Ausführliche Chronologie eines Protokolls: die Dessauer Polizeiaffäre

Ein Organigramm, das die Verbindungslinien zwischen der Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz", der Polizeidirektion Dessau und dem Innenministerium zeigt, gibt es hier als pdf-file. Sie können es parallel zur Chronologie öffnen und lesen.

August 2004

Kriminalrat (KR) Sven GRATZIK, 34, übernimmt in der Polizeidirektion Dessau die für die Bekämpfung politisch motivierter Straftaten zuständige Abteilung „Polizeilicher Staatsschutz“. Er ist damit Leiter des Fachkommissariats 4, das dem Zentralen Kriminaldienst (ZKD) untergordnet ist. Darüber präsidieren die Polizeipräsidentin und ihr Stellvertreter, der „Abteilungsleiter Polizei“, LPD Christoph GLOMBITZA (Leitender Polizeidirektor)


Ab November 2004

Kriminaloberkommissar (KOK) Swen ENNULLAT, 28, wird Mitarbeiter von GRATZIK und zugleich dessen Stellvertreter. Er leitet die im Fachkommissariat 4 eingesetzte „Projektgruppe Netzwerk Staatsschutz“. Ziel: in Sachsen-Anhalt eine bessere Zusammenarbeit mit Initiativen gegen Rechtsextremismus, der Kommunalpolitik und der Zivilgesellschaft, also mit den Bürgern. Kriminalkommissar Christian KAPPERT, kommt im Oktober 2005 als Sachbearbeiter in diese Abteilung hinzu


2005

Sachsen-Anhalt verzeichnet pro 100.000 Einwohner die höchste Anzahl rechtsextremistischer Gewalttaten in der BRD.
Die ‚neuen Leute’ im Kommissariat „Polizeilicher Staatsschutz“ organisieren um: die Arbeit aller Mitarbeiter wird effizienter und vor allem auch effektiver gestaltet, die Arbeit neu strukturiert. Nicht jedem in der Abteilung gefällt das – so wie es bisher lief, ist/war für viele ‚bequemer’ – im Öffentlichen Dienst, und so auch bei der Polizeiarbeit, dominieren ‚spezielle’ Regeln.
Die Arbeit wird in 2 Arbeitsebenen eingeteilt: 
1) GIA – Gefahrenabwehr, Informationsbeschaffung und Auswertung
2) Vorgangsbearbeitung 
Die Umstrukturierung ist gegen Ende des Jahres vollzogen. Bis dahin gibt es mehrere Vorfälle, die immer erst im Nachhinein durch die Medien bekannt werden


07.01.2005

Der Asylbewerber Oury JALLOH (Sierra Leone) verbrennt, an Händen und Füßen gefesselt, in einer Zelle im Polizeirevier Dessau. Trotz starker Alkoholisierung, soll er die feuerfeste Matratze, auf der er lag, selbst entzündet haben. Der Polizeibeamte Andreas S. wird verdächtigt, den Rauchmelder abgestellt zu haben (Aktuelle Infos unter: www.prozessouryjalloh.de)


April 2005

Ein Polizeieinsatz verhindert eine Feier zum Geburtstag von Adolf Hitler, die von den Neonazis in dem Waldgelände am Rand der Stadt Wittenberg geplant war


06.05.2005

Die Staatsanwaltschaft Dessau klagt zwei Polizeibeamte wegen des Feuertodes von JALLOH an. Andreas S. (Dienstgruppenleiter) wirft die Anklagebehörde Körperverletzung mit Todesfolge vor. Hans-Ulrich M (Polizeibeamte) wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, da er bei der Durchsuchung von JALLOH ein Feuerzeug übersehen haben soll


14.05.2005 (Pfingstsamstag)

Eine Gruppe Rechtsradikaler versammelt sich am Bergwitzsee in Sachsen-Anhalt nahe Wittenberg in zwei offenen Partyzelten. Man spielt und dreht volksverhetzende Musik auf – z.B. der Band „Macht & Ehre“. Die Polizei beobachtet und greift schließlich ein. Unter den knapp 30 meist alkoholisierten Personen sind Mitglieder der Gruppierung „Freie Nationalisten Dessau“. Unter den Versammelten trifft die Polizei auch einen der ihren an: den führenden Spezialisten für die Sicherheit in der Informations- und Kommunikationstechnik der Polizei in Sachsen-Anhalt. Er ist für alle Computer und Datenbanken der Polizei zuständig. Er entpuppt sich als Mitveranstalter des Neonazi-Treffens.
In den Medien wird dieser Vorgang zunächst nicht bekannt. Öffentlich wird dies erst am 24. Juli zwei Jahre später durch einen Bericht im Berliner Tagesspiegel


November 2005

Eine Sicherheitsüberprüfung des IT-Beamten, der bei der Neonazi-Feier am Bergwitzsee angetroffen wurde, wird eingeleitet. Ergebnis: Der Beamte bleibt weiterhin mit seiner Arbeit betraut


2006

Rechtsradikale Übergriffe in Sachsen-Anhalt nehmen stark zu. Das Land weist deutschlandweit die höchste Zahl solcher Delikte auf. Die Zahl steigt um fast 10 % auf insgesamt 1.240 Straftaten.
Unter den sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt meldete die in Dessau den höchsten Anstieg rechter Kriminalität: um über 60% auf 392 Delikte. Insgesamt muss die Abteilung von Sven GRATZIK etwa 600 Ermittlungsverfahren bearbeiten


Januar bis September 2006

Bundesweit registriert die Polizei 9013 rechte Straftaten. Insgesamt wurden 5569 mutmaßliche Täter festgestellt und davon 553 vorläufig festgenommen. 
Nach Angaben der Polizei gibt es in Sachsen-Anhalt 375 Verletzte Opfer rechter Gewalt. Die Zahl der Gewalttaten beträgt 522. 20 tatverdächtige Rechtsextremisten werden in diesem Zeitraum in Untersuchungshaft genommen.
Darin sind auch Zahlen antisemitischer Straftaten enthalten. 746 antijüdische Taten: 15 Gewalttaten und 11 verletzte jüdische Bewohner


01.09.2006 bis 01.04.2007

Zur Umsetzung einer Polizeistrukturreform in Sachsen-Anhalt wird Norbert POSTLER, Leiter des Zentralen Kriminaldienstes ZKD, ins Innenministerium abgeordnet. Für diese Zeit leitet seine Stellvertreterin Kriminaloberrätin HEUSMANN das ZKD. Sie hält (sehr) viel von Hierarchien und Einhaltung der offiziellen Dienstwege


Seit 2006

Die Fachhochschule der Polizei entwickelt sich zum „Kompetenzzentrum bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus, mit massiver Aus- und Fortbildung“, sagt der neue Innenminister Holger HÖVELMANN, SPD. Er ist seit April im Amt


Mitte 2006

GRATZIK trifft GLOMBITZA, den stellvertretenden Polizeipräsidenten („Abteilungsleiter Polizei“) zu einem informellen Gespräch beim Eisessen. GLOMBITZA beschwert sich über hohe Fallzahlen bei der rechten Kriminalität. GLOMBITZA meint, dass dies nur den Linken nutzen würde, die dann weitere Fördermittel bekämen. GRATZIK ist irritiert, wie er 1 ½ Jahre später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss betonen wird. GLOMBITZA wird später dazu aussagen: „Ich denke, dass habe ich nicht gesagt.“


29.07.2006

Ein Asylbewerber aus Burkina Faso (Afrika) wird in Bernburg von einer rechtsextremen Clique verfolgt („Hau ab“). Der Asylbewerber flüchtet in ein Polizeirevier - die Beamten lehnen es ab, eine Anzeige wegen Bedrohung aufzunehmen, obwohl eine Person aus der Clique als Rechtsextremist erkannt wird. Dieser Vorgang wird erst ein Jahr später durch den Tagesspiegel bekannt


September 2006

Ein hochrangiger Polizist der Direktion Dessau zeigt einen Mitarbeiter des Civitas-Programms an – Civitas ist ein Projekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und steht für „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus". Es betrifft Steffen ANDERSCH, der in Dessau auch das Netzwerkprojekt Gegenpart managt. Dieses zivile Projekt gegen Fremdenfeindlichkeit und für Demokratie gilt bei vielen Polizisten als "linkes" Projekt.
ANDERSCH zeigte bei einer Aufklärungsveranstaltung ein Foto, auf dem ein bekannter NPD-Funktionär zu sehen ist, der für den Bundestag kandidierte. Der Polizist war der Meinung, nach dem Kunsturheberrecht gegen den Civitas- und Gegenpart-Mitarbeiter vorgehen zu müssen. Das Ermittlungsverfahren wird später eingestellt


24.09.2006

Eine angetrunkene Frau beschimpft einen Asylbewerber aus Burkina Faso in Bernburg mit „Scheiß Neger“ und wirft Steine nach ihm. Einer trifft ihn im Rücken. Als er bemerkt, dass sich die Frau nach einem dritten Stein bückt, läuft er auf sie zu und schlägt ihr ins Gesicht. Die Frau erstattet Anzeige. Als die Polizisten den Flüchtling im Heim stellen und er ihnen die Steine als Beweisstücke übergibt und ihnen auch die Schürfwunde am Rücken zeigt, weigern sich die Beamten, von ihm eine Anzeige aufzunehmen


26.09.2006

Ein Staatsschützer aus dem Dessauer Kommissariat „Polizeilicher Staatsschutz“ nimmt die Anzeige des Afrikaners auf. Der Bernburger Polizei-Revierleiter will die Weigerung seiner Beamten, eine Anzeige des Afrikaners aufzunehmen, nach eigenen Aussagen „intensiv kritisiert“ haben. Auf disziplinarische Ermittlungen wird verzichtet


Oktober 2006

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt startet ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus: „Hingucken“ heißt die Kampagne


21.10.2006

Neonazis bedrohen junge Linke in Gerwisch und drohen für den nächsten Tag einen Überfall an. Die Zeugen alarmieren die Polizei, fühlen sich aber „nicht ernst genommen “, wie sie später aussagen werden


Nacht zum 22. Oktober 2006

Überfall von Rechtsextremisten auf eine Party alternativer Jugendlicher im Ort Gerwisch. Anschließend stürmen etwa 20 Rechte in das „Bürgerhaus Gerwisch“ und randalieren


November 2006

GRATZIK, ENNULATT und KAPPERT werden von ihrer direkten Vorgesetzten, Kriminaloberrätin (KOR) HEUSMANN, aufgefordert, Dauerrufbereitschaft zu haben, was zu einer hohen Arbeitsbelastung mit zahlreichen Überstunden führt


02.11.2006

Die 6. Strafkammer des Landgerichts Dessau lehnt es mangels hinreichenden Tatverdachts ab, einen der beiden angeklagten Polizisten vor Gericht zu stellen. Dabei handelt es sich um den Beamten Hans-Ulrich M., der die Kleidung von Oury JALLOH durchsucht hatte und ein Feuerzeug übersehen haben soll. Bezüglich der Anklage gegen den Dienstgruppenleiter Andreas S. ordnet das Gericht weitere Nachermittlungen an


November bis Dezember 2006

Das Dessauer Kommissariat „Polizeilicher Staatsschutz“ meldet dem Landeskriminalamt (LKA) u. a. 19 spezifische rechtsextreme Delikte. Dort werden sie in der LKA-Statistik, die von da aus an das Bundeskriminalamt, an das Bundesinnenministerium und an die Verfassungsschutzämter weitergeleitet werden, nicht als „politisch motivierte Delikte“ umdefiniert. Sie fallen damit aus der Statistik zu den „politisch motivierten Straftaten“ heraus


Dezember 2006

Die Fallzahlen zum Rechtsextremismus haben sich im Vergleich zu 2004 verdreifacht. Verstimmungen innerhalb der Polizei sind die Folge. GRATZIK wird von einem Kollegen offeriert, in das Polizeirevier Köthen versetzt zu werden


02.01.2007

Die Anklage gegen Andreas S. wegen des Feuertodes von Oury JALLOH wird vom Dessauer Landgericht zugelassen


Anfang 2007

GRATZIK wundert sich darüber, dass die vom LKA bearbeitete Statistik insgesamt 35 Fälle überhaupt nicht mehr enthält, die seine Abteilung einige Wochen zuvor noch gemeldet hatte: um diese Zahl waren die Straftaten gestiegen. Jetzt meldet das LKA insgesamt sogar weniger Straftaten als jemals zuvor – die Statistik ist somit gesunken.
Zu GRATZIK sagt nach dessen Erinnerung seine Vorgesetzte, ZKD - Leiterin HEUSMANN, zu diesem Vorgang: „Das LKA hat vom Innenministerium die Anweisung bekommen, die Fallzahlen zu bereinigen.“ HEUSMANN wird später vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss dazu sagen: „So ein Gespräch habe ich mit Herrn GRATZIK nie geführt.“ Sie wird aber sagen, dass die „Qualität einiger Meldungen“ vom LKA kritisert worden sei und sie selbst deshalb auf die vorhandenen Richtlinien verwiesen habe


Mitte Januar 2007

GRATZIKS Wochenarbeitszeit beträgt 60 Stunden. Es gibt Anzeichen für eine allgemeine Überlastung seiner Abteilung


Januar 2007

GRATZIK und 5 weitere Kollegen beantragen eine Dienstreise auf Sonderurlaubsbasis: eine Fortbildung der Konrad-Adenauer-Stiftung mit dem Titel „Die NPD eine Gefahr für die Demokratie“. Der Antrag wird vom Polizeivizepräsidenten GLOMBITZA abgelehnt, mit Verweis auf die Überbelastung der Abteilung


Zwischen Januar und Mai 2007

166 rechtsextreme Straftaten werden registriert, darunter 15 Gewalttaten. Im Vergleichszeitraum 2006 waren es 431 Straftaten. Dazu wird Innenminister HÖVELMANN kurze Zeit später in einem Interview mit dem Tagesspiegel sagen: 
„Das ist kein Anlass zur Entwarnung, aber Beleg dafür, dass wir auf dem richtig Weg sind. Aber wir haben Nachholbedarf in puncto Qualität und Qualifizierung unserer Beamtinnen und Beamten. Seit einem Jahr wird die Fachhochschule der Polizei zu einem Kompetenzzentrum bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus entwickelt, mit massiver Aus- und Fortbildung. Aber Resultate sind bei einem Polizeikörper von fast 8000 Vollzugsbeamten nicht in wenigen Wochen zu erwarten. Leider ist die Notwendigkeit einer engagierten Bekämpfung rechter Kriminalität noch nicht allen Beamtinnen und Beamten in Fleisch und Blut übergegangen.“


Januar 2007

Polizei ermittelt zu einem rechtsextremen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen. Ein Staatsschützer der Polizei in Merseburg vernimmt eine tatverdächtige Frau, die Kontakt in Neonazi-Szene hat, ohne sie zuvor über ihre Rechte zu belehren. Damit ist die Aussage in einem späteren Prozess gegen sie unbrauchbar


29.01.2007

Auf Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dessau lässt das Oberlandesgericht Naumburg die Anklage gegen den Polizeibeamten Hans-Ulrich M. zum Feuertod Oury JALLOHs zu, die das Landgericht Dessau zuvor abgelehnt hatte


05.02.2007

Der Chef des Fachkommissariats Sven GRATZIK, sein Stellvertreter ENNULLAT und KAPPERT treffen sich bei dem Leitenden Polizeidirektor Hans-Christoph GLOMBITZA (Stellvertreter der Polizeipräsidentin) in dessen Büro. Thema des Gesprächs ist u. a. die enorme Arbeitsbelastung der Staatsschützer, die mit einer hohen Zahl rechter Straftaten konfrontiert werden. Dieses Gespräch wird den Anlass bilden, dass die 3 Staatsschützer später ein Protokoll darüber fertigen werden.
Nach diesem Gedächtnisprotokoll spielt sich folgendes ab:

  • „Es hat ja nichts gebracht“, so GLOMBITZA mit Verweis auf das informelle Eisessen letzten Jahres
  • GLOMBITZA äußert sich missbilligend über die Internetrecherchen der Abteilung
  • er warnt angesichts der hohen Zahl von Ermittlungsverfahren der Direktion Dessau gegen rechte Straftäter vor einem Schaden für „das Ansehen unseres Landes“
  • "dass darüber niemand glücklich sei. Das Innenministerium ist nicht glücklich, das Landeskriminalamt ist nicht glücklich und die übrigen PD'en sind ebenfalls über diesen Anstieg nicht glücklich"
  • Und weiter: „dass man nicht alles sehen müsse“ und einen Bericht „auch langsamer Schreiben“ könne und gestikuliert dabei langsames Tippen.

ENNULLAT spricht die Landeskampagne „Hingucken!“ – Kampagne gegen Rechtsextremismus an, GLOMBITZA reagiert - laut Protokoll - abwertend: „Der Innenminister ist ein politischer Akteur, der hat doch keine andere Wahl. Das dürfen sie alles nicht so ernst nehmen, dass ist doch alles für die Galerie.“ 
Die 3 Staatsschützer, Sven GRATZIK, Swen ENNULLAT und Christian KAPPERT verstehen die Welt nicht mehr - sie sind sprach- und ratlos

GLOMBITZA wird später vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss dies alles abstreiten. Allerdings erinnert er sich,folgendes gesagt zu haben:

  • „Streife gehen im Internet – könnt Ihr euch das leisten?“ Und: „Streife gehen kann man nur, wenn man Zeit dazu hat“
  • „Jede Medaille hat 2 Seiten: Wer hohe Fallzahlen habe, müsse zwangsläufig damit leben, dass er im Bundesdurchschnitt schlecht dastehe.“
  • "Natürlich kommen mehr Delikte zum Vorschein, wenn genauer hingeschaut wird"
  • „Niemand ist damit glücklich. Wir nicht, das LKA nicht, das Land nicht.“

06.02.2007

GRATZIK lässt sich tags drauf einen Termin bei GLOMBITZA geben, mit der Intention, die 'Konsequenzen' der gestrigen Unterredung rückgängig zu machen. GLOMBITZA geht darauf nicht ein. GRATZIK, ENNULLAT und KAPPERT sind ratlos - sie entschließen sich, gemeinsam ein Gedächtnisprotokoll zu erstellen


Mitte Februar 2007

GRATZIK wird bei der Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT vorstellig, um zu erfahren, ob es einen Richtungswechsel in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus gegeben habe oder geben solle. GRATZIK erinnert sich an die Antwort wie folgt: „Die Zahlen sind so wie sie sind“. GRATZIK lässt das Protokoll daraufhin zunächst „in der Schublade verschwinden“


16.02.2007

GLOMBITZA lehnt einen Antrag des Kommissariats „Polizeilicher Staatsschutz“ auf Observation eines Rechtsextremen ab, der Skinheadkonzerte organisiert


Ab Ende Februar 2007

GRATZIK führt ein Gespräch mit der Leiterin des ZKD, KOR HEUSMANN. Unterstützung oder Klarheit erhält er auch hier nicht. GRATZIK entschließt sich daraufhin, das „Protokoll wieder aus der Schublade zu holen“. Er zeigt es dem Leiter der Rechtsabteilung der Polizeidirektion, mit dem er befreundet ist. Der rät ihm, es auf keinen Fall in Umlauf zu bringen.
GRATZIK entschließt sich daraufhin, es über den offiziellen Dienstweg an die Personalabteilung zu schicken, damit es in seine Personalakte kommen kann. 
Der Dienstweg läuft über KOR HEUSMANN und LPD GLOMBITZA. Die Personalabteilung bringt das Gedächtnisprotokoll der Polizeipräsidentin zur Kenntnis. 
Diese wiederum gibt es an die Staatsanwaltschaft. Außerdem kontaktiert sie das Innenministerium und schickt das Protokoll mit einem eigenen Bericht auch dorthin.
Den 3 Staatsschützern wird signalisiert: „Wer sich über solche Kleinigkeiten aufregt, gehört nicht in eine solche Abteilung“. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Polizeipräsidentein SCHERBER-SCHMIDT später sagen, dass sie GRATZIK aufgefordert habe, gefälligst so weiter zu arbeiten wie vor dem Gespräch mit GLOMBITZA. 
Im detaillierten Ablauf geschieht folgendes:

Swen ENNULLAT wird umgesetzt: der Staatsschützer wird auf Anweisung der Polizeipräsidentin Leiter des Revierkommissariats Wolfen. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird sie später erklären: „Die Versetzungen der drei Staatsschützer stehen nicht in Zusammenhang mit dem Gedächtnisprotokoll“


14.03.2007

Tagung von Beamten aus verschiedenen Staatschutzkommissariaten. GRATZIK fragt nach, ob es hinsichtlich der intensiven Bekämpfung des Rechtsextremismus einen Sinneswandel gegeben hätte. „Ein entschiedenes: Nein!“
GRATZIK erhält eine dienstliche Beurteilung, mit der er nicht ganz zufrieden ist. Er wendet sich an GLOMBITZA, der nach Aussage von GRATZIK sagt: „Denken Sie an die Galerie, ich habe Ihnen das schon einmal gesagt“


20.03.2007

GRATZIK übergibt das Gedächtnisprotokoll dem Leiter der Rechtsabteilung zwischen 16 und 18 Uhr in dessen Dienstzimmer. Ende Februar hatte er es ihn nur lesen lassen


27.03.2007

Die Hauptverhandlung gegen die beiden angeklagten Polizeibeamten im Fall zum Feuertod Oury JALLOH beginnt und ist bis zum 30.03.2007 vorgesehen


April 2007

Sven GRATZIK wird umgesetzt: Er wird Leiter des Reviereinsatzdienstes im Polizeirevier Köthen. Er beantragt seine Versetzung aus „persönlichen und dienstlichen Gründen“, konkret, weil er in seiner Abteilung das Gefühl hat, nicht mehr 'richtig' arbeiten zu können. 
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Polizeipräsidentin später erklären: „Die Versetzungen der drei Staatsschützer stehen nicht in Zusammenhang mit dem Gedächtnisprotokoll“


10.04.2007

Ein Abteilungsleiter der Verwaltung der PD Dessau, M. H., erfährt erstmals von dem Gespräch und dem Protokoll. Ein Kollege ist zu ihm mit dem Protokoll gekommen - beide gehen daraufhin zur Polizeipräsidentin Brigitte SCHERBER-SCHMIDT


13.04.2007

GLOMBITZA wird erstmals - nach eigener Aussage - das Protokoll der drei Staatsschützer von Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT überreicht


23.04.2007

KAPPERT führt Gespräch mit der Polizeipräsidentin. „Nach dem Gespräch war ich sehr ernüchtert“, so KAPPERT. Er entscheidet sich, nicht länger im Staatsschutz zu arbeiten


25.04.2007

KAPPERT führt Gespräch mit der Polizeipräsidentin. „Nach dem Gespräch war ich sehr ernüchtert“, so KAPPERT. Er entscheidet sich, nicht länger im Staatsschutz zu arbeiten


Mai 2007

Christian KAPPERT wird umgesetzt: zur Verkehrspolizei zur Überwachung des fließenden Verkehrs. Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wird die Polizeipräsidentin später erklären: „Die Versetzungen der drei Staatsschützer stehen nicht in Zusammenhang mit dem Gedächtnisprotokoll“. 

Frank JANSEN vom Tagesspiegel in Berlin, der seit vielen Jahren über Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in der ganzen Republik recherchiert und darüber schreibt, erhält erste Hinweise über die Vorgänge in der Dessauer Polizeidirektion. Er versucht, mit der Polizeiführung in Kontakt zu kommen, u.a. auch mit dem im Gedächtnisprotokoll erwähnten GLOMBITZA. Die Polizeipräsidentin erklärt ihm, sie würde GLOMBITZA nicht empfehlen, mit den Medien zu reden


12.05.2007

Frank JANSEN vom Tagesspiegel in Berlin veröffentlicht einen ersten Bericht: "Das ist doch nur für die Galerie". Ein Polizeichef in Sachsen-Anhalt soll versucht haben, die Bekämpfung rechter Kriminalität zu bremsen“
Der Bericht löst großes Erstaunen aus.
Der Vizevorsitzender der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag Holger STAHLKNECHT stuft die Vorwürfe, sollten sie sich bewahrheiten, als „skandalös“ ein


14.05.2007

Innenminister HÖVELMANN erhält einen Bericht der Dessauer Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT zu diesen Vorgängen. Er leitet ein dienstrechtliches Vorermittlungsverfahren ein. HÖVELMANN beauftragt Rainer NITSCHE, den Rektor der Fachhochschule der Polizei in Aschersleben, als „Ermittlungsführer“ zu agieren. Das Vorermittlungsverfahren soll klären, ob die Vorwürfe gegen GLOMBITZA zutreffen. Wenn ja, müsse ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet werden.
Zeitgleich besprühen Unbekannte an fünf Orten in Dessau Hakenkreuze und SS-Ruhen. Beschmutzt wird u. a. eine Gedenkstelle für die in der Nazizeit aus Dessau in die KZs deportierten Juden


15.05.2007

Ein zweiter Artikel des Tagesspiegel erscheint: „Politiker machen Druck in Dessauer Polizeiaffäre“


16.05.2007

Dritter Bericht im Berliner Tagesspiegel„Polizeiaffäre: Ermittlungen eingeleitet“


30.05.2007

Der Fall wird auf Antrag der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung des Innenausschusses behandelt. Abgeordnete der Linkspartei und FDP zeigen sich unzufrieden. Die regierenden Koalitionsparteien CDU und SPD hingegen, bescheinigen dem Minister, dass es bei der „Aufklärung der Affäre keine Versäumnisse“ gebe.
Die Polizeipräsidentin wird vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss später erklären, dass es ein Fax ihrer Behörde gab, dass es den drei (inzwischen Ex-)Staatsschützern ausdrücklich untersagte, mit der Fraktion Die Linke im Parlament zu reden. Der Chef der Linkspartei im Landtag, Wulf GALLERT, vermutet gegenüber dem Tagesspiegel, „es soll etwas vertuscht werden“


31.05.2007

„Ermittlungen vor Abschluss“, berichtet der Tagesspiegel


09.06.2007

Neonazi-Überfall auf eine Theatergruppe in Halberstadt. 
Die vier Täter sind Christian W (22), David O. (29), Tobias L. (23) und Stephan L. (25). 
Die fünf Opfer sind die Schauspieler: u. a. Timo B., Alexander J., 
Gegen drei Uhr früh greifen die vier Skinheads fünf junge Schauspieler an, die sie aufgrund ihres Aussehens (z. B. Alexander J. trägt Irokesenschnitt), der linken Szene zuordnen. Sie schlagen und treten brutal auf die Künstler ein. Eines der Opfer, Alexander J., erleidet einen Nasenbeinbruch, die anderen werden ebenfalls verletzt.
Zwei Beamte treffen beim Tatort ein. Die Polizisten lassen zwei der Täter laufen, die die Schauspieler angegriffen haben. Der Tagesspiegel berichtet darüber am 12.Juni: „Nazischläger konnte einfach gehen. Schwere Vorwürfe gegen die Polizei nach dem rechtsextremen Überfall auf Schauspieler in Halberstadt“
Ermittlungen und Festnahme durch die Polizei erfolgen erst 3 Tage später


13.06.2007

Eine zweite Festnahme erfolgt verspätet


14.06.2007

Der Tagesspiegel druckt unter dem Titel "Halberstadt war unprofessionell": „Sachsen-Anhalts Innenminister HÖVELMANN über Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus, ein Interview mit Innenminister HÖVELMANN, der u.a. sagt: „Es gibt kein geballtes Fehlverhalten der Polizei an einer Stelle im Land“. Und: „Grundsätzlich macht die Polizei in Sachsen-Anhalt einen guten Job“
Gleichzeitig geht das ARD-Fernsehmagazin panorama mit einem ersten Bericht auf Sendung: Aktion Wegschauen - Wie die Polizei Rechtsextreme schont


15.06.2007

Neuer Tagesspiegel-Artikel: „Neue Vorwürfe gegen Polizei in Sachsen-Anhalt“. Die Berliner Zeitung greift die ihr bekannt gewordenenen Vorfälle aus dem Juli des Vorjahres auf, als Asylbewerber aus Burkina Faso angegriffen wurden und die Polizei (zunächst) nicht reagiert hatte.
Neonazis schlagen am Rande eines Fußballturniers in Wittenberg einen jungen Deutschafrikaner und dessen Begleiter. Die Opfer werfen der Polizei vor, sie sei Hinweisen auf die Gewalttäter nicht nachgegangen


18.06.2007

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang BÖHMER (CDU) äußert, dass er den Vorwurf für widerlegt hält, GLOMBITZA habe Ermittlungen gegen rechtsextreme Kriminalität bremsen wollen


Vor Abschluss des NITSCHE-Berichts

Markus LOICHEN (Beamter / Dienstgruppenleiter) setzt ein Schreiben an NITSCHE auf, in dem er sich zum Untersuchungsgegenstand äußert. Motivation dabei war u. a. , GRATZIKs strikte Führungspolitik darzustellen


19.06.2007

Holger HÖVELMANN äußert sich wie folgt: er deutet ein Fehlverhalten GLOMBITZA’s an, das jedoch nicht disziplinarrechtlich zu ahnden sei. Er stützt sich auf den von ihm in Auftrag gegebenen Bericht von Rainer NITSCHE, Rektor der Polizei-Fachhochschule. Wörtlich sagt HÖVELMANN zum Tagesspiegel: Er sehe bei GLOMBITZA

  • „ein fachliches Fehlverhalten“,
  • „er habe einen komplexen Sachverhalt überspitzt und verkürzt dargestellt“ und
  • seine Bemerkungen können bei den drei Staatsschützern „falsch angekommen“ sein

20.06.2007

Wulf GALLERT, Vorsitzender der Landtagsfraktion Die Linke, äußert Zweifel. Seine Fraktion fordert, den NITSCHE-Bericht dem Landtag zugänglich zu machen. Dies geschieht nicht – der NITSCHE-Bericht bleibt beim Innenministerium unter Verschluss.
Staatsanwaltschaft Dessau erhält einen Hinweis aus der Führung der Polizeidirektion. Einer der drei Staatschützer, Christian KAPPERT, soll in einem Schreiben eine strafbare Handlung GLOMBITZAS erwähnt haben, ohne sie dann anzuzeigen. Es wird ein Ermittlungsverfahren gegen den inzwischen Ex-Staatsschützer eingeleitet


28.06.2007

Der Leitende Oberstaatsanwalt BITTMANN erklärt dem Tagesspiegel gegenüber, es bestehe der „Verdacht des Versuchs einer Strafvereitelung im Amt“, wenn einer der Staatsschützer eine möglicherweise strafbare Handlung erwähne, ohne diese dann anzuzeigen. Sie leitet ein Ermittlungsverfahren ein.
Gegen GLOMBITZA zu ermitteln, hatte sie allerdings abgelehnt. Die Staatsanwaltschaft hatte weder ihn noch die Staatsschützer befragt.
Der Tagesspiegel aus Berlin ist bisher die einzige Zeitung, die diese ganzen Vorfälle und insbesondere auch über die Repressalien berichtet, denen die drei polizeilichen Staatsschützer ausgesetzt sind. Es ist auch die einzige Zeitung, die immer wieder Fragen stellt.
GALLERT hält die Vorgänge für „skandalös“ und kündigt einen Untersuchungsausschuss an, den seine Fraktion mit insgesamt 26 Abgeordneten ganz alleine erzwingen kann


30.06.2007

Eine Initiative gegen Rechts beklagt, dass Polizisten nach einem Angriff von Rechtsextremisten auf einen dunkelhäutigen Mann in Wittenberg Hinweise auf die Täter ignoriert haben. Der BerlinerTagesspiegel wird wiederum als einzige Zeitung über diesen Vorfall am 6. Juli berichten


05.07.2007

GALLERT äußert sich in Magdeburg, dass Die Linke nach der Sommerpause einen Untersuchungsausschuss erzwingen wird. Die Bewertung der Vorfälle durch einen Bericht des Innenministeriums lasse sich absolut nicht mit den Fakten in Übereinstimmung bringen.
Das politische Magazin panorama sendet einen zweiten Beitrag: Radarkontrolle statt Nazijagd - Polizei mobbt Beamte im Kampf gegen Rechts


Juli bis Ende August 2007

Parlamentarische Sommerpause


August 2007

In Burg muss eine vietnamesische Familie aus ihrer Wohnung flüchten, weil die Polizei die Angriffe rassistischer Nachbarn nicht stoppen kann


Ende August

Ein Beamter beleidigt nach einem rechten Angriff auf Linke in der Stadt Aken eine Bekannte der Opfer obszön. Die Frau erstatte Anzeige


24.07.2007

Der Tagesspiegel macht einen Vorfall aus dem Jahre 2005 bekannt: Bei einem Neonazi-Treffen am Bergwitzsee über Pfingsten sei ein führender IT-Sicherheitspezialist bei der Polizei dort angetroffen worden – er habe die Partyzelte aufgebaut und mache dies bereits seit zehn Jahren so
Hans-Joachim BOGNER, Leiter des Technischen Polizeiamtes, sagt zu dem Polizeispezialisten: „das ist ein untadeliger Beamter“


September 2007

Innenminister HÖVELMANN (SPD), dem der Polizeiapparat untersteht, verkündigt einen enormen Rückgang rechter Kriminalität in Sachsen-Anhalt: um 40% seien die Straftaten gesunken. In wenigen Wochen wird er feststellen, dass dies mit geschönter Statistik zu tun haben wird


12.09.2007

Der Tagesspiegel titelt: „Freischuss im Nazi-Wald. Dessauer Polizeiaffäre geht weiter – Beamte sollen Hinweis auf Waffentraining von Rechten ignoriert haben“. Die Berliner Zeitung greift einen Vorfall aus dem April auf: Ein Spaziergänger meldete der Polizei Spuren von Schießübungen der rechtsradikalen Szene in einem Waldstück Nähe Wittenberg. Dies ist sogar in einem Vermerk der Polizeidirektion vom 13.04 festgehalten. Die Polizei vor Ort ging der Sache allerdings nicht nach.
Der Beamte, der die Aussage damals aufgenommen hatte, ist inzwischen Vizechef der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz – also Nachfolger der aus dieser Funktion herausgekanteten Ex-Staatsschützer


13.09.2007

Die Linksfraktion setzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch. Die 26 Abgeordneten der Linksfraktion stimmen mit ja, die Koalitionsfraktionen CDU + SPD und die oppositionelle FDP enthalten sich. In Sachsen-Anhalt ist die Fraktion Die Linke mit ihren 26 Sitzen so stark, dass sie diesen Ausschuss alleine erzwingen kann. 
Der CDU-Fraktionschef Jürgen SCHARF, die Vorsitzende der SPD-Fraktion Katrin BUDDE und auch der FDP-Abgeordnete Guido KOSMEHL äußern sich negativ über den Ausschuss. Innenminister HÖVELMANN, SPD, lässt ausrichten, sein Haus und die Polizei würden die Arbeit des Untersuchungsausschusses "konstruktiv unterstützen". 
Insgesamt soll der Ausschuss 6 Vorfälle untersuchen: neben der wichtigsten Frage, ob 3 Ex-Staatsschützer bei ihrer Arbeit gegen Rechts ausgebremst worden seien, sind es 5 weitere Fälle, die allesamt durch den Berliner Tagesspiegel bekannt geworden sind. In Sachsen-Anhalt wäre das alles totgeschwiegen worden.
Am selben Tag entdeckt ein Kamerateam des MDR das, wonach die Polizei nicht gucken wollte: leere Munitionsdosen und zerschossene Flaschen in jenem Waldstück, in dem ein Spaziergänger im April der Polizei von Schießübungen durch Neonazis berichtet hatte


14.09.2007

Jetzt, wo alles in der Zeitung steht und ein Untersuchungsausschuss in Gang gesetzt ist, wird die Polizei aktiv und findet in dem besagten Waldstück ebenfalls leere Munitionsdosen für Luftdruckwaffen. Die Beamten finden auch noch NS-Symbole an Bunkerwänden und beseitigen sie



15.09.2007

Tagesspiegel: „Ministerium korrigiert Polizei. Nach Hinweisen auf Schüsse von Neonazis“
Im Fall mutmaßlicher Schießübungen im Wald bei Wittenberg hat sich das Innenministerium eingeschaltet. Es verfasst ein Schreiben an die Landtagsfraktionen, in dem von umfangreichen Maßnahmen der Polizeidirektion Dessau nach dem Hinweis des Spaziergängers die Rede ist. Das Areal sei u. a. abgesucht worden und weitere Nachforschungen würden betrieben


18.09.2007

Ein Sprecher der Polizeidirektion Dessau sagt dem Tagesspiegel gegenüber: dass in dem Bunkergeländer geschossen wurde, „kann man jetzt unterstellen“. Vorher hatte es eine Irritation nach der anderen gegeben. Der eine Polizeisprecher sagte, er wisse von nichts, der andere ein wenig, ein dritter kann sich an nichts erinnern - obwohl es einen schriftlichen Vermerk in den Akten dazu gibt


Oktober 2007

Die Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt registriert im Zeitraum Januar bis Ende September 2007 in Sachsen-Anhalt insgesamt 99 rechte Angriffe. Halberstadt ist mit 11 Gewalttaten der am stärksten betroffene Landkreis


09.10.2007

Vor dem Amtsgericht Halberstadt beginnt der Prozess gegen vier mutmaßliche Schläger, die im Juni 2007 in Halberstadt eine Gruppe Theaterschauspieler attackierten. Zwei von ihnen hatte die Polizei erst einmal laufen lassen. Wegen des inzwischen großen Medieninteresses findet der Prozess in Magedburg statt.
Ein Skinhead aus dem Publikum bedroht einen der vier Angeklagten (Christian W. 22 Jahre), da dieser in der Untersuchungshaft Reue signalisierte. Der Anwalt von Christian W. trägt ein Teilgeständnis seines Mandanten vor. Die Anwälte der Opfer bringen das Fehlverhalten der Polizei zur Sprache.
Der Tagesspiegel berichtet tags drauf: „Neonazis aus Halberstadt vor Gericht“


11.10.2007

Der zweite Tag im Prozess zum Überfall auf Theaterschauspieler in Halberstadt, die Opfer sagen aus. Die Opfer sind z. T. unter Schock und traumatisiert. Timo B. weint im Gerichtsflur. Eine Gruppe Neonazis im Publikum grinst. 
Die Opfer beschreiben die Abläufe der Gewalttaten. B. + Alexander J. identifizieren den Angeklagten Christian W., die anderen Gesichter konnten sie sich nicht merken.
Timo B. äußert Kritik an der Polizei und sagt aus, sie hätten „betrachtet, wie wir geblutet haben“ und die zwei Beamten, die beim Tatort eintrafen seien „völlig überfordert“ gewesen



Oktober 2007

Die Staatsanwaltschaft Halle leitet bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Beamten der Polizei Merseburg ein. Grund ist das Fehlverhalten bei der Befragung einer Tatverdächtigen betreffend den rechtsextremen Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen


02.11.2007

Prozess am Landgericht Halle gegen die Frau und drei weitere Angeklagte betreffend des Brandanschlags in Sangerhausen. Der Kriminalhauptmeister gibt das Fehlverhalten des Beamten betreffend der Befragung der Tatverdächtigen zu


03.11.2007

In Weißenfels nimmt die Polizei sieben minderjährige Frauen der linken Szene nach einer unangemeldeten Demonstration gegen Rechtsextremismus in Gewahrsam. Die Frauen, mussten sich auf der Wache nackt ausziehen und wurden, nach eigenen Angaben, „bis in den Intimbereich hinein untersucht“


Zwischen 5. und 7.11.2007

Der Leitende Oberstaatsanwalt im Prozess des Brandanschlags in Sangerhausen Jörg WILKMANN schickt Dienstaufsichtsbeschwerde an die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd


08.11.2007

Neuer Fall, den der Tagesspiegel thematisiert: „Die Staatsanwaltschaft Halle hat bei der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Beamten der Polizei Merseburg eingerichtet. Der dortige Staatsschützer hatte nach dem Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Sangerhausen im Januar eine verdächtige Frau mit Kontakt zur Neonazi-Szene umfassend vernommen, ohne sie zuvor über ihre Rechte belehrt zu haben“, heißt es in dem Bericht. Es ist keine Lapalie: Die Staatsanwaltschaft wirft der Frau Beihilfe zum versuchten Mord vor – ihre damalige Aussage ist wegen des ‚Fehlers’ nicht mehr gerichtsverwertbar


Vom 5. bis 9.11.2007

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag werden vorläufige Zahlen zur rechten Gewalt publik. Der Tagesspiegel berichtet dazu:
“ Rechtsextremisten schlagen noch brutaler zu, als sie es schon in den vergangenen Jahren getan haben. Die Bundesregierung meldet nach vorläufigen Erkenntnissen der Polizei für die Zeit von Januar bis September 473 Opfer rechter Gewalt, das sind fast 100 mehr als in den ersten drei Quartalen 2006 (375 Verletzte). Gleichzeitig bleibt die Zahl der Gewalttaten (Januar bis September 2007: 516) nahezu unvermindert hoch (Januar bis September 2006: 522). Trotz der steigenden Opferzahl wurden nur 16 tatverdächtige Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen. Das sind noch weniger als in den ersten drei Quartalen des Jahres 2006 (20 Haftbefehle). ... Die Gewalt von rechts beunruhigt das Bundesinnenministerium. Wenn die endgültigen Zahlen der Polizei für 2007 vorliegen, solle das Bundeskriminalamt die wachsende Brutalität rechter Täter in einer "vertieften Analyse" untersuchen, teilte das Ministerium mit.“

Völlig anders im Bundesland Sachsen-Anhalt, dem Land, von dem der Leitende Polizeidirektor GLOMBITZA in Kürze vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wortwörtlich sagen wird, dass mit hohen Zahlen rechter Gewalt „niemand glücklich ist. Wir nicht, das LKA nicht, das Land nicht.“
Im Gegensatz zum Bundestrend sind in Sachsen-Anhalt die Straftaten mit politischer Motivation von Januar bis September gesunken: um rund die Hälfte. Dies hat einen konkreten Grund, den das Innenministerium seit 5. September kennt: die Zahlen sind frisiert. Das LKA, das die Zahlen der Staatsschutzkommissariate in Empfang nimmt, um sie zu überprüfen und danach 1. für die eigene Landesstatistik, 2. aber auch für die Bundesstatistik (via BKA an den Bundesinnen-Minister) übernimmt, hat rund 200 gemeldete Vorfälle in eine andere Kategorie gepackt: „Straftaten ohne explizite politische Motivation“ (StoepM). 
HÖVELMANN, der sich bis zu diesem Zeitpunkt weigerte, mit den drei aus ihrem Job herausgekanteten Staatsschützern zu sprechen, wird wenige Wochen später über seinen Pressesprecher offiziell verlautbaren lassen, als ihm dies zur Kenntnis gebracht wird: er sei „aus allen Wolken gefallen.“ 
Nachdem HÖVELMANN von der geschönten Statistik und der „Trickserei“ im LKA erfahren hat, ordnet er eine Überprüfung der Statistikzahlen an. Die Medien wissen von diesem Vorgang noch nichts


21.11.2007

Die Partei Die Grünen, die nicht im Landtag vertreten sind, stellen eine von ihnen in Auftrag gegebene Untersuchung zur Polizeisituation in Sachsen-Anhalt vor, angefertig von der ehemaligen Polizeipräsidentin von Eberswalde (Brandenburg, Uta LEICHSENRING). Der Tagesspiegel berichtet darüber wie folgt:
“Die Polizei des Landes befinde sich in einer "verdichteten Krisensituation", heißt es in dem Papier der im Juli von den Grünen gebildeten "Arbeitsgruppe Polizeilicher Umgang mit Rechtsextremismus". Vor allem bei Beamten der mittleren Leitungsebene gebe es die Tendenz, "strukturelle Ursachen zu negieren und sämtliche Vorwürfe als Teil einer ungerechtfertigten Medienkampagne gegen die Polizei zu interpretieren". Regelmäßig komme es zu "unzureichenden Lageeinschätzungen", Hinweise auf rechtsextreme Bedrohungslagen würden nicht ernst genommen.“


22.11.2007

Innenminister HÖVELMANN kooperiert mit der Arbeitsgruppe der Grünen und diskutiert die harten Ergebnisse dieser Studie. Die CDU unterstellt der Arbeitsgruppe „Schnüffeltätigkeit“ gegen die Polizei. HÖVELMANN lehnt jedoch den Einsatz externer Fachleute zur Prüfung interner Vorgänge der Polizei bei Fehlverhalten ab


27.11.2007

Die Süddeutsche Zeitung meldet, dass der Rückgang der politisch motivierten Straftaten in Sachsen-Anhalt auf „Manipulationen in der Kriminalstatistik“, so die Überschrift, zurückgeht. „Wir haben festgestellt, dass das Landeskriminalamt bei politisch motivierter Kriminalität eine andere Auslegung hatte als wir”, so Holger HÖVELMANN zur Süddeutschen Zeitung. Der Minister bedauere den Fehler und versichert, er habe ihn „umgehend korrigieren” lassen. 
Der Sprecher des Innenministeriums, Martin KREMS, bestätigt alle weiteren Nachfragen der Presse, nach denen das LKA in Sachsen-Anhalt dorthin seitens der Staatsschutzabteileilungen gemeldete Zahlen zu rechten Straftaten nicht als solche ausgewiesen wurden. Er nennt für das erste Halbjahr die Zahl „200“. So habe das LKA seit Anfang 2007 zahlreiche Propagandadelikte wie Hakenkreuzschmierereien, der Kategorie „Straftaten ohne explizite politische Motivation“ zugeordnet. Im übrigen sei HÖVELMANN ja „aus allen Wolken gefallen“


28.11.2007

HÖVELMANN gibt bekannt, dass er dem Rücktrittsgesuch des Direktors des LKA, Frank HÜTTEMANN, entsprochen habe. Er würde die Verantwortung für die statistischen Vorgänge auf sich nehmen. Zudem habe er seit 9. November verfügt, dass bei der statistischen Behandlung von Zahlen die bundeseinheitliche Regelung zu beachten sei.
Das Thema der gefälschten Statistiken wird von der Fraktion Die Linke auf die Tagesordnung im Untersuchungsausschuss gesetzt. Die anderen Parteien, insbesondere CDU + SPD, die miteinander koalieren, üben sich regelmäßig in vornehmer Zurückhaltung


Dezember 2007

Das Gericht hebt den Haftbefehl gegen die Angeklagten im Prozess zum Angriff auf Theaterschauspieler in Halberstadt David O., Tobias L., Stephan L. und Christian W. (er legte Teilgeständnis ab!) auf, da nach den nur vagen Aussagen der Hauptbelastungszeugen kein dringender Tatverdacht mehr zu erkennen sei


06.12.2007

Frank JANSEN vom Berliner Tagesspiegel zieht in einem größeren Kommentar „Rechte Gewalt – Mut zum Mut“ eine Art Zwischenbilanz der bisherigen Ereignisse und vergleicht Sachsen-Anhalt mit Brandenburg: 
“ Ideal sind die Zustände auch in Brandenburg nicht. Und die Entwicklung zum Besseren wurde nicht ganz freiwillig eingeleitet. Jahrelang beklagten sich Brandenburger Politiker über die Berichterstattung vor allem von Berliner Medien nach rechtsextremen Angriffen, heute wird der Druck als Hilfe bei der Wahrnehmung des Problems gewertet.“


10. und 11.12.2007

Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss befragt erstmals Zeugen, darunter die drei früheren Staatsschützer. 
Die Repräsentanten der Hierarchie und der Verwaltung des Dessauer Polizeiapparates nehmen allesamt den inzwischen pensionierten Polizeivizepräsidenten, Landespolizeidirektor Christoph GLOMBITZA ausdrücklich in Schutz. Sie können sich absolut nicht vorstellen, dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zutreffen.
Sven GRATZIK sowie die beiden anderen Ex-Staatsschützer Swen ENNULLAT und Christian KAPPERT berichten ihre Geschichte aus ihrer Sicht. An den im „Gedächtnisprotokoll“ schriftlich festgehaltenen Aussagen halten sie fest. Ihre Aussagen dazu und Antworten auf die Fragen der Parlamentarier können Sie hier unter den jeweiligen Namen nachlesen.
Die Ursache allen ‚Übels’: die in der Hierarchie Verantwortlichen habe offenbar gestört, dass infolge ihres intensiven „Hinguckens“ die Fallzahlen rechter Kriminalität in Dessau und Umgebung Ende 2006 dreimal so hoch waren wie 2 Jahre zuvor, als sie das Staatsschutzkommissariat umorganisiert hatten. 
GLOMBITZA selbst wirft alle Vorwürfe zurück und vermutet „bewusste Fehlinterpretationen“, und dass die drei Staatsschützer eine „Intrige“ gegen ihn eingeleitet hätten, da er die Teilnahme an einer Fortbildung untersagt habe. 
Der Tagesspiegel berichtet tags drauf (11.12.) unter dem Titel: „Ein Kriminalrat packt aus. Anhörung in Magdeburg: Vizechef der Polizeidirektion Dessau verhinderte die Verfolgung von Neonazis.“ Gleichzeitig stellt Ministerpräsident Wolfgang BÖHMER, CDU, im Magdeburger Hegel-Gymnasium die erste Jahresbilanz der Kampagne „Hingucken!“ vor: Nicht nur bei Rechtsextremismus, auch bei Verwahrlosung von Kindern und Alkoholismus unter Jugendlichen „müssen wir uns alle mehr engagieren hin zu gucken“, betont der Landesherr. Der anwesende Generalsekretär des Zentralsrats der Juden in Deutschland, Stephan KRAMER, meint im Hinblick auf die Staatsschützeraffäre, es gebe da „eine ganze Menge Bremser“ im Innenministerium.


Januar 2008

Der Stellvertreter des Innenministers, Staatssekretär Rüdiger ERBEN, zeichnet ein an einen Untergebenen in seiner Behörde, Landespolizeidirektor MÖNCKMEYER gerichtetes Schreiben ab: „Vermerk zu einem Gespräch mit KOK Swen Ennullat“, heißt es im Betreff. Die beiden Unterzeichner, junge Polizisten, die an der Fachhochschule der Polizei studieren, da wo sich auch Swen ENNULLAT weiterbildet, fertigen ein Protokoll über Verlauf und Inhalt eines Gespräches an, in dem es u.a. um den bisher nicht aufgeklärten Feuertod des Afrikaners Oury JALLOH in einer Dessauer Polizeizelle gegangen war. ENNULLAT würde die „Arbeit der Polizei in Sachsen-Anhalt generell in Frage“ stellen, fassen die beiden Unterzeichner das Gespräch zusammen. Dem Protokollanten ist sein Protokoll so wichtig, dass er es persönlich im Ministerium abgibt.
Das Protokoll wird von mehreren Beamten im Innenministerium zur Kenntnis genommen, u.a. auch von Ministerialdirigent Klaus-Dieter LIEBAU, SPD. Er ist dem Staatssekretär direkt verantwortlich und leitet im Innenministerium die „Abteilung 2 – Öffentliche Sicherheit und Ordnung“. Über seinen Schreibtisch laufen alle Polizei-Vorgänge, die relevant sind: das Gedächtnisprotokoll der 3 Ex-Staatsschützer sowie das eben eingegangene 'Spitzelprotokoll'


14.01.2008

Der Untersuchungsausschuss tagt erneut und befragt bis in den Abend Zeugen. Befragt werden u. a. Oberregierungsrat Georg FINDEISEN als Leiter des Rechtsdezernates, Personalleiter Lutz GUTEWORT, der Abteilungsleiter der Verwaltung, Matthias HESSE, die inzwischen ins Innenministerium hoch beförderte Dessauer Polizeipräsidentin SCHERBER-SCHMIDT, sowie Prof. Rainer NITSCHE von der Fachhochschule der Polizei, der einen Bericht über die Vorgänge angefertigt hat, der unter Verschluss gehalten wird. 
Man beschreibt die Arbeit der drei Ex-Staatsschützer als vorbildlich. Einige hochrangige Zeugen jedoch nennen die Staatsschützer als unglaubhaft. Rainer NITSCHE sagt u a.: „die Auffassung der Beamten war nicht glaubhaft“. Was ihm hingegen die Vorgesetzten der Ex-Staatsschützer berichteten, empfand NITSCHE als „plausibel“


16.01.2008

„Stochern im Nebel. Seltsame Entwicklung im Magdeburger Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre“, fasst der Tagesspiegel die Aussagen und Antworten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zusammen


17.01.2008

Der Prozess wegen des Überfalls von Rechtsextremisten auf eine Party alternativer Jugendlicher im Ort Gerwisch (Oktober 2006) beginnt nach 1 ½ Jahren


30.01.2008

Im Gerichtsprozess zum Angriff auf die Theaterschauspieler in Halberstadt (Juni 2007) legen der Vorsitzende Richter Holger SELIG, die beisitzende Richterin und die Schöffen eine Zwangspause ein: „damit sich die Stimmung abkühlt“



11.02.2008

Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss müssen erneut Zeugen aussagen. So z.B. der Ex-LKA-Chef Frank HÜTTEMANN, der wegen der geschönten Statistiken zurückgetreten war:

  • „Es gibt da einen breiten Spielraum“ beim Einordnen von Straftaten. Und:
  • „Offensichtlich ist der Auslegungsspielraum unterschiedlich genutzt worden.“ Jetzt stehe er als „Statistikfälscher“ da, wo man doch „auf das angewiesen ist, was einem der Apparat mitteilt“, beklagt sich der Ex-LKA-Chef.
  • Auf die Frage, ob er sich als „Bauernopfer“ fühle, antwortet der Ex-LKA-Mann mit einem klaren „Ja!“

Eebenfalls erneut geladen: Ex-Staatsschützer Sven GRATZIK: der Ermittlungsführer NITSCHE habe ihm signalisiert, dass eine Rückkehr in den Staatsschutz möglich sei. Der Abteilungsleiter Polizei im Innenministerium LIEBAU hingegen, über dessen Schreibtisch alle wichtigen Vorgänge laufen, habe ihm in einem persönlichen Gespräch unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass dies ausgeschlossen sei. Auch die beiden anderen ehemaligen Staatsschützer, die „Jünger GRATZIK’s“ werden erneut befragt – sie machen inzwischen einen sichtlich geknickten Eindruck


11.03.2008

Swen ENNULLAT muss vor dem Landgericht Dessau als Zeuge aussagen. Es geht um den ungeklärten Feuertod des Afrikaners Oury JALLOH. Er berichtet erstmals von dem Spitzelprotokoll: Eine mitstudierende Kollegin habe ihm persönlich gebeichtet, ein Protokoll mit unterzeichnet zu haben: Sie sei von ihrem Kollegen unter Druck gesetzt worden. Der Kollege wiederum sei vom Innenministerium telefonisch aufgefordert worden, ein solches Protokoll im Nachhinein zu erstellen. Dabei habe der Beamte im Innenministerium auch „inhaltliche Vorgaben“ gemacht.
Der Tagesspiegel titelt am 13.3.: "Bespitzelte Innenministerium unbequemen Polizisten?"


13.03.2008

Im Prozess zum rechtsextremen Überfall auf Schauspieler in Halberstedt beantragen die Anwälte aller fünf Nebenkläger, die Beweisaufnahme abzubrechen. Deren Anwältin Franziska NEDELMANN: „Dieses Verfahren gibt nur noch vor, rechtsstaatlichen Anforderungen zu genügen.“ Und: das Gericht nehme es hin, dass viele Zeugen offenkundig lügen.


14.03.2008

Der Tagesspiegel berichtet über den ungewöhnlichen Verlauf des Halberstedter Prozesses: „Opfer von Halberstadt ohne Vertrauen in Justiz. Anwälte wollen vorzeitiges Ende des Verfahrens“
Und weiter nimmt er Bezug auf die 'Bespitzelung' von Swen ENNULAT:
"Unterdessen gerät das Landesinnenministerium in der Polizeiaffäre, in der das Versagen von Beamten nach dem Angriff in Halberstadt nur eine Facette darstellt, zunehmend unter Druck. In dem Verdachtsfall, ein unbequemer Polizist sei bei einer privaten Unterhaltung bespitzelt worden, gab jetzt ein Sprecher des Ministeriums gegenüber dem Tagesspiegel zu, dass die Öffentlichkeit teilweise falsch informiert wurde. 
Im Februar hieß es in einer Mitteilung, zwei Kollegen des Polizisten hätten sich nach einem Gespräch mit ihm über den in einer Polizeizelle in Dessau verbrannten Afrikaner Oury Jalloh "ratsuchend" an das Ministerium gewandt. Dies müsse "modifziert" werden, sagte der Sprecher. Es habe sich "ein Dritter" beim Ministerium gemeldet und über die Unterhaltung des Polizisten mit den zwei Kollegen berichtet. Dann habe das Ministerium die beiden aufgefordert, ein Gesprächsprotokoll zu schreiben. Der Polizist selbst hat stets betont, die zwei Kollegen seien nie ans Ministerium herangetreten. Die Linksfraktion im Landtag nannte am Donnerstag das Vorgehen des Ministeriums "äußerst kritikwürdig". Der Polizist, der sich dem Drängen eines Vorgesetzten auf verminderte Bekämpfung rechter Kriminalität widersetzt hatte, solle "diffamiert" werden. Der Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre müsse sich mit dem Verhalten des Ministeriums befassen."


16.04.2008

Der Fortgang des Prozesses um den mysteriösen Tod des Afrikaners Oury JALLOH ist fraglich geworden: Der Hauptangeklagte, Andreas S., hat einen Schlaganfall erlitten und muss ins Krankenhaus.


17.04.2008

Der Tagesspiegel druckt ein Interview ab: "Sachsen-Anhalts Innenminister Hövelmann über NPD-Verbot, Bedrohung durch Neonazis und die Polizeiaffäre". Zunächst geht JANSEN geht auf den Fall JALLOH ein:
FRAGE: "In der Polizeiaffäre kritisieren Demokraten Ihr Ministerium. Kurz nach dem mysteriösen Feuertod des Afrikaners Oury Jalloh in einer Polizeizelle in Dessau im Januar 2005 sagte ein hochrangiger Polizist der Direktion Halle, "Schwarze brennen eben mal länger". Warum wurde dieser Beamte erst im Dezember 2006, acht Monate nach Ihrem Amtsantritt als Minister, disziplinarisch bestraft - und nur mit einem Verweis?"
ANTWORT: "Die Umstände dieses schlimmen, menschenverachtenden Spruchs hat zunächst die benachbarte Polizeidirektion in Merseburg untersucht. Das hat sehr lange gedauert, zu lange. Erst im Dezember 2006 kam der Vorgang ins Ministerium. Ohne die Akten heranzuziehen, hat ein Referat der Polizeiabteilung die Zustimmung zum Verweis erteilt. Das war ein Fehler. Das Ministerium hat daraus gelernt. Zu allen disziplinarischen Vorgängen werden jetzt die Akten dem Minister vorgelegt. Und wir haben der Öffentlichkeit vorgeschlagen, beim Landespräventionsrat eine Beschwerdestelle zu möglichem Fehlverhalten der Polizei einzurichten. Die Diskussion darüber ist noch im Gange."
Dann kommt die Sprache auf die Staatsschützer- bzw. Polizeiaffäre.
FRAGE: " Anfang Mai sollen Sie vor dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre aussagen. Sie kam ins Rollen, als drei Staatsschützer der Direktion Dessau dem Drängen eines Vorgesetzten widerstanden, die Bekämpfung rechtsextremer Kriminalität zu bremsen. Die drei haben seitdem viele Demütigungen aushalten müssen. Werden Sie die Polizisten rehabilitieren?" 
ANTWORT: "Ich bestreite nicht, dass die Situation für die Beamten schwierig war. Aber sie haben nach meinem Kenntnisstand den Staatsschutz nicht gegen ihren Willen verlassen. Fachlich hatten sie gute Arbeit geleistet. Doch es gab Missverständnisse bei dem Gespräch mit dem Vorgesetzten über die Bekämpfung rechter Kriminalität. Da haben sich die Leute ineinander verhakt. Unabhängig davon verfügt Sachsen-Anhalt über viele Staatsschützer, die sich engagiert mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen."


23.04.2008

Der Tagesspiegel berichtet über eine Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vom 21. April: "Ein 'suboptimaler' Auftritt".
Ministerialdirigent Klaus-Dieter LIEBAU, Chef der Abteilung 2 "Öffentliches Recht und Ordnung" im Innenministerium, über dessen Schreibtisch alle relevanten Vorgänge laufen, muss Rede und Antwort stehen.
Über die Klärung des Sachverhalts des 'Spitzelprotokoll' schreibt der Reporter:

"Es geht um den Kriminaloberkommissar Swen Ennullat, der im November 2007 bei einem Essen mit Kollegen über den Fall Oury Jalloh sprach. Jalloh war im Januar 2005 in einer Dessauer Polizeizelle einen mysteriösen Feuertod gestorben. Angeblich soll Ennullat gesagt haben, in Sachsen- Anhalt würden Schwarzafrikaner von der Polizei in der Zelle verbrannt. 
Das Ministerium erfuhr von der privaten Unterhaltung und forderte zwei Gesprächspartner Ennullats auf, ein Protokoll zu schreiben. Wie es dazu kam, ist schleierhaft. Das Ministerium sagte zunächst, die beiden Beamten hätten sich "ratsuchend" gemeldet. Das war falsch. Im März hieß es, ein "Dritter", auch Polizist, habe sich ans Ministerium gewandt. 
Um die vielen Fragen zum Verdacht der Spitzelei schneller klären zu können, überreicht Liebau dem Untersuchungsausschuss eine vierseitige "Zeitleiste", die im Ministerium erstellt wurde. Die Abgeordneten staunen: In dem Papier ist der ominöse "Dritte" als Polizeioberkommissar mit vollem Nachnamen erwähnt. Zuvor hat Liebau gesagt, er wisse nicht, wer der "Dritte" ist. In der "Zeitleiste" steht auch, dem Polizeioberkommissar sei nur "vom Hörensagen" eine Äußerung Ennullats bekannt geworden. Offen bleibt, woher. 
Liebau taktiert, "ich war an den relevanten Tagen nicht im Dienst", dann macht er eine Konzession. Auf bohrende Fragen des FDP-Abgeordneten Guido Kosmehl gibt Liebau zu, es wäre "vertretbar" gewesen, Ennullat zu hören, bevor das Protokoll über die Direktion Dessau an die Staatsanwaltschaft gereicht wurde. Was auch nicht korrekt war: Das Papier hätte dem Landgericht Dessau gegeben werden müssen, da im Fall Jalloh bereits der Prozess gegen zwei Polizisten lief. 
In dem Verfahren trat Ennullat inzwischen als Zeuge auf. Er habe sich mit den beiden Kollegen über Gerüchte zu Jallohs Tod unterhalten, sagte Ennullat im März der Strafkammer. Tatsachen hätte er gar nicht behaupten können, da er die Ermittlungsakten im Fall Jalloh nicht kenne. Doch das Ministerium habe die Kollegen gezwungen, das Protokoll zu schreiben und den Inhalt vorgegeben."


danach

ziehen sich die eingeleiteten Disziplinarverfahren dahin, sie dauern Jahre. Auch wenn man den Whistleblowern keine wirklichen Dienstvergehen nachweisen kann und die Sanktionsmaßnahmen eingestellt werden müssen, so verfehlen solche Maßnahmen ihre Wirkung nicht: Während dieser Zeit können sich Beamte nicht anderweitig bewerben und werden auch nicht befördert.

So wird Christian KAPPERT in eine Abteilung versetzt, wo er die Sachverhalte von Strafzetteln ein zweites Mal nachprüfen muss. Sven GRATZIK, der ehemalige Leiter der polizeilichen Staatsschutzabteilung wird nun fürs polizeiliche 'Kasperle-Theater' in Sachsen-Anhalt zuständig: für jenes Sachgebiet, dass den Kindern in der Schule Verkehrserziehung beibringt.

Swen ENNULLAT will sich weiterbilden, für den Höheren Dienst qualilifizieren und auf der Polizeihochschule in Münster studieren. SPD-Innenminister HÖVELMANN und seine Untergebenen unternehmen alles, um das zu torpedieren. ENNULLAT kann sich aber vor dem Verwaltungsgericht mittels zweier Einstweiligen Anordnungen durchsetzen. Und auch ein dritter Versuch des Innenministeriums misslingt: ENNULLAT hat sich da bereits beim Plozeipräsidenten in Berlin beworben. Im Gegensatz zu Sachen-Anhalt sieht man in Berlin engagierte und hoch motivierte Polizeibeamte gerne. ENNULLAT fängt - trotz noch nicht beendetem Disziplinarverfahren - beim polizeilichen Staatsschutz beim LKA Berlin an. Dort ist er für die Beobachtung und Bekämpfung radikaler Islamisten zuständig.
Weil er mit diesem stressigen Job sein Familienleben nicht mehr in Einklang bringen kann, kündigt er und geht in die Kommunalverwaltung. Dort entdeckt er mit seinem kriminalistischen Blick schnell Missstände, auf die er seinen Bürgermeister aufmerksam macht. Das bekommt ihm schlecht: ENNULLAT wird gekündigt - ein zweites Mal als Whistleblower. Mehr unter www.ansTageslicht.de/Ennullat  


2011

Fünf Jahre nach der ganzen Geschichte haben wir uns mit Sven GRATZIK erneut unterhalten. Er erzählt von den letzten Ereignissen. Und wie er die ganze Geschichte heute sieht. Und ob er heute wieder genau so handeln würde. Unter 5 Jahre nach dem Protokoll


 

(JTel, AQ, JL)

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