Oberlandesgericht ist für Anwälte "Koblenz 21"

Die von Rot-Grün angekündigte Schließung des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz treibt die Juristen auf die Barrikaden. Der Koblenzer Anwaltsverein mit 500 Mitgliedern aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz plant mehrere Protestaktionen gegen den rot-grünen Beschluss der künftigen Landesregierung, wonach der einzige OLG-Sitz demnächst im weit abgelegenen Zweibrücken sein soll. Für die Anwälte ist „Koblenz 21 kein Bahnhof, sondern ein Gericht“. Deshalb wollen die Wut-Juristen nicht nur auf die Straße gehen und Briefe schreiben.

Bürger müssen sich auf Zwei-Tages-Tour gefasst machen

Als sich erboste Mitglieder des Koblenzer Anwaltsvereins im Bootshaus treffen, will wenigstens die künftige Grünen-Abgeordnete und Anwältin Katharina Raue für Rot-Grün plädieren. SPD-Politiker und Anwalt Clemens Hoch ist „terminlich verhindert“. Raue aber erwartet ein Kreuzverhör. Und: Die Anwälte erleben dabei eine ungeschminkte Lehrstunde über rot-grüne Koalitionsverhandlungen. Sie hören, wie „ein Schnellschuss“, so Raue, plötzlich gegen das OLG Koblenz abgefeuert worden ist.

Ehe das Fragengewitter über der streckenweise ratlos wirkenden Grünen (Listenplatz 9, zuständig für Demokratie und Recht, Innenpolitik und Justiz) niedergeht, schildert Richterratsvorsitzender Peter Itzel, ein Sozialdemokrat, die Lage am OLG: „Rollladen runter. Das verstehen wir unter Schließung.“ Und genau dies hätten der künftige Justizminister Jochen Hartloff (SPD) und Josef Winkler (Grüne) verkündet.

Itzel sieht das Ende der bürgernahen Justiz, zeigt in Statistiken, wie die Zahl der Fälle – vor allem Familienstreitigkeiten – vor den Senaten stark zunimmt. In der Schließung sieht er so gut wie keine Ersparnis, eher steigende Kosten. Verunsicherte Mitarbeiter spürten, „dass gelogen wird“, wenn von sinkenden Geschäftszahlen die Rede ist. Itzel nimmt es Politikern „persönlich krumm“, dass sie nicht zu verängstigten Mitarbeiten kommen. Er nennt auch den Preis für die Bürger: Sie können sich per Bahn auf eine zweitägige Tour quer durch Rheinland-Pfalz gefasst machen, wenn sie einen Gerichtstermin in Zweibrücken haben, womöglich mit zwei kleinen Kindern an der Hand.

Da hakt Vorsitzende Christine Theobald-Frick sofort ein: „Die Jugendämter müssen personell gewaltig aufstocken, weil ihre Beamten ständig zu Sorgerechtsfällen auf Achse nach Zweibrücken sind. Die müssen nämlich dabei sein, wenn Kinder angehört werden.“

Wie werden wir in Rheinland-Pfalz eigentlich regiert?

Während die Anwälte auf Unterschriftenlisten für die Rettung des OLG unterschreiben, entschuldigt sich Raue für die rot-grüne Kommunikation. „So kann man nicht mit Menschen umgehen“, stimmt sie Itzel zu. Kann sie selbst Verständnis erwarten? „220 Millionen Euro im Jahr einzusparen, ist schon viel Holz.“ Die Anwälte insistieren, fragen immer wieder nach Sparpotenzial, plausiblen Gründen. Aber Raue weiß selbst: Sie kann keine befriedigende Antwort geben, will jetzt aber „Informationen umgehend einfordern“. Dabei ist sie optimistisch, dass „sich im Ministerium Tatsachen finden“.

Als sich ein Anwalt „als Roter“ outet, kann die Grüne nur empfehlen, „im roten Laden“ nach Hintergründen zu fragen. Sie kennt die Fakten schlichtweg nicht, weiß auch nicht so genau, warum Hartloff erklärt hat, dass Koblenz geschlossen werden soll. Davon war offenbar in den Verhandlungen nicht groß die Rede. Raue weiß nur: Die Grünen sind auch dafür, „doppelte Verwaltungsstrukturen einzusparen“. Sie eiert, hat offenbar Angst vor einem rot-grünen Eklat vor den Parteitagen, die den „ansonsten wirklich guten Koalitionsvertrag“ noch absegnen müssen. „Wo ist denn die Kosten-Nutzen-Rechnung, die jeder Handwerker macht?“, will ein fassungsloser Jurist wissen. Als Raue auf Nachfrage bestätigt, dass sie Mitglied der Verhandlungskommission war, fragt sich ein entnervter Anwalt nur noch: „Wie werden wir eigentlich regiert?“ Die Lehrstunde von Raue erscheint nicht nur ihm unglaublich: „Man muss sich den Prozess so vorstellen: Mehr als 100 Leute verhandeln, irgendwann ist ein Ding protokolliert. Dann ist das so.“ Später sagt sie: „In solcher Detailtreue ist nicht verhandelt worden.“ Und: Das mit dem OLG Koblenz „ist unglücklich gelaufen“. Das ist aber auch „nicht der Weisheit letzter Schluss“.

Plötzliche Sponti-Manier unter besonnenen Juristen

Auch besonnene Anwälte kochen. Sponti-Mentalität blitzt auf. Sie sehen das politische Signal: Wer wie die Richter gegen eine Personalentscheidung der Landesregierung „aufmuckt, wird aufgelöst“. Damit spielen sie auf Ex-OLG-Präsident Ralf Bartz an, der rechtswidrig ins Amt kam und seinen Stuhl räumen musste. Einschüchterung wollen die Juristen mit Protesten verhindern und sammeln an diesem Abend Ideen wie diese: „Unterschriftenlisten landen doch nur in der Schublade. Wir schicken Faxe, bis die Geräte streiken.“ Raue kommentiert: „Eine schöne grüne Aktion.“ Und dies klingt noch nicht mal ironisch. „E-Mail-Postfächer zu verstopfen, ist wirkungsvoller, schont auch Bäume“, heißt es danach angriffslustig. Jedenfalls werden Politiker viel Post erhalten, Unterschriften, Resolutionen.

Für neue Aktionen erwartet die Vorsitzende Theobald-Frick Tipps von Erfurter Anwälten: Sie verhinderten mit 17 Demos, Gutachten und Aktionen das Aus ihres Landgerichts. „Das müssen wir auch schaffen, das sind wir Richtern und Mandanten schuldig, die Hunderte Kilometer fahren sollen“, lautet die Kampfansage an Rot-Grün.