Rätsel um Treffen vor der Bartz-Wahl

Nicht öffentlich, vertraulich: Die wechselnden Schilder an der Tür des Wappensaals des Landtags signalisieren die Brisanz der Rechtsausschuss-Sitzung, die sich mit der Wahl von Ralf Bartz zum Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz beschäftigt. Auf weiten Strecken wird auf Drängen von Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Als sich die Türen wieder öffnen, bleiben die Standpunkte unverändert: Die CDU, die die Rechtmäßigkeit der Wahl anzweifelt, ist mit Bambergers Auskünften nicht zufrieden, wohl aber die SPD. Und die liberale Ex-Staatssekretärin Stefanie Lejeune hält sich mit Kommentaren vornehm zurück.

Ob brisant oder nicht, jedenfalls "vertraulich" ist der Grund, warum sich Justiz-Staatssekretärin Beate Reich mit den zwei Richtern im Richterwahlausschuss vor der Abstimmung in Mainz getroffen hat. Nach Informationen unserer Zeitung ist angeblich auf Richter-Wunsch ausgelotet worden, ob wegen des Streits zwischen SPD und CDU nicht ein Kompromisskandidat zum Zuge kommen kann. Das hätte den Verzicht von Bartz und seines Konkurrenten Hans-Josef Graefen vorausgesetzt. Reich soll den Richtern nur gesagt haben, dass ein "dritter Weg" ausscheidet. Ob dem so war, erfährt die Öffentlichkeit nicht offiziell.

Für Bamberger unterliegen alle Auskünfte in diesem Punkt der Vertraulichkeit. Wenn es das Gespräch, über das in der Justiz seit Wochen heftig spekuliert wird, denn gab, hielte es Rechtsausschussvorsitzender Herbert Schneiders (CDU) für "skandalös", nicht aber SPD-Abgeordnete wie Clemens Hoch.

Bamberger ist überzeugt, dass das Besetzungsverfahren rechtmäßig gelaufen ist und dies vom Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt wird, das im Konkurrentenstreit von dem Koblenzer Landgerichtspräsidenten Graefen angerufen worden ist.

Politisch strittig bleibt auch, ob die Enthaltungen der Richter - wie in einem völlig anderen Fall 1996 vom Bundesverwaltungsgericht entschieden - als Nein-Stimmen gelten müssen. Die CDU hält das Urteil für übertragbar, Bamberger nicht.