann. 

Jedenfalls zu Anfang, und weil P.St. nichts unversucht und die Hoffnung nicht fahren lässt, zahlt die BGHM das Verletztengeld über den gesetzlich definierten Zeitraum von 1 1/2 Jahren (78 Wochen) hinaus. Auch sie hofft - aus anderen Gründen - dass P.St. eines Tages wieder auf die Beine kommt.

Nach 3 Jahren und 7 Monaten (184 Wochen) allerdings wird es der BGHM zu viel. Sie stellt das Verletztengeld ein, weil "mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit nicht zu rechnen ist." Aber ohne eine Unfallrente zu zahlen, wie es gesetzlich festgeschrieben ist. Die BGHM zahlt überhaupt nicht mehr. Sie verweist auf Arbeitslosengeld, das P.St. nun beantragen könne.

Klage Nr. 1 im Jahr Nr. 4 nach dem Impfschaden: Verletztengeld

Weil Ingenieur P.St. seine Familie ernähren muss, erhebt er Klage auf Zahlung von Verletztengeld bzw. ersatzweise Unfallrente vor dem Sozialgericht in Dortmund. Vier Jahre nach seiner Indienreise im Frühjahr 2010.

Weil - eigentlich - die Dinge so geregelt sind, dass nach dem Ende von Verletztengeld die Unfallrente die Entschädigung übernimmt, wenn der oder die Betroffene tatsächlich nicht mehr arbeitsfähig ist, die BG aber die Zahlung abgelehnt hat unter Hinweis auf Arbeitslosengeld, und P.St. seine Familie jetzt mit einem Mini-"Arbeitslosengeld" ernähren muss, verklagt er im Jahr 2017 die BGHM auf Zahlung. Zuständig: das Sozialgericht Dortmund, jetzt die 21. Kammer.

Wer kein Gehalt bezieht und wegen eines anerkannten Arbeitsunfalles im Alter von 44 Jahren vollverrentet wurde und deshalb nur eine kleine Erwerbsminderungsrente bezieht, aber Ausgaben hat, z.B. für den Lebensunterhalt seiner Familie, einen Hauskredit u.a.m., sollte in einem "Sozialen Rechtsstaat" eigentlich nicht untergehen. Eigentlich.

Der Gesetzgeber hat viele Regelungen unterschiedlichster Arten erlassen, die alle ihren Sinn & Zweck haben, die aber leerlaufen, wenn sich der Stärkere, beispielsweise ein Amt oder eine Behörde, in diesem Fall die Berufsgenossenschaft (BGHM), stur stellt und ihre ganze Macht demonstriert.

Eigentlich gibt es dafür die sogenannte paritätische Mitsprache, in der auch die Arbeitnehmervertreter in den entsprechenden Entscheidungsgremien einer BG mit entscheiden können, z.B. in den sogenannten Erledigungs- oder Rentenausschüssen bzw. Widerspruchsausschüssen. Aber wie wir an anderer Stelle gezeigt haben, funktioniert das nicht: www.ansTageslicht.de/Paritaet.

Im Fall von P. St. hat als Vertreter der versicherten Arbeitnehmer z.B. Norbert HEIDEN die ablehnenden Bescheide unterschrieben. Er ist über die IG Metall in die BGHM gekommen und arbeitet für den Betriebsrat bei VW in Wolfsburg. Wolfsburg liegt zwar in Niedersachsen, P.St. und seine zuständige BGHM in Nordrhein-Westfalen. Aber vielleicht hat diese Arbeitsteilung ihren Sinn darin, dass Norbert HEIDEN da unterschreibt, wo man ihn nicht kennt und verantwortlich machen könnte, und sein Kollege aus NRW macht gleiches in Niedersachsen?

Egal wie: Weil P.St. nicht mehr weiß, wie er finanziell über die Runden kommen kann, beantragt der ehemalige Entwicklungsingenieur im Oktober 2020 nach § 42 des Sozialgesetzbuches Buch I /SGB I) auf Vorschusszahlung bei der BGHM. Sein Anspruch auf Unfallrente besteht seit Einstellung des Verletztengeldes im Jahr 2013.

Natürlich wird dieser Antrag abgelehnt, wieder mit der Unterschrift des Arbeitnehmervertreters aus Wolfsburg. Und P.St. sieht sich gezwungen, eine weitere Klageschrift aufzusetzen. Es ist im Jahr Nr. 11 (2020) inzwischen die 13. Klageschrift.

Weil die BGHM den Impfschaden des ehemaligen Entwicklungsingenieurs anerkannt hatte, weil ihr gar nichts anderes übrig blieb, wenn 2 von ihr selbst beauftragte Gutachter einen solchen als "beruflich bedingt" bestätigen, muss sie - ersteinmal - bestimmte Kosten übernehmen bzw. Ausgaben tätigen. Beispielsweise - wie oben beschrieben - Verletztengeld zahlen. Oder die Kosten der Heilbehandlung ersetzen.

Aber die Strategie der BGHM sieht ganz offenbar so aus, sich aus den Verpflichtungen entweder auf einen Schlag (siehe Verletztengeld) oder nach und nach zurückzuziehen. Und darauf zu setzen, dass dem Geschädigten, der ja krank ist, die psychische und finanzielle Luft ausgeht, wenn der sich erdreistet hat, mit letzter Kraft zu klagen.

Letzteres praktiziert die BGHM jetzt bei den Kosten der Heilbehandlung. Erst bei dem einen Medikament (z.B. Aspirin 500), dann beim zweiten und dann bei weiteren. Sie zahlt sie einfach nicht mehr. Weil die Entschädigungsleistungen bzw. Heilbehandlungen einer Berufsgenossenschaft bei berufsbedingten Arbeitsunfällen größer sind als sie eine reguläre Krankenkasse bei 'normaler' Krankheit ersetzen würde, macht sich das bei P.St. schnell bemerkbar. Vor allem deswegen, weil er seit 2013, also seit drei Jahren, kein Verletztengeld mehr bekommt. Und schon nicht mehr weiß, wie er seinen gesamten Lebensunterhalt für die Familie finanzieren soll.

Stand der Dinge im Jahr Nr. 6:

Im Jahr 2016 ist die Perspektive für P.St. auswegslos geworden:

• Die BGHM hat die Zahlung des Verletztengeldes endgültig eingestellt und auf den Versuch, den ausgehandelten Vergleich mit einer Vollstreckung durchzusetzen, hat die Berufsgenossenschaft ihrerseits mit einer Vollstreckungs-Abwehrklage reagiert, um seine Klage auszuhebeln. Geld erhält P.St. also nicht.
• Seine Beschwerde dagegen vor dem Landessozialgericht NRW ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden, ebensowenig seine Beschwerde gegen die grundsätzliche Weigerung der BGHM, das Verletztengeld eingestellt zu haben, ohne - wie vom Gesetz eigentlich vorgesehen - den nahtlosen Übergang von Verletztengeld in die Unfallrente beachtet zu haben.
• Jetzt hat die BGHM angefangen hat, auch die Ausgaben für die Heilbehandlungen zu kürzen.

Obwohl sein Arbeitsunfall unstrittig ist, blockiert die BGHM inzwischen alle Zahlungen. Ein möglicher Ausweg: wegen der absehbaren Langzeitfolgen bzw. der ärztlich attestierten Berufsunfähigkeit für den Rest seines Lebens die Anerkennung einer Berufskrankheit zu beantragen.

Zunächst will sie vom allerersten Gutachter, der P.St. unmittelbar nach seiner Rückankunft aus Indien vor 6 Jahren untersucht hat, Prof. GOLD, wissen, ob er eine "toxische Polyneuroptahie oder toxische Enzephalopathie" diagnostizieren kann. Das vom BMAS bzw. dem dort angesiedelten "Ärztlichen Sachverständigenbeirat 'Berufskrankheiten'" Merkblatt zur BK 1317 bezieht sich auf die beiden Krankheitsbilder "Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische".

Das Krankheitsbild von P.St. entspricht einer Polyneuropathie und ist aufgrund der Anerkennung des Impfschadens durch die BGHM längst gesichert. GOLD hat das bereits 3 Male getan und bestätigt dieses sogar ein viertes Mal auf Anfrage seitens des Dortmunder Sozialgerichts.

Aber im Fließtext dieses "Merkblattes" ist dann von "toxischen Polyneuropathien und Enzephalopathien" die Rede. Darauf versteift sich jetzt die BGHM. Und sie will auch ersteinmal diese Diagnose. Und noch kein Gutachten über den Wirkungszusammenhang 'Impfstoff und Polyneuropathie'.

Und sie macht darauf aufmerksam, dass die Polyneuropathie als "Folge des Arbeitsunfalls und anerkannt worden sei. In diesem Fall bliebe allerdings für Anerkennung als Berufskrankheit ... kein Raum" [Hervh. d.d. Red.] Also 'entweder oder'.

Ein normal Sterblicher bzw. Kranker könnte darauf wenig antworten. Der entfernte Onkel von P.St. allerdings schon: Nämlich, dass dies nicht der allgmeinen Rechtsauffassung entspricht. Denn selbst in dem von zwei hochrangigen BG-Männern herausgegebenen Standard-Kommentar (MEHRTENS/BRANDENBURG: Die BKV) wird klar gesagt, dass in Fällen wie bei P.St. ("einmaliges Ereignis") zwar einen Arbeitsunfall darstelle, dass darauf aber die Vorschriften des Berufskrankheitenrechts angewandt werden müssen.

Aber darauf geht die BGHM gar nicht mehr ein, sie lehnt den Antrag auf Anerkennung einer BK 1317 ab. Begründung: Weil P.St. ja den anderen Gutachter, Prof. TEGENTHOFF abgelehnt habe (wegen Befangenheit, s.o.) kann der "Nachweis einer toxischen Polyneuropathie ... nicht geführt werden."

Die Zusammensetzung des in Rede stehenden Impfstoffes "Twinrix" und "Rabipur" hat die BGHM nicht geklärt. Bzw. nicht klären wollen. Es könnte ja sein, dass darin "neurotoxische organische Lösungsmittel" im Sinne der BK 1317 enthalten sind. Und dann müsste sie anerkennen. Und zahlen.

Anfang 2018 machte - mal wieder - das Thema Abgasskandal / Dieselskandal - die Runde, als bekannt wurde, dass Volkswagen, Daimler und Bosch eine Forschungseinrichtung unterhalten, die "Europäische Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor" (EUGT), die offenbar dazu diente, mit Gegeninformationen und eigenen Studien die Einschätzung der WHO zu untergraben, dass Dieselabgase krebserregend seien. "Wie Forscher jahrelang halfen, den Diesel-Betrug zu vertuschen" hatte seinerzeit DER SPIEGEL getitelt. "Forschen für den angeblich sauberen Diesel"  hatte es in der ZEIT geheißen. Den Forschern war dazu (fast) alles recht: Versuche, die WHO von weiteren Untersuchungen abzuhalten, oder Diesabgasversuche mit lebenden Affen.

In diesem "Forschungsbeirat" saß - neben dem bekannten industriefreundlichen Toxikologen Prof. Helmut GREIM - u.a. auch Prof. Hermann BOLT. Der Umstand, dass BOLT inzwischen auch Mitverfasser des arbeitsmedizinischen Standardwerks "Arbeitsunfall und Berufskrankheit: Rechtliche und medizinische Grundlagen für Gutachter, Sozialverwaltung, Berater und Gerichte" ist, das vom Doyen der bundesdeutschen Arbeitsmedizin, Prof. VALENTIN aus Erlangen, begründet wurde, macht deutlich, wessen Interessen Prof. BOLT bevorzugt im Auge hat. Das Standardwerk richtet sich, wie der Untertitel unmissverständlich zu erkennen gibt, nicht an Betroffene oder deren Anwälte. BOLT vertritt die andere Seite und publiziert deshalb gerne zusammen mit Gleichgesinnten. Zum Beispiel mit den Kollegen Prof. TRIEBIG oder Dr. PRAGER.

Wenn ein Unfall passiert, ein Schaden eingetreten ist, versucht man - im Normalfall - den Unfallhergang zu rekonstruieren. Z.B. um die Verantwortlichkeit(en) zu klären. Aber auch, um künftig solche Vorfälle zu vermeiden. Letzteres nennt man auch "Prävention". Und eigentlich ist genau dies - aber eben nur 'eigentlich' - eine der beiden Aufgaben einer Berufsgenossenschaft. So steht es gleich im allerersten Paragraphen des Siebten Sozialgesetzbuches (§ 1, Nr. 1 SGB VII).

Im vorliegenden Fall möchte P.St. nicht nur genau wissen, warum der Impfschaden entstanden ist, er will auch wissen, was genau in seinem Körper vorgegangen ist, wie die fraglichen Substanzen seinen Organismus schwächen, wie und warum sie ihm ständig Schmerzen bereiten und ihn sowie seine Familie aus der Lebensbahn geworfen haben. Und ob es je eine Chance gibt, dass sich das eines Tages ändert. Oder zumindest Linderung und weniger Beeinträchtigung seines Lebens erhoffen lässt.

Schon 2012, also im Jahr Nr. 3, hatte P.St. dies bei der BGHM beantragt. Ohne Reaktion. Ein nochmaliger Hinweis kurz darauf hatte zumindest den BGHM-Sachbearbeiter veranlasst, in einem Vermerk festzuhalten, dass ein solches Gutachten "für die aktuelle Fragestellung m.E. keine weitergehende Relevanz" habe, und selbiges P.St. mitzuteilen. Und auch ein dritter Versuch scheiterte, obwohl der Anwalt von P.St. darauf hinwies, dass ein "Toxikologe auch die Möglichkeiten einer Entgiftung aufzeigen und damit zur baldigen Genesung beitragen" könnte.

Die BGHM bleibt ungerührt, lehnt erneut eine toxikologische Analyse ab. Erst nach weiteren Bitten und Schreiben reagiert die BGHM: Sie zieht einen ihrer Beraterärzte zu Rate; einen, den sie unter Vertrag hat, der diesen 'Job' als selbstständiger Arbeitsmediziner im Hauptberuf macht, und auf den sie sich verlassen kann: Dr. med., Dipl. Chemiker Hans-Martin PRAGER.

Wir sind bereits an anderer Stelle auf ihn eingegangen, haben ihn dort als den BGHM-Mann "fürs Grobe" bezeichnet, "konkret: fürs grobe Argumentieren": www.ansTageslicht.de/Harnblasenkrebs. Seine Aufgabe dort: mit fachlich unpassenden, sachlich falschen und fiktiven Quellenangaben in insgesamt vier Runden einen Toxikologen zum Aufgeben zu bewegen, der gerade dabei war, als Gutachter in der zweiten Instanz das Gutachten eines renommierten Arbeitsmediziners auseinander zu pflücken - mit der Folge, dass die BGHM würde zahlen müssen.

In Castrop-Rauxel unterhält Dr. PRAGER zusammen mit Dr. Rainer EBBINGHAUS ein "Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin". Beide waren zuvor staatlich angestellte Gewerbeärzte, haben sich dann eines Tages finanziell selbstständig gemacht.

Eine eigene Website unterhält dieses "Institut" nicht (Stand Anfang September 2021), nur über das webwiki ist etwas darüber zu erfahren. Mehr allerdings hatte Dr. PRAGER im Jahr 1999 dem SG Mainz zu Protokoll gegeben - im Zusammenhang mit einem Befangenheitsantrag gegen Dr. PRAGER, der (natürlich) zurückgewiesen wurde (Az S 9 U 51/95):

"Das obengenannte Institut hat sich zur Aufgabe gesetzt, u.a. Begutachtungen für Berufskrankheiten durchzuführen. Naturgemäß liegt der Anteil der durch Unfallversicherungsträger von denen es meines Wissens 55 gibt, recht hoch. Wir bekommen Gutachtenaufträge von einer großen Zahl der 55 Unfallversicherungsträger. Darüberhinaus erstatten wir Gutachten im Auftrag örtlicher Sozialgerichte, des Landessozialgerichts Niedersachsen, des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sowie einzelner Sozialgerichte aus anderen Bundesländern.

Würden die auf Veranlassung der Berufsgenossenschaften erstatteten Gutachten wegfallen, so wäre das Institut zwar nicht in seiner Existenz bedroht, es würde allerdings ein wesentliches Standbein seiner Existenz verlieren."

Jetzt ist mal wieder seine Expertise gefragt, schließlich hat er einen "fachärztlichen Beratervertrag" mit der BGHM.

Über Aluminium weiß man eine ganze Menge, auch zu dessen Toxizität. Aufgrund der vielfältigen Verwendung und industriellen Verarbeitung dieses Leichtmetalls, ist Aluminium inzwischen in kleinsten Mengen und kleinsten Größen (Partikel) fast überall zu finden: in der Luft, im Wasser, aber auch in der Nahrungskette.

Geraten Alu-Partikel (z.B. durch Abrieb von Alu-Folien) in den Magen-Darmtrakt, ist die Resorptionsrate, d.h. die Aufnahme von Stoffen im menschlichen Organismus, sehr klein; sie beträgt 0,1 bis 0,3%, wie man heute weiß.

Werden Alu-Substanzen geimpft, so liegt die Aufnahme bei fast 100%. Der Grund: Durchs Spritzen ins Gewebe werden die natürlichen (Schutz)Barrieren wie z.B. die Haut oder Schleimhaut überwunden. Das Aluminium befindet sich jetzt direkt im Organismus, und zwar in fast gleicher Dosis. Die Halbwertzeit ist sehr lang, weshalb im menschlichen Körper die Gefahr einer Akkumulation von Aluminium besteht: in den Organen und/oder dem Nervensystem. Die Anschlussgefahr: Das Alu kann die Blut-Hirn-Schranke überwinden.

Der Impfzusatzstoff Aluminiumhydroxid wird in der Immunologie übrigens als "Dirty Little Secret" bezeichnet, weil die genaue Wirkungsweise bis heute nicht bekannt ist, außer dass man weiss, dass er lokale Entzündungsreaktionen auslöst und damit den beabsichtigten Impfprozess (Transport von antigenen Bestandteilen in bestimmte Organe) unterstützt. Auf der anderen Seite kann er "unerwünschte" Wikungen hervorrufen: Impfschäden, wie Dr. Klaus HARTMANN in seinem Gutachten über P.St. aus dem Jahr 2010 ausführt. Wir haben hier die entsprechenden Seiten als PDF hinterlegt.

Ab da können dann die inzwischen bekannten Folgereaktionen eintreten. Das Guillan-Barré-Syndrom ist eine der anerkannten Impfkomplikationen.

In den groben Ausführungen von Dr. PRAGER finden sich solche wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht. Aber wie in dem in diesem Abschnitt eingangs erwähnten Fall eines Harnblasenkrebses geht es wohl auch hier nicht um den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern die BGHM braucht eine solche grob gefasste beraterärztliche "Stellungnahme", um entweder jemanden argumentativ damit 'totzuschlagen' oder einen (weiteren) Ablehnungsgrund schwarz auf weiß für einen ihrer Bescheide zu haben. Die Vertreter beispielsweise im sogenannten Widerspruchsausschuss der BGHM werden sich wohl kaum in eine solche Thematik einarbeiten. Der Apparat der BGHM hat also leichtes Spiel.

Leichtes Spiel auch gegenüber dem Gericht. Eigentlich, aber eben nur 'eigentlich', hat auch ein Sozialrichter eine amtliche Ermittlungspflicht. Allerdings: Richter agieren "unabhängig", (fast) niemand wagt es, sie zu kritisieren oder ihnen hineinzureden, und so sind sie auch in ihrer Beweisführung frei. Konkret: Ein Richter "ist an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden", wie es im § 103 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) unmissverständlich heißt. Es ist offenbar der Wille des Gesetzgebers, der sich an solchen Realitäten, wie wir sie hier schildern, nicht (mehr) stößt.

skizzieren wir hier nur ganz kurz.

Um nachvollziehen zu können, warum sich nichts tut, will P.St. eine Kopie 'seiner' Akten, sprich der  Verwaltungsakte der BGHM - betreffend seinen Antrag auf Anerkennung einer Berufskrankheit (BK 4302). Die BGHM verweigert das. P.St. muss erneut vor Sozialgericht Dortmund ziehen: Klage auf Aktenkopie.

Gleiches muss er wegen der endlosen Auseinandersetzung in Sachen "BK 1317" machen, deretwegen er bereits seit 2016 einen Prozess gegen die BGHM führen muss (Klage Nr. 6). Auch hier verweigert ihm die BGHM eine Aktenkopie.

Eine Aktenkopie 'seiner' Unfallakte, betreffend seine Klage Nr. 3 auf Unfallrente, die bis heute, sprich September 2021, also im 12. Jahr seit seinem Unfall, noch immer nicht entschieden ist, wird ihm ebenfalls verwehrt.

In vielen Unternehmen gibt es sogenannte Compliance- oder Revisionsabteilungen, deren Aufgabe es ist, zu überprüfen, ob alles rund läuft und das Vorgehen in Einklang mit Recht und Gesetz sowie der eigenen Unternehmensphilosophie steht. In größeren Unternehmen ist das sogar vorgeschrieben und unabhängig davon, merken viele Betriebe von ganz alleine, dass es spürbare Vorteile hat, wenn das eigene Image bei den Kunden stimmt und diese zufrieden mit den Produkten und/oder Serviceleistungen sind. Eine eigene Abteilung, die darüber wacht, ist dabei hilfreich. Sonst wandern die Kunden zur Konkurrenz ab.

In der staatlichen Verwaltung, egal ob Exekutive oder Judikative, gibt es keine Konkurrenz. Behörden sind Monopole. Und von Monopolen weiß man, dass sie schnell zu Bequemlichkeit und Trägheit neigen und sich jeglicher Kontrolle durch die Kunden entziehen, wenn es von außen keine Vorgaben gibt.

Gleiches gilt für Gerichte. Dass in Gerichten das prozessuale Vorgehen durch die (teils über)mächtigen Richter überprüft würde, wäre uns neu. Wir konstatieren es selbst an vielen Beispielen, die wir auf ansTageslicht.de dokumentiert haben (www.ansTageslicht.de/Zahnschmerz; www.ansTageslicht.de/DZBank; www.ansTageslicht.de/Mollath u.a.m.).

Wie die 18., die 21. und die 79. Kammer im Fall P.St. vorgehen, haben wir geschildert. Das Portal buzzfeed.com, das sich ebenfalls des Themas Berufskrankheiten annimmt, hat im Februar eine Befragung aller 83 Sozialgerichte in Deutschland durchgeführt. Und die wichtigsten Ergebnisse veröffentlicht: "Wir wissen nun, warum kranke Arbeiter so selten entschädigt werden."

Auch das SG Dortmund hatte an dieser Befragung teilgenommen:

• Die Frage, worin die dort tätigen Richter die "Qualität der Gutachter" festmachen und wie sie diese auswählen, hatte das SG so beantwortet: "Die Hauptaufgabe bleibt, gute Sachverständige zu finden und zu halten." Und: Die Richter würden sich sogar "einiges Fachwissen aneignen."
   
• Als "Hauptgründe für die Dauer der Verfahren" hatte das Gericht dies genannt: "umfangreiche Ermittlungen im medizinischen und arbeitsmedizinischen Bereich".
   
• Und zur zeitlichen Dauer solcher Sozialgerichtsverfahren hatte das Sozialgericht geschrieben: "ungefähr 2 Jahre".
   

Aber wie man aus verschiedenen Wissenschaftsdiziplinen weiß: subjektive Eigenwahrnehmung ist meist etwas völlig anderes als die Realität. Das 'Dumme' dabei ist nur: Hier werden Menschen mit Hilfe der Sozialjustiz ausgetrickst, finanziell ausgetrocknet und Recht und Gesetz werden ausgehöhlt.

Eine Heilung in der zweiten Instanz kann sich nicht mehr jeder leisten. Weder finanziell noch mental. Aber vielleicht ist es genau das, worauf die Richter am Sozialgericht Dortmund hinauswollen?

Eine Übersicht aller Verfahren vor dem Sozialgericht Dortmund, dem Landessozialgericht NRW in Essen und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe und wie diese zusammenhängen, hat P.St. für uns zusammengestellt: P.St.: Synopse aller Gerichtsverfahren, Stand September 2021: 9 Seiten lang.

Diesen Text können Sie direkt aufrufen und verlinken unter www.ansTageslicht.de/SozialgerichtDortmund. Eine auf 1 DIN A 4-Seite komprimierte Fassung gibt es unter www.ansTageslicht.de/austricksen

Weil ein Bürger gegenüber der "allmächtigen Justiz", wie es der frühere OLG-Richter Egon SCHNEIDER selbst formuliert hat, oft chancenlos gegenüber steht, haben wir unter www.ansTageslicht.de/WKMT angefangen, Hinweise und Tipps auch für solche Situationen zu geben. WKMT steht für Was kann man tun? Diese Site wird ab und an aktualisiert und ergänzt. Eine größere Ergänzung ist spätestens für Ende Oktober 2021 geplant.

Eines der permanenten Probleme im Justizapparat ist der Umstand, dass ein Betroffener gerade in prozessualen Verfahrenfragen der Justiz gegenüber hilflos ist, egal ob es um Beweisfragen, Gutachterauswahl oder Befangenheit von Gutachtern und/oder Richtern geht: Es gibt keine gerichtliche oder sonstige Instanz, die man während eines laufenden Verfahrens anrufen könnte, wenn in einem Prozess etwas 'schief läuft'. Oder Richter sich nicht an Recht und Gesetz oder die Rechtsprechung halten. 

Und eigentlich ist die gesamte Situation total paradox: Dass P.St. überhaupt die mühseligen Wege des Klagens beschreiten muss, hängt damit zusammen, dass ihm die Berufsgenossenschaft BGHM die ihm nach Recht und Gesetz zustehenden Ansprüche verweigert.

Genau da ist es, was wir mit "austricksen", finanziell "ausbluten" lassen und Recht und Gesetz dabei "aushöhlen" meinen.

(JL)