Die Berichte der Rhein-Zeitung zwischen den Landtagswahlen 2006 und 2011, 19.05.2011

von Ursula SAMARY

Im Ministeramt Reputation verloren

Als Justizminister Heinz Georg Bamberger (64) aus Neuwied 2006 sein Amt übernahm, erwarteten viele Juristen von dem Seiteneinsteiger solides Management. Nach fünf Regierungsjahren aber hat der ehemalige Richter und Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz in weiten Justizkreisen seine frühere Reputation verspielt.

Bamberger geht zwar als erster SPD-Justizminister in die Landesgeschichte ein, zugleich aber mit unrühmlichen Besonderheiten. Höchst selten musste sich hierzulande ein Minister eines Misstrauensvotums oder gar einer Ministeranklage erwehren. Gegen Bamberger setzte die Opposition neben Sondersitzungen gleich beide Instrumente ein. Denn: Sowohl das Bundesverfassungs- als auch das Bundesverwaltungsgericht haben ihm Verfassungsbruch attestiert. Hintergrund: Bamberger wollte 2007 mit der Blitzernennung des neuen OLG-Präsidenten Ralf Bartz den Mitbewerber Hans Josef Graefen verhindern. Am Ende musste Bartz nach höchstrichterlichem Urteil 2011 seinen Posten räumen. Neueste Konsequenz aus der rechtspolitischen Schmach: Rot-Grün will den OLG-Sitz nach Zweibrücken circa 3000 Menschen demonstriert.

Der Name Graefen steht jedoch nur für den spektakulärsten Personalstreit in der Ära Bamberger. Mit ein Grund dafür, dass er zuletzt wenig Lorbeeren erntete: Zur Eröffnung des Koblenzer Justizzentrums schlug ihm Hohngelächter entgegen, als er zum Sich-Vertragen aufforderte. Bei den aufflammenden Existenzängsten am OLG meldete er sich intern nur noch einmal: Ein Protestplakat sollte aus dem Intranet verschwinden. An der Fassade aber blieben bis zum Ende seiner Ära die „Finger-weg“-Plakate weiter hängen. 

< vorheriger
^ nach oben

Online am: 19.05.2011
Aktualisiert am: 27.01.2016

Inhalt:

Finger weg vom OLG Koblenz

Tags:

Abeitsagentur - Arbeitsamt | Ämterstabilität | Bundesverfassungsgericht | Justiz | Koblenz | Rhein-Zeitung | Rheinland-Pfalz | SPD | staatliche Macht | Zivilgesellschaft

Auszeichnungen:

"Wächterpreis der Tagespresse" 2012

Die Menschen hinter dieser Geschichte:

Berichterstattung in den Medien:

Die Berichte der Rhein-Zeitung zwischen den Landtagswahlen 2006 und 2011
Die Berichte der Rhein-Zeitung seit der Landtagswahl 2011 bis zum Einlenken der SPD
Die Berichte nach dem Einlenken von Rot-Grün