Rot-Grün legt sich mit der Justiz direkt massiv an

„Eine Auflösung des Oberlandesgerichts in Koblenz ist unvorstellbar!“ Dem Vorsitzenden des Richterbunds, Thomas Edinger, verschlägt es die Sprache, als er von den rot-grünen Plänen hört: Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz soll aufgelöst und alle Aufgaben beim OLG Zweibrücken konzentriert werden. Kommt es tatsächlich dazu, „ist mit erheblichem Widerstand der Justiz zu rechnen“. Für den Chef der liberalen Juristen im Land, Volker Wissing, „wäre dies das Ende einer bürgernahen Justiz im Land“.

In der Tat: Es hat historische Gründe, dass es in der Pfalz und im Rheinland je ein OLG und zwei Generalstaatsanwaltschaften gibt. Dass die Rotstift-Keule aber die heimliche Justizhauptstadt des Landes treffen soll, erstaunt nicht nur Juristen. Der Bezirk des OLG Zweibrücken ist nur so groß wie der Landgerichtsbezirk Koblenz. Das OLG Koblenz hat etwa 60 Richter und über 80 Mitarbeiter. In seinem Bezirk (4 Land- und 31 Amtsgerichte) sind rund 500 Richter, 500 Rechtspfleger und 2000 weitere Beamte, Angestellte und Arbeiter tätig. Hinzu kommen mehr als 70 Bewährungshelfer. 110 Notare haben ihren Amtssitz im OLG-Bezirk. Über 2100 Rechtsanwälte sind dort zugelassen. Am OLG Zweibrücken sind 90 Mitarbeiter, darunter etwa 30 Richter.

Womöglich will sich Rot-Grün mit dem Kniff nur Personalquerelen vom Halse schaffen. Denn für die OLG-Spitze wird seit fünf Jahren ein Präsident gesucht, nachdem der für die SPD genehme Ralf Bartz nach höchstrichterlichem Urteil den Posten räumen musste. Dies hatte Landgerichtspräsident Hans-Josef Graefen in einem langen Rechtsstreit erreicht, an dessen Ende Justizminister Heinz Georg Bamberger ein rechtswidriges Auswahlverfahren samt Verfassungsverstoß von den höchsten deutschen Richtern vorgehalten wurde. Dem Vernehmen nach haben sich Bartz und Graefen erneut um die Stelle beworben.

Die Spitze bei der Generalstaatsanwaltschaft Zweibrücken ist ab 1. Mai auch verwaist: Albrecht Pendt geht in Ruhestand. Trotz einer schon vor acht Monaten gestarteten Ausschreibung fehlt ein Wunsch-Nachfolger, der sich offenbar auch in NRW nicht fand. Dem Vernehmen nach haben sich die Leitenden Oberstaatsanwälte von Koblenz und Zweibrücken, Horst Hund und Eberhard Bayer, beworben. Dieses Personal-Problem wäre auch gelöst.

Wird das OLG Koblenz aufgelöst, eventuell damit auch die erst in neue Räume gezogene Generalstaatsanwaltschaft Koblenz und zudem noch ein Verwaltungsgericht, kann sich Rot-Grün gegen einen Sturm der Entrüstung wappnen. Örtliche Politiker und Bürger gingen vor Jahrzehnten auf die Barrikaden, als es Justizminister Peter Caesar wagte, das Mini-Amtsgericht Adenau (halbe Richterstelle) aufzulösen. In der Eifel machte sich Untergangsstimmung breit.